Gesetzentwurf zu Section 230 US-Regierung drängt zu verschärfter Haftung für Twitter, Facebook und Co

Das US-Justizministerium will ein jahrzehntealtes Gesetz ändern, um den Spielraum von Facebook und Twitter im Umgang mit Nutzerinhalten zu begrenzen. Es gehe um "böswillige Zensur" durch die Unternehmen.
Das US-Justizministerium nimmt Facebbok und andere US-Techkonzerne ins Visier

Das US-Justizministerium nimmt Facebbok und andere US-Techkonzerne ins Visier

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

Die US-Regierung hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum insbesondere von sozialen Netzwerke beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den Neunzigerjahren ins Visier, die das Web maßgeblich geprägt hat: Gemäß der "Section 230" des Communications Decency Acts werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. (Lesen Sie hier mehr über Section 230 und seine Bedeutung für das World Wide Web.)

Das am Mittwoch eingebrachte Gesetz soll die Regelungen neu formulieren, wie das Justizministerium mitteilte . Der Vorschlag solle den Firmen die Möglichkeit nehmen, "sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren", hieß es.

Konkret will das Justizministerium einschränken, gegen welche Inhalte die Plattformen vorgehen können, ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Bisher sind das neben etwa anstößigen Beiträgen und Gewalt auch "Inhalte, die aus anderen Gründen zu beanstanden sind". Diese Formulierung soll drastisch eingeengt werden, auf "widerrechtliche" Inhalte und die Unterstützung von Terrorismus.

Unter anderen wirft Präsident Donald Trump den Plattformen vor, die Verbreitung konservativer Ansichten einzuschränken - was die Dienste bestreiten. Trump hat Facebook und Twitter zudem scharf kritisiert, nachdem sie von ihm weiterverbreitete Beiträge über das Coronavirus mit Warnhinweisen versehen oder entfernt hatten. Die Plattformen hatten darauf verwiesen, dass die Beiträge falsche Informationen enthielten, durch die Menschen zu Schaden kommen könnten. Die neue Formulierung würde ihnen ein solches Vorgehen erschweren.

Erweiterte Klagemöglichkeiten gegen Netzwerke

Der Entwurf aus dem Justizministerium ist auch eine Folge von Trumps Exekutivanordnung aus dem Mai, die er nach Twitters ersten Warnhinweisen an seinen Tweets unterzeichnet hatte.

Das Justizministerium will damit auch zivilrechtliche Klagen gegen Online-Dienste in Fällen von Terrorismus, Kindesmissbrauch und Cyberstalking erlauben. Strafrechtliche Verfolgung war in diesen Fällen bereits vorgesehen.

Facebook betonte in einer Reaktion in der Nacht zum Donnerstag, "Section 230" erlaube es dem Unternehmen, gegen schädliche Inhalte vorzugehen und gleichzeitig die Redefreiheit zu schützen. Facebook habe Milliarden in Personal und Technologie investiert und könne 94 Prozent der Beiträge mit Hassrede, 99 Prozent der Inhalte mit Bezug zum Terrorismus entfernen, noch bevor sie von Nutzern gemeldet würden. Bei Inhalten mit Kindesmissbrauch liege die Quote bei 100 Prozent.

Dass der Gesetzentwurf im Kongress noch vor der Wahl eine Mehrheit findet, ist unwahrscheinlich.

In der Europäischen Union ist eine vergleichbare Regelung zur Haftungsbeschränkung in der E-Commerce-Richtlinie festgelegt. Diese Richtlinie will die EU-Kommission durch den Digital Services Act ersetzen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte Anfang der Woche aber klargestellt, das Haftungsprivileg der Onlineplattformen solle "unangetastet" bleiben.

pbe/dpa