Überwachungsgesetz für Großbritannien Sieg des großen Bruders

Die britische Regierung will ihren Spionen mehr Macht geben - trotz der Snowden-Enthüllungen. Innenministerin Theresa May verspricht eine bessere Aufsicht über die Geheimdienste, Bürgerrechtler kritisieren ihren Gesetzentwurf.
Innenministerin Theresa May: Überwachungsgesetz vorgestellt

Innenministerin Theresa May: Überwachungsgesetz vorgestellt

Foto: HANDOUT/ REUTERS

Es war die vermutlich größte PR-Aktion in der Geschichte der britischen Geheimdienste: Über Monate hinweg traten die ranghöchsten Spione Ihrer Majestät in der Öffentlichkeit auf, gaben Interviews, stellten sich Fragen und diskutierten mit Abgeordneten im Parlament. Die Spione sprachen überraschend viel von Transparenz.

Der Abhördienst GCHQ, die wohl verschwiegenste Behörde des Königreichs, lud sogar einen Journalisten der "Times" in seine Zentrale ein , die Reportern bislang verschlossen blieb.

Die Werbekampagne hat sich gelohnt. Am heutigen Mittwoch veröffentlichte Innenministerin Theresa May einen Gesetzentwurf (hier als PDF ), der britischen Geheimdiensten noch mehr Macht verspricht. Die Spione können, sobald die sogenannte Investigatory Powers Bill vom Parlament verabschiedet wird, ganz legal das tun, was sie bislang ohne solide rechtliche Grundlage machten. Gleichzeitig sagte Innenministerin May, sie wolle die Aufsicht über die Geheimdienste stärken.

Verbindungsdaten für zwölf Monate speichern

Der Entwurf ist 180 Seiten lang, der allergrößte Teil der Paragrafen bezieht sich auf die Online-Überwachung. Demzufolge sollen Telefon- und Internetfirmen künftig die Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu zwölf Monate lang speichern - also Daten darüber, wer, wann, wo, wie und mit wem kommuniziert hat. Sowohl die Polizei als auch die Geheimdienste dürfen auf diese hochsensiblen Erkenntnisse zugreifen. Außerdem will die Regierung die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten, den Geheimdiensten beim Hacken von Computern oder Mobiltelefonen von Verdächtigen behilflich zu sein.

Für Aufregung sorgt schon jetzt ein Abschnitt, der die deutsche Debatte um Vorratsdatenspeicherung wie einen harmlosen Witz aussehen lässt. Britische Internetfirmen müssen demnach zwölf Monate lang die Online-Aktivitäten ihrer Kunden speichern, zum Beispiel Angaben dazu, auf welche Apps, Messaging-Dienste oder Webseiten ihre Kunden zugreifen, egal, ob auf dem Computer oder dem Handy. Dafür ist nicht einmal ein richterlicher Beschluss nötig. Theresa May betonte im Parlament, dass es nicht darum gehe, den gesamten Browserverlauf zu speichern, sondern nachvollziehen zu können, mit wem Verdächtige kommunizieren.

Verschlüsselungstechniken will die Regierung, wie zunächst vermutet, nicht verbieten. Dafür verpflichtet sie aber Internetfirmen, wie bisher schon, beim Dechiffrieren verschlüsselter Inhalte zu helfen.

Ohne Snowden gäbe es das Gesetz nicht

Die Innenministerin kündigte außerdem an, ein richterliches Aufsichtsgremium zu installieren, das die Arbeit der Geheimdienste künftig überwachen soll. Bislang ist die Aufsicht noch zersplittert. Die entscheidende Frage ist nun, wie das neue Gremium besetzt ist und wie viel Ressourcen ihm zur Verfügung stehen, um die Datengier der Spione wirklich effektiv kontrollieren zu können.

Der Gesetzentwurf war in Westminster mit Spannung erwartet worden. Es ist der Versuch der Regierung David Camerons, zweieinhalb Jahre nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden Schadensbegrenzung zu betreiben und die Geheimdienste aus der Schusslinie zu nehmen.

Ohne Snowden wäre das Papier wohl nie zustandegekommen. Zum ersten Mal soll ein einziges Gesetz sämtliche Bereiche digitaler Spionage regeln, angefangen von der massenhaften Sammlung von Verbindungsdaten bis hin zu den Pflichten von Telefon- und Internetanbietern, die Geheimdienste zu unterstützen.

Eine neue Dimension der Überwachung?

Vor allem der Abhördienst GCHQ fürchtete juristischen Streit, nachdem bekannt wurde, in welchem Ausmaß die Behörde Internetleitungen anzapft. Insofern schafft die Regierung für ihre Geheimdienste einen Schutzwall vor Firmen und digitalen Dienstleistern, die sich um die Privatsphäre ihrer Kunden sorgen.

Die Reaktionen auf den Entwurf fielen gemischt aus, Bürgerrechtler bemängelten eine neue Dimension der Überwachung. Die britische Initiative Liberty sprach von einer "atemberaubenden Attacke auf die Internetsicherheit" jedes einzelnen Briten. Edward Snowden kritisierte auf Twitter die weitreichenden Befugnisse für Geheimdienste, die Online-Aktivität von Nutzern abzuschöpfen.

Die Labour-Opposition dagegen lobte die Innenministerin für ihre Mäßigung. Nick Clegg von den Liberaldemokraten, bis Mai Vize-Premier und bislang ein Kritiker von mehr Überwachung, nannte das Gesetz ein "stark verbessertes Modell" gegenüber vorherigen Plänen. Der konservative Abgeordnete David Davis merkte an, das richterliche Aufsichtsgremium verfüge nicht über ausreichende Befugnisse gegenüber den Geheimdiensten.

Die britische Öffentlichkeit lässt die Debatte unterdessen kalt. Die meisten Menschen auf der Insel haben sich an Videokameras gewöhnt, vielen ist egal, ob die Geheimdienste mehr Macht bekommen. Auf die Snowden-Enthüllungen, die einen fast paranoiden Sicherheitsapparat in Großbritannien offenbarten, reagierte die Mehrheit des Volkes mit Schulterzucken. Es spricht daher viel dafür, dass das neue Überwachungsgesetz das Parlament passiert und im kommenden Jahr tatsächlich in Kraft tritt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.