Türkei Oberstes Gericht erklärt Twitter-Verbot für illegal

Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter für illegal erklärt. Das Verbot verstößt aus Sicht der Richter gegen Bürgerrechte.
Twitter: In der Türkei zwischenzeitlich nur auf Umwegen zu erreichen

Twitter: In der Türkei zwischenzeitlich nur auf Umwegen zu erreichen

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Ankara - Twitter muss in der Türkei wohl wieder freigeschaltet werden: Das türkische Verfassungsgericht, der oberste Gerichtshof des Landes, hat das Verbot für illegal erklärt, das Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt hatte. Reuters zufolge hat das Gericht seine Entscheidung sowohl der Telekommunikationsbehörde TIB als auch dem Verkehrsministerium, das ebenfalls für Telekommunikation verantwortlich ist, zugesandt. Ob die Behörden mit einem Ende der Blockade reagieren werden, ist aber unklar - auch eine vorangegangene entsprechende Gerichtsentscheidung hatte nicht zu einem Ende der Sperrung geführt.

Gleich zwei weitere Gerichte hatten sich bereits mit dem Thema befasst, wie "Hürriyet"  berichtet. Am 21. März hatte ein Gericht erklärt, es könne das Verbot nicht aufheben, weil es sich um eine "Exekutiventscheidung und kein Gerichtsurteil" handele. Kurz darauf hatte ein Verwaltungsgerichtshof die vorübergehende Aussetzung des Verbots verfügt. Kritik an der Sperrverfügung hatte es auch aus den eigenen Reihen gegeben, etwa vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren sowohl Twitter als auch YouTube am frühen Mittwochabend in der Türkei weiterhin nicht zugänglich. Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt. Der Kurznachrichtendienst war zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden. Am 27. März ließ Erdogan dann auch noch die VideoseiteYouTube sperren. Mehrere angebliche Telefonmitschnitte, durch die Erdogan und Vertreter seiner Regierung bloßgestellt wurden, waren über die Videoplattform verbreitet worden.

Türkische Provider hatten sogar Schritte unternommen, um die Umgehung der Sperrungen zu vereiteln - darunter die Fälschung sogenannter IP-Adressen.

cis/AFP/Reuters
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