Überwachung in Deutschland US-Telekom-Riese bestreitet Datenweitergabe an NSA
NSA-Dokument: In der EU besonders intensive Überwachung in Deutschland und Großbritannien
Foto: DER SPIEGELDeutschland ist einer der Staaten, in denen der US-Geheimdienst NSA besonders intensiv Internet- und Telefondaten überwacht. Das zeigt eine von Edward Snowden enthüllte NSA-Präsentation, über die "Guardian" und DER SPIEGEL berichten. Darauf ist die Intensität der Überwachung farbig markiert: In der EU erhält die NSA demnach besonders viel Material aus Großbritannien und Deutschland. Die Frage ist: Woher?
Im Verdacht stehen große Netzwerkbetreiber wie der US-Konzern Level 3, die auch in Deutschland Infrastruktur betreiben und viel Datenverkehr an Internetknoten abwickeln. Geheimdienste könnten diese Firmen zur Kooperation zwingen, Datenverkehr aus deren Netzen kopieren und in Echtzeit zur Analyse in eigene Systeme leiten. In den Vereinigten Staaten müssen Telekom-Unternehmen solche Abhörschnittstellen installieren.
Aber in Deutschland? Für die NSA? Level 3 bestreitet das nun vehement. Zunächst hatte die Firma vieldeutig geantwortet:
"Level 3 gestattet keiner, und hat in der Vergangenheit keiner fremden Regierung den Zugang zu ihrem Telekommunikationsnetz oder ihren Einrichtungen in Deutschland gestattet."
Je nach Interpretation könnte man die USA nicht als "fremde Regierung" sehen, schließlich ist Level 3 eine US-Firma. Auf Nachfrage präzisiert das Unternehmen nun gegenüber SPIEGEL ONLINE:
"Mit fremde Regierung ist in diesem Satz jede nicht-deutsche Regierung gemeint."
Mehr sagt Level 3 zu möglichen Abhörschnittstellen im deutschen Netz nicht. Aber diese Aussage ist klar: Level 3 ist wie alle deutschen Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, dem Bundesnachrichtendienst BND Abhörschnittstellen für den Internet-Traffic mit dem Ausland bereitzustellen. Andere Nachrichtendienste lässt die Firma zumindest in Deutschland nicht direkt an ihre Infrastruktur heran. Wenn das stimmt, müsste der BND die Informationen an die NSA weiterreichen.
Das erscheint angesichts der neusten Enthüllungen über die Arbeit des BND plausibel. DER SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der BND massenhaft Metadaten an die NSA weiterleitet.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany - Last 30 days" rund 500 Millionen Metadaten erfasste.
Der BND behauptet, das gesamte Datenmaterial würde vor der Weiterleitung an die NSA "in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt".
Bei den in in Bad Aibling weitergereichten Daten handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen unter anderem um Telefon- und Verbindungsdaten aus Afghanistan. Der BND bestreitet, in großen Stil innerdeutsche Verbindungsdaten an die NSA weiterzureichen.
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