Kritik an Erdogan EU-Parlamentschef warnt vor Folgen der Twitter-Sperre

Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz, sieht durch die Twitter-Sperre in der Türkei die Beitrittsverhandlungen gefährdet. Die Regierung in Ankara verteidigte die umstrittene Maßnahme - und beklagte Rufmord.
Protest gegen Twitter-Sperrung in der Türkei: Regierung beklagt Rufmord

Protest gegen Twitter-Sperrung in der Türkei: Regierung beklagt Rufmord

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Istanbul - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht die Twitter-Sperrung in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU. "Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren.

Schulz sagte, bei den Themen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe es "keine Kompromisse". "Wir haben leider in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen Rückschritte in der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen", fügte er hinzu.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ das Verbot als Maßnahme gegen Rufmord verteidigen. Die Regierung hatte den Zugang zum Online-Kurzbotschaftendienst Twitter in der Türkei in der Nacht zum Freitag sperren lassen. Offiziell begründet wurde dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung. Viele dieser Vorwürfe wurden per Twitter verbreitet.

Nach der Sperrung hat Erdogan  schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Twitter sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt, erklärte das Amt Erdogans am Samstag. Diese voreingenommene Einstellung schade nicht nur dem Ansehen von Twitter, sondern "schafft ein unfaires und falsches Bild unseres Landes". Der Dienst verstoße gegen Hunderte türkischer Gerichtsentscheidungen. Über Twitter seien illegal erworbene und gefälschte Aufnahmen verbreitet worden, hieß es.

Einige Nutzer hatten in den vergangenen Wochen auf Twitter und in anderen Online-Netzwerken auf Tonaufnahmen und Dokumente verwiesen, die angeblich Beweise für Korruptionsfälle im inneren Kreis um Erdogan liefern und auch dessen Verwicklung belegen sollen. Seit Donnerstagabend ist der Dienst blockiert. Um die Sperre aufzuheben, verlangt die Regierung, dass Twitter einen Verantwortlichen für die Türkei ernennt und bereit ist, auf Aufforderung bestimmte Inhalte zu löschen.

Neben westlichen Regierungen und der EU hatte auch der türkische Staatschef Abdullah Gül das Twitter-Verbot in seinem Land verurteilt und sich - ebenso wie Vize-Regierungschef Bülent Arinc - darüber hinweggesetzt. Die türkischen Twitter-Nutzer reagierten mit einer besonders hohen Zahl von Tweets: Mithilfe technischer Tricks gelang es ihnen, die Sperre zu umgehen. Dies funktioniert etwa über die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPN) oder die Änderung des Domain Name Systems (DNS).

Mehreren Berichten zufolge  versuchte die türkische Regierung allerdings mittlerweile, den Zugang zu Listen mit den Nummern alternativer DNS-Server zu blockieren. "Der Krieg der Regierung gegen Twitter geht weiter mit der Blockade des Zugangs zu Google-DNS-Server-Adressen aus der Türkei", schrieb Yaman Akdeniz, Professor für Internetrecht an der Istanbuler Bilgi-Universität, auf Twitter.

ore/Reuters/AFP
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