Überraschende Wende Gericht lässt Porno-Massenklagen platzen

Die Adult Copyright Company bricht Rekorde mit  Massenklagen gegen Web-Porno-Tauscher. Doch die erste große Klagewelle aus der Sexbranche gegen P2P-Nutzer scheint vorerst gescheitert. Ein US-Gericht nahm nur eine einzige Klage an - und wies 22.000 ab.

Adult Copyright Company: Geplatztes Geschäftsmodell Massenklage

Adult Copyright Company: Geplatztes Geschäftsmodell Massenklage


Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage erlitten Copyright-Halter bei Prozessen gegen vermeintliche Rechtsbrecher Rückschläge vor US-Gerichten. Anfang Dezember hatte ein Bundesgericht in Washington D.C. im Falle einer Massenklage gegen 6230 Nutzer von Film-P2P-Börsen nach aussagefähigeren Informationen über die Beklagten verlangt, weil die Kläger nur IP-Nummern vorgelegt hatten. Annehmen mochte es die Klagen nur, wenn die Kläger auch Namen vorlegen könnten. Rund 5000 der Klagen wurden daraufhin vorerst zurückgezogen.

Eine Entscheidung, die erstmals signalisierte, dass die formalen Hürden gegen breit angelegte Klagen gegen Gruppen von P2P-Nutzern zunehmend höher gelegt werden. In einem der meistbeachteten Verfahren des Jahres bestätigte nun der Richter John Preston Bailey in West Virginia diesen Eindruck: Er hatte über die Zulassung von sieben Massenklagen gegen insgesamt 22.000 Internetnutzer zu entscheiden, die per Internet ohne Lizenz Pornofilme verteilt haben sollen. Die Massenklage hatte im Spätherbst weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sich hier eine neue, härtere Gangart der Pornoindustrie gegen Film-Uploader anzudeuten schien - oder möglicherweise die Entdeckung eines neuen Geschäftsfeldes für Anwaltsbüros.

Beides scheint Ende letzter Woche erst einmal gescheitert zu sein: Richter Bailey akzeptierte nur eine einzige der Klagen, wies die anderen rund 22.000 ab. Dem Richter hatte das vom klagenden Anwalt Ken Ford, der hinter der sogenannten Adult Copyright Company steht, vorgelegte IP-Adressenbündel als Grundlage für die Klagen nicht gereicht. Er wollte Namen sehen, zumindest aber klare örtliche Bezüge zum Gerichtsort, bevor er Klagen akzeptiere - eine Parallele zum eingangs erwähnten Fall der 5000 zurückgezogenen Filesharer-Klagen.

Damit deutet sich an, dass die in den USA so beliebte P2P-Klage gegen "John Doe" - hierzulande heißt der Max Mustermann - schwieriger wird, zumal als Paketlösung gegen Tausende von John Does. Das Gericht in West Virginia machte auf seine Weise klar, dass es ihm dabei vor allem darauf ankam, Massenklagen als Geschäftsmodell auszuhebeln, nicht aber berechtigte Klagen abzublocken. Es stünde Ken Ford frei, alle von ihm per IP-Adresse Identifizierten einzeln zu verklagen. Das aber würde Ford pro Klage allein 350 Dollar an Gebühren kosten - unter dem Strich also 1,8 Millionen Dollar statt 2450 Dollar für die sieben Klage-Bündel.

Durch die Blume gesagt: Macht eure Hausaufgaben selbst

Damit nicht genug: Wie das Gericht in Washington D.C. erklärte sich auch das in West Virginia nur bereit, Klagen gegen P2P-Nutzer im Bereich der Jurisdiktion des betreffenden Gerichtes zu akzeptieren, nicht aber Klagen gegen landesweit verteilte P2P-Nutzer. Zu erkennen ist die Verteilung an den IP-Adressbündeln. Denn die sind bestimmten Providern zugeordnet: Das erste, was man an der IP-Adresse eines Internetnutzers erkennt, ist, über welches Unternehmen er mit dem Internet verbunden ist.

Darüber hinaus sei in den vorgelegten Fällen die Verbindung potentiell unterschiedlich gelagerter Fälle in Massenklagen nicht statthaft. Der Einsatz ein und derselben P2P-Software zum Download und zur Weitergabe identischer Filme konstituiere noch keine parallel verhandelbaren Fälle. Weil jeder "John Doe" eine andere Verteidigung haben könne, bedürfe es auch individueller Klagen.

Massenklagen wie die der Adult Copyright Company beruhen auf einer Eigenart moderner P2P-Programme wie Bittorrent und eDonkey: Jeder, der damit einen Film herunterlädt, wird zugleich auch zum Anbieter und Verbreiter, weil er parallel die Filme auch weitergibt. Das ermöglicht es theoretisch, große Massen von Nutzern zu verklagen. In den meisten Ländern der westlichen Welt brauchen Copyright-Kläger, die per Anfrage bei einem Provider den Kunden hinter einer spezifischen IP-Nummer identifizieren lassen wollen, die Hilfe eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft.

Für Kläger würde es Massenklagen erheblich erschweren, wenn sie diese nur noch am Ort der Rechtsverletzung einreichen könnten. Dass in Kreisen der US-Pornoindustrie eine breit angelegte juristische Kampagne vorbereitet wird, gilt als ausgemacht: Die Branche hatte sich Ende Oktober eigens auf einem unter konspirativen Bedingungen veranstalteten Fachkongress getroffen, bei dem die gezielte Verfolgung des Copyright-Bruches zu Lasten der Pornobranche das beherrschende Thema war.

Fords Adult Copyright Company preschte mit ihrer nun gescheiterten Massenklage auf eigene Rechnung vor, sie vertrat keines der großen produzierenden Unternehmen.

pat

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.