Donald Trump: Hitziger Streit mit seinem Lieblingsmedium
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Donald Trump will nach dem Streit mit dem Kurznachrichtendienst Twitter die gesetzlichen Privilegien sozialer Netzwerke aufweichen. Mit seinem Dekret will der US-Präsident offenbar besonders gegen den Abschnitt 230 des Communications Decency Act vorgehen. Darin werden etwa Websitebetreiber von der Haftung für durch Nutzer veröffentlichte Inhalte entbunden. Experten bezweifeln laut der Nachrichtenagentur AP jedoch, dass Trumps Vorgehen juristisch stichfest ist.
Die Reaktion der möglicherweise betroffenen Unternehmen ist deutlich und einstimmig. Twitter nannte das Vorgehen von Trump reaktionär. Damit werde die Zukunft der Meinungsäußerungen im Internet bedroht. Eine Sprecherin von Google erklärte, mit der Verordnung werde die amerikanische Wirtschaft beschädigt. Ein Sprecher von Facebook warnte, die Verordnung werde dazu führen, dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte.
Twitter hatte am Dienstag erstmals zwei der Beiträge von Trump mit Warnhinweisen wegen falscher Faktendarstellung gekennzeichnet. In ihnen stellte Trump die Behauptung auf, dass eine Briefwahl "im wesentlichen betrügerisch" sei und zu einer "manipulierten Wahl" führen würde. Hintergrund sind Überlegungen, angesichts des Ansteckungsrisikos wegen der Corona-Pandemie bei der Präsidentenwahl am 3. November die Briefwahl auszuweiten. Trump wertete den Warnhinweis von Twitter als Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Präsident bezeichnet Konzerne als "Monopol"
Twitter hatte vorher lange einen Laissez-faire-Ansatz verfolgt und ging kaum gegen Desinformation auf der eigenen Plattform vor. Dafür wurde das Unternehmen vor allem im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2016 heftig kritisiert, als russische Trolle den Dienst für eine Desinformationskampagne nutzten.
Die Internetkonzerne bezeichnete Trump nun "gleichbedeutend" als "Monopol". "Wir haben es satt", sagte er in Bezug auf die vermeintlich politisch motivierten Einordnungen, etwa von Facebook oder Twitter. Er kündigte an, Justizminister William Barr werde sofort mit den Arbeiten zur Reglementierung sozialer Onlinemedien beginnen.
