Türkei Präsident Gül fordert schnelles Ende der Twitter-Sperre

Der türkische Präsident Abdullah Gül fordert, Twitter in der Türkei schnell wieder zugänglich zu machen. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die Blockade für illegal erklärt hat, ist der Dienst noch immer gesperrt.

Präsident Abdullah Gül: Schnelles Sperren-Ende gefordert
AFP

Präsident Abdullah Gül: Schnelles Sperren-Ende gefordert


Istanbul - Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts fordert Präsident Abdullah Gül nun ein schnelles Ende der Twitter-Sperre in der Türkei. "Ich habe das dem Minister und den Behörden gegenüber deutlich gemacht", sagte er in einem Interview der Tageszeitung "Radikal". Präsident Gül hatte sich beim Thema Twitter-Blockade von Anfang an gegen Premier Erdogan gestellt und die Sperre öffentlich kritisiert.

Außer dem Präsidenten appellierten auch Rechtsexperten und Oppositions-Aktivisten an die Regierung, dem Urteil zeitnah Folge zu leisten. Erdogans Vize Besir Atalay hatte angekündigt, dass die Regierung der Gerichtsentscheidung nachkommen werde, dabei nannte er jedoch keinen konkreten Zeitrahmen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte die von der Regierung angestoßene Twitter-Blockade am Mittwoch für illegal erklärt. Das Urteil wurde inzwischen im Amtsblatt veröffentlicht und den zuständigen Behörden zugestellt. Twitter begrüßte die Entscheidung der Richter: "Wir hoffen, dass der Twitter-Zugang in der Türkei bald wieder möglich ist", erklärte das Unternehmen.

Auch YouTube ist noch blockiert

Die Telekommunikation-Aufsicht TIB hatte den Zugang zum Online-Kurznachrichtendienst am späten Abend des 20. März gesperrt, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Über den Internetdienst waren kurz vor Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im engeren Umfeld Erdogans belegten.

Auch der Google-Videodienst YouTube wird derzeit von der TIB blockiert, hier stehen Gerichtsentscheidungen noch aus. Die Twitter-Sperre, die wenige Tage vor den Kommunalwahlen begann, hatte international Kritik ausgelöst. Türkische Nutzer setzten unter anderem auf virtuelle private Netzwerke (VPN), um die Blockade zu umgehen.

mbö/Reuters/dpa

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dadanchali 03.04.2014
1. Nee
Was kümmert Erdogan das Recht? Er ist das Recht. Mit seinem Größenwahn ist er überzeugt über allem zu stehen. Es ist traurig das so einer von abergläubischen Undemokraten gewählt wurde.
nexcalibur 03.04.2014
2. Revolution
Solche Politiker wie Erdogan kommen durch demokratische Wahlen da ein Großteil des Volkes leider noch nicht genügend aufgeklärt ist. Somit kann man ihn nur durch Protest und Revolution wieder loswerden ich denke da gibt es keinen anderen Weg.
optional_muenchen 04.04.2014
3. Logisch!
Zitat von sysopDPADer türkische Präsident Abdullah Gül fordert, Twitter in der Türkei schnell wieder zugänglich zu machen. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die Blockade für illegal erklärt hat, ist der Dienst noch immer gesperrt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-sperre-in-tuerkei-praesident-guel-fordert-schnelle-freigabe-a-962398.html
Gül fordert es, um sich mal wieder als good cop zu präsentieren, schließlich sind im Sommer Präs.-Wahlen. Bisher hat dieser aber jeden Mist ohne zögern unterschrieben, das ihm der Tayyip vor die Nase gelegt hat Was hat die Sperre gebracht? RTE war davor korrupt, er hat noch einmal bewiesen, dass ihm das Recht am Ar... vorbei geht, und er ist immer noch korrupt. Aber seinen Anhängern hat er gezeigt, was 'ne Harke ist. Toll!
optional_muenchen 04.04.2014
4. Nachtrag
Zitat von optional_muenchenGül fordert es, um sich mal wieder als good cop zu präsentieren, schließlich sind im Sommer Präs.-Wahlen. Bisher hat dieser aber jeden Mist ohne zögern unterschrieben, das ihm der Tayyip vor die Nase gelegt hat Was hat die Sperre gebracht? RTE war davor korrupt, er hat noch einmal bewiesen, dass ihm das Recht am Ar... vorbei geht, und er ist immer noch korrupt. Aber seinen Anhängern hat er gezeigt, was 'ne Harke ist. Toll!
...auf dem Weg nach Azarbeycan wurde RTE u.a. gefragt, was er zum Gerichtesentscheid des Verfassungsgerichts denke. Tayyip darauf: ich nehme es zur Kenntnis, aber ich muss es nicht respektieren. Noch Fragen?
Martinaalanya 04.04.2014
5. ?
Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch beschlossen, dass Twitter wieder geöffnet werden muss. Donnerstag wurde es in der Resmi Gazete (Staatsanzeiger) veröffentlicht und heute (freitag) ist es offen. Wo ist das Problem?
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