Hackerangriff auf TV5 Monde "Neue Qualität in der virtuellen Kriegsführung"

Cyberkrieg gegen demokratische Medien: Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Maaßen, ist durch den Hackerangriff auf den französischen Sender TV5 Monde alarmiert. Die Sicherheitslage sei auch in Deutschland angespannt.
Hans-Georg Maaßen (Archiv): Der "elektronische Dschihad" steht auf der Agenda der Islamisten

Hans-Georg Maaßen (Archiv): Der "elektronische Dschihad" steht auf der Agenda der Islamisten

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Mit einem "elektronische Dschihad" gehen Islamisten im Kampf gegen "Ungläubige" vor, sagte der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der Nachrichtenagentur Reuters. Für ihn stellt der Hacker-Angriff auf den französischen Sender TV5 Monde eine neue Form des Cyberkriegs dar.

Bislang hätten sich die Cyberattacken von Islamisten in Europa aber meist auf ungezielte Massenangriffe oder die Manipulation von Internetseiten beschränkt. Auch wenn noch nicht feststehe, wer den Angriff gegen den Fernsehsender konkret ausgeführt habe, lasse sich "darin eine neue Qualität in der virtuellen Kriegsführung erkennen", sagte Maaßen. "Dieser Angriff stellt eine offensive Machtdemonstration gegen ein demokratisches Medium dar."

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sei an der Auswertung des Angriffs beteiligt. Die Sicherheitslage sie allgemein wie auch im Internet angespannt.

Angriffe wären auch in Deutschland möglich

Ein offenbar von Anhängern der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verübter Cyberangriff hatte die französische Sendergruppe mit ihren elf TV-Programmen über Stunden blockiert. Zudem verschafften sich die Hacker Zugriff zu Internetseiten des Senders.

Auf der Facebook-Seite waren zeitweise angebliche Personaldokumente von Verwandten französischer Soldaten zu sehen, die am Militäreinsatz gegen den IS im Irak beteiligt sind. Experten halten ähnliche Attacken auch auf deutsche Sender für möglich, zumal derlei kriminelle Dienstleistungen von Hackergruppen eingekauft werden können.

Politik streitet um Schuld und Vorgehen

Die Bundesregierung sowie Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten aber, sie sähen keinen Anlass, den Entwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz zu überarbeiten, das zurzeit vom Parlament beraten wird. Es sieht Meldepflichten bei Cyberattacken für sogenannte kritische Infrastrukturen vor, zu denen etwa die Energie- und Wasserversorgung zählen. Die Auflagen sollen aber nicht für Medien oder TV-Anstalten gelten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, forderte stattdessen gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen, um Angriffe abzuwehren. Man könne nicht einerseits entsprechende Befugnisse ablehnen, dann aber den Staat für nicht abgewehrte Attacken verantwortlich machen, sagte er.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung die Bedrohungen viel zu lange nicht ernst genommen. Stattdessen habe sie sich "in einer Placebo-Politik ergangen", sagte er Reuters. Das "Cyber-Abwehrzentrum" etwa werde den Herausforderungen nicht gerecht, und das IT-Gesetz gehe an den wirklichen Problemen vorbei. Notz brachte ins Gespräch, auch Sendeanstalten als kritische Infrastrukturen einzustufen. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil schloss Änderungen am IT-Gesetzentwurf nach einer gründlichen Aufklärung des Vorfalls nicht aus.

Thorsten Severin, Reuters
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