Überwachung in den USA FBI bekommt mehr Rechte zum Hacken

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, dem FBI neue Rechte für das Hacken von Computern zu verwehren. Die neuen Regeln könnten auch Computer in Europa betreffen.
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Foto: Mark Wilson/ Getty Images

Die US-Bundespolizei FBI bekommt weitreichende Befugnisse für das Ausspionieren von Computern von Verdächtigen. Den neuen Regeln zufolge dürfen US-Magistratsrichter künftig Durchsuchungsbefehle ausstellen, die es dem FBI gestatten, per Fernzugriff auch auf Computer außerhalb der Zuständigkeitsbereiche der jeweiligen Richter zuzugreifen. Die Durchsuchungsbefehle würden potenziell auch für Übersee gelten. Bisher durften Magistratsrichter nur Durchsuchungen innerhalb ihrer Bezirke anordnen. Die neue Regelung gilt ab diesem Donnerstag.

Der demokratische Senator Ron Wyden hatte mehrfach versucht, die Änderungen noch zu verhindern. Er scheiterte schließlich am Widerstand der Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben. Kritiker befürchten, dass die neuen Regeln die Rechte unschuldiger US-Bürger gefährden würden.

Richter dürfen künftig Durchsuchungsbefehle ausstellen, wenn ein Verdächtiger versucht, mit Anonymisierungswerkzeugen den Standort seines Computers zu verschleiern. Außerdem betreffen die neuen Regeln die Untersuchung von gehackten oder infizierten Computern, beispielsweise in einem Botnet.

Warnung vor Trump-Regierung

Ron Wyden sagte im Senat, dass er die Änderung in Regel 41 der Bundesregeln für Strafverfolgung für einen der größten Fehler in der Überwachungspolitik seit Jahren hält. Die Regierung bekäme nie dagewesene Rechte, in Telefone, Computer und andere Geräte von US-Bürgern einzudringen. Diese Befugnis sei besonders beunruhigend in der Hand der Regierung von Donald Trump, eines Republikaners, der "öffentlich sagt, dass er die Machtfülle möchte, seine politischen Gegner zu hacken, wie Russland es macht".

Das US-Justizministerium hatte seit Jahren versucht, die entsprechende Regel in der Strafverfolgungsordnung zu ändern. Die Änderung sei nur verfahrensrechtlich und müsse an das digitale Zeitalter angepasst werden, argumentiert die Behörde.

brt/Reuters
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