Zensur
Türkische Regierung will Websites ohne Richterbeschluss sperren
Noch ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um in der Türkei eine Website sperren zu lassen. Ministerpräsident Erdogan will diese Hürde nun offenbar mit einem neuen Gesetz abschaffen. Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden.
Ministerpräsident Erdogan (Archivbild): Gespaltenes Verhältnis zum Internet
AFP
Ankara - Die türkische Regierung will sich das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor, berichten mehrere türkische Medien. Demnach beinhaltet der Gesetzentwurf auch ein Recht für die Behörden, die Surf-Gewohnheiten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.
Kritiker bezeichneten den Entwurf als Einstieg in die Zensur. Der Internetexperte und Anwalt Mehmet Ali Köksal sagte der Zeitung "Evrensel", die geplanten Neuregelungen seien verfassungswidrig. Der Verband türkischer IT-Ingenieure warf der Regierung vor, die Meinungsfreiheit im Internet nicht hinnehmen zu wollen. Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können viele Websites relativ einfach gesperrt werden, jedoch ist dazu bisher ein Gerichtsbeschluss nötig.
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsidenten Erdogan hat einer Umfrage zufolge wegen der derzeitigen Korruptionsaffäre an Rückhalt in der Wählerschaft verloren. In der Untersuchung des Instituts Sonar kam die AKP bei der Sonntagsfrage auf 42,3 Prozent, wie türkische Zeitungen am Freitag berichteten. Das sind rund acht Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im Jahr 2011.
In der Umfrage äußerte eine Mehrheit der rund 3000 befragten Wähler Unterstützung für die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung. Bis zum Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Dezember hatte sich die AKP in den Umfragen bei durchschnittlich 50 Prozent halten können. Laut Sonar sind zwei von drei Türken überzeugt, dass es in der Umgebung der Regierung Korruptionsfälle gibt. Knapp 58 Prozent äußerten Kritik an der Versetzung von Polizisten und Staatsanwälten in den vergangenen Tagen.
