Überwachung der NSA Twitter verklagt US-Regierung

Twitter darf seine Nutzer nicht über Datenabfragen des US-Geheimdienstes NSA informieren. Gegen diese Regelung geht die Firma nun gerichtlich vor - und verklagt die amerikanische Regierung.
Twitter-Banner an der New Yorker Börse: Die Firma verklagt die US-Regierung

Twitter-Banner an der New Yorker Börse: Die Firma verklagt die US-Regierung

Foto: LUCAS JACKSON/ REUTERS

Der Kurznachrichtendienst Twitter verklagt die US-Regierung. Das Unternehmen darf seine Nutzer bislang nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen - und das verstößt nach Ansicht der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

"Wir haben versucht, den Grad der Transparenz, den unsere Nutzer verdienen, ohne Rechtsstreit zu erreichen, hatten aber keinen Erfolg", schrieb Vize-Twitterchef Benjamin Lee in einem Blogeintrag. Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit "spezifischen Angaben" zu den Datenabfragen der Geheimdienste. Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.

Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab, was erst durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam. Die Unternehmen versuchen sich damit zu rechtfertigen, sie seien gerichtlich zur Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet worden.

"Verworrenes Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben"

Apple und Google versprachen jungst, Informationen auf Smartphones dem Zugriff von Behörden durch Verschlüsselung zu entziehen. Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll.

Bislang darf das Ausmaß von Datenabfragen nur in ungenauen Spannbreiten wie null bis 999 oder eintausend bis 1999 veröffentlichten werden. Verantwortlich für die bislang geltenden Auflagen ist das US-Justizministerium. Dieses wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit mehreren großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüßte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter folgen."

vet/dpa/AFP/Reuters/AP
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