SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. September 2014, 18:21 Uhr

Internetkontrolle

Türkei will Behörde totale Netzüberwachung erlauben

Die türkische Regierungspartei AKP will Internetnutzer noch stärker kontrollieren. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Aufsicht Daten unbeschränkt aufzeichnen darf.

Die türkische Regierung kann bald wohl vollkommen legal nachverfolgen, welche Internetseiten ein Nutzer wann und wie lange besucht. Das berichtet die türkische Zeitung "Hürriyet" unter Bezug auf einen neuen Gesetzentwurf. Der Entwurf, der Teil eines größeren Gesetzespakets ist, erlaube der staatlichen Telekom-Aufsicht TIB, Daten über das Verhalten von Internetnutzern unbeschränkt aufzuzeichnen. Bislang seien entsprechende Daten bei den Service-Providern gespeichert worden, die TIB bekam sie nur auf Anfrage.

Laut "Hürriyet" könnte die TIB auf Grundlage des neuen Gesetzes auch den Zugang zu Internetseiten leichter blockieren, auch ohne vorherige Genehmigung eines Gerichts. Voraussetzung sei, dass die Blockade der "nationalen Sicherheit" diene. Entscheidet sich die TIB für eine Blockade, hätten die Service-Provider vier Stunden Zeit, um die Website offline zu nehmen oder den beanstandeten Inhalt zu entfernen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat das Parlament am Montag für den Gesetzentwurf gestimmt, jetzt muss dieser noch von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt werden.

Die türkische Regierung hatte ihre Internetgesetzgebung zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Aktivisten kritisierten das Gesetz als heftig.

Die türkische Regierung hatte im Frühjahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube blockieren lassen. Das Verfassungsgericht hob beide Sperren auf.

mbö/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung