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09. Oktober 2009, 15:41 Uhr

Überwachung

Datenschützer fordern Kehrtwende der Bundespolitik

Die Datenschutzbeauftragten fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Videoüberwachung verweisen die Datenschützer auch auf andere heikle Bereiche - wie digitale Krankenakten.

"Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", heißt es in einer Mitteilung der Datenschützer, die am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin veröffentlicht wurde. Sie verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie konkrete Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Videoüberwachung einschränken. Handlungsbedarf sehen sie auch in weiteren Punkten:

cis/dpa

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