Türkei Neue Regeln ermöglichen Zensur von Online-Inhalten

Angebote, die in der Türkei Video- oder Audioinhalte verbreiten, werden künftig von der Aufsichtsbehörde RTÜK kontrolliert. Kritiker befürchten Zensur - und das auch bei Anbietern wie Netflix und YouTube.

Türkische Netflix-Variante: Kritiker befürchten, dass Onlinedienste zensiert werden
imago images/ZUMA Press

Türkische Netflix-Variante: Kritiker befürchten, dass Onlinedienste zensiert werden


In der Türkei könnten nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Netflix oder YouTube und in manchen sozialen Medien bald zensiert werden. Die Regierung hat eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Videos oder Radioinhalte verbreiten - sei es im Rundfunkstil oder als On-Demand-Dienst. Entsprechende Plattformen, zu denen auch weitere in der Türkei beliebte Streamingdienste wie puhutv und BluTV zählen, benötigen künftig Sendelizenzen.

Die neuen Vorgaben, die von der staatlichen Radio- und TV-Aufsichtsbehörde RTÜK überprüft werden, betreffen auch viele alternative oder oppositionelle Medien, die seit dem Putschversuch von 2016 Druck oder Verboten vonseiten der Regierung ausgesetzt waren und nur noch im Internet zu finden sind.

Dem bisher bekannten 13-seitigen und teilweise noch unklaren Regelwerk zufolge wird RTÜK "Lizenzen" an die Provider vergeben und die "Sendungen überwachen". Die Regelung kann offenbar gegen Inhalte angewendet werden, die als anstößig empfunden werden. Bei TV-Sendungen passiert das bereits. Dort sind mitunter Szenen, die Alkoholkonsum oder allzu großzügige Busenbilder zeigen, verpixelt.

"Wir könnten auch auf Netflix bald verpixelte Bilder oder zensierte Konversationen erleben", sagte ein Mitglied von RTÜK, Ilhan Tasci, der Nachrichtenagentur dpa. Die Regelung könne auch zur Sperrung von Kanälen führen, heißt es.

Die Rede ist von zunächst 30-tägigen Fristen zum Anpassen der Inhalte an die Vorgaben. Bei Verstößen droht Diensteanbietern ein dreimonatiger, später womöglich aber auch dauerhafter Entzug der Lizenz.

"Kontrolle auf die digitale Ebene ausweiten"

Medienrechtler kritisierten die Vorgaben scharf: Wegen des Drucks der Regierung seien fast alle kritischen Medien ins Internet gezogen. Viele seien dort populär geblieben, sagt Yaman Akdeniz, ein Medienexperte und Rechtsprofessor an der Istanbuler Bilgi-Universität. "Deswegen will die Regierung ihre Kontrolle auf die digitale Ebene ausweiten."

Von den neuen Vorgaben ist möglicherweise auch die Deutsche Welle betroffen, deren Inhalte online abrufbar sind, und die mit drei anderen internationalen Medien jüngst den türkischsprachigen YouTube-Kanal "+90" gestartet hat. Was genau die Regelung für das Programm heißt, war dort noch nicht klar. Man müsse jetzt das Kleingedruckte anschauen, sagte Sprecher Christoph Jumpelt.

Auch eine Netflix-Sprecherin sagte, die Plattform verfolge die Entwicklungen genau: Man wolle in der Türkei weiter Inhalte zur Verfügung stellen.

Die türkische Regierung wirft internationalen Medien regelmäßig einseitige und regierungsfeindliche Berichterstattung vor. Viele türkische Medien sind seit dem Putschversuch allerdings gleichgeschaltet.

mbö/dpa/Reuters



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