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09. Mai 2019, 17:23 Uhr

Ärger um Account-Sperren

Bei Wahlen versteht Twitter keinen Spaß

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Eine neue Funktion zum Melden von Beiträgen soll bei Twitter verhindern, dass Bürger vor der Europawahl verwirrt werden. Bislang funktioniert das System eher schlecht - auch ironische Beiträge wurden eingefroren.

Seit Montag kann Tom Hillenbrand nichts mehr auf Twitter schreiben. Der Kurznachrichtendienst hat den Account des Autors von Romanen wie "Drohnenland" eingefroren. Hillenbrand, der als Redakteur auch für SPIEGEL ONLINE arbeitete, hatte testen wollen, ob Twitter weiter gegen erkennbar ironische Beiträge zum Thema Wahlen vorgeht, obwohl in den vergangenen Tagen immer wieder Patzer mit der Meldefunktion bekannt geworden waren.

Die Antwort des Experiments lautet: ja. Hillenbrand ist einer von zahlreichen Twitter-Nutzern, die gerade aufgrund von Wahlwitzen tagelang auf ihren Account verzichten müssen. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagt er: "Wer immer dieses Verfahren erdacht hat, hat einen sehr schlechten Job gemacht."

Hillenbrands vermeintliches Vergehen war ein Aufruf an AfD-Wähler, ihren Wahlzettel zu unterschreiben, zu fotografieren und anschließend zu essen. Twitter forderte ihn bald darauf auf, den Tweet zu entfernen. Hillenbrand aber hat lieber Einspruch eingelegt, daher ist sein Profil nun bis zum Prüfungsergebnis gesperrt.

Eine neue Regel

Twitter hatte im April die Richtlinien für politische Tweets verschärft, nachdem die Sorgen, dass wichtige Abstimmungen wie die Europawahl durch Social Media beeinflusst oder manipuliert werden könnten, immer lauter geworden waren. Seither können Nutzer melden, wenn Kurznachrichten "irreführend in Bezug auf Wahlen" sein sollen.

Verboten ist auf Twitter nun unter anderem Folgendes:

In die Liste der unerwünschten Inhalte fällt auch die Empfehlung, dass man Wahlzettel unterschreiben solle (was die eigene Stimme ungültig macht). In den vergangenen Tagen wurde im Kontext dieses Themas reihenweise Profile von Nutzern gesperrt.

Das klingt zunächst konsequent, doch Twitter weist in seinen Regeln auch ausdrücklich darauf hin, dass Parodien und Kommentare zur Wahl erlaubt sind. Womöglich wird Ironie aber erst dann erkannt, wenn nicht Software die Tweets überprüft, sondern wenn Mitarbeiter einen Blick darauf werfen.

Anwalt bezeichnet Twitter als "Handlanger der AfD"

Die gemeldeten Beiträge bringen die Twitter-Mitarbeiter jedenfalls augenscheinlich an ihre Grenzen. Das hatte am Wochenende auch Rechtsanwalt Thomas Stadler erfahren müssen. Von Samstag an konnte er drei Tage lang keine Nachrichten veröffentlichen, weil er getwittert hatte, AfD-Wähler sollten ihre Wahlzettel unterschreiben - vor drei Jahren. Der Tweet sei ein "Witz" gewesen, schreibt er auf seinem Blog.

Auf die Option, den Tweet freiwillig zu entfernen, um seinen Account wieder zu aktivieren, habe er verzichtet, schreibt Stadler. Er habe sich geweigert, "einen Tweet zu löschen, der äußerungsrechtlich so offensichtlich zulässig ist wie meiner." Seiner Meinung nach macht sich Twitter mit den Sperrungen zum "Handlanger der AfD".

Mittlerweile hat Twitter zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben, Stadlers Einspruch stattgegeben und das Profil wieder aktiviert.

Es merkt vor allem der Gesperrte

Twitters Sperren sind auch umstritten, weil sie Dritten kaum auffallen. Selbst Follower eines Profils bekommen es meist nicht sofort mit, wenn das Profil vorübergehend eingefroren ist - bis sie sich vielleicht wundern, dass keine neuen Nachrichten mehr veröffentlicht werden.

Ist ein Profil gesperrt, werden alle nicht gemeldeten Tweets weiter angezeigt. Der Nutzer selbst kann allerdings keine Beiträge mehr schreiben.

Auf Anfrage des SPIEGEL will sich Twitter zu Einzelfällen nicht äußern. Ein Sprecher des Unternehmen betont jedoch, dass man Patzer bei der Meldefunktion immer schneller erkenne.

Bestraft mit einem digitalen Maulkorb

Fehleinschätzungen gibt es trotzdem immer wieder. Autor Hillenbrand sagt, er finde es "unverhältnismäßig und gefährlich", dass Tweets ohne Anhörung des Nutzers offline genommen werden und dass Accounts deaktiviert werden, wenn man dagegen Einspruch erhebe. Man werde bestraft, wenn man es Twitter schwerer mache.

Bei seinem Test hatte Hillenbrand übrigens auch einen Tweet mit Empfehlung an Grünenwähler verfasst, ihren Wahlzettel samt Kreuz zu veröffentlichen, was die Stimme ebenfalls ungültig machen würde. Dieser Beitrag sei bisher jedoch nicht beanstandet worden, sagt Hillenbrand, obwohl auch dieser Tweet als potenziell problematisch gemeldet wurde.

Hillenbrand wirft Twitter nun vor, tendenziös zu handeln und "willkürlich bestimmte Äußerungen abzuklemmen", was der Meinungsfreiheit schade. "Damit wird die Schere im Kopf der Nutzer aktiviert, die Angst haben, ihren Account zu verlieren", sagt er. Jeder Nutzer überlege sich nun zweimal, ob er was zur AfD sage, meint Hillenbrand.

In der Kritik stand Twitters Meldefunktion am Wochenende auch, weil das Profil der SPD-Politikerin Sawsan Chebli lahmgelegt wurde. Sie hatte einen Tweet an die AfD gerichtet, mit einer Auflistung von Familienmitgliedern mit Namen Mohammed und dem Satz: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet." Das hatten einige Nutzer wohl als Provokation verstanden und den Tweet gemeldet. Die Folge war auch hier, dass Chebli mehrere Tage mit einem digitalen Maulkorb leben musste - bevor ihr Account und der Tweet wieder freigegeben wurden.

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