Überwachung Studie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage

Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln.
Verbindungsdaten: "Keine Veränderungen in Aufklärungsraten sichtbar geworden"

Verbindungsdaten: "Keine Veränderungen in Aufklärungsraten sichtbar geworden"

Foto: Armin Weigel/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern Ermittler die Speicherung von Vorratsdaten. Sie wollen nachträglich in Erfahrung bringen können, wer mit wem wann kommuniziert, wo sich wer aufgehalten hat, welche Websites angesteuert und wem E-Mails geschickt wurden. Dazu sollen die Provider die Daten aller Bürger monatelang ohne konkreten Verdacht aufbewahren - ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht 2009 gekippt.

Seitdem klagen Polizisten, ohne die Vollüberwachung könnten sie ihre Arbeit nicht mehr richtig machen. Auch die Innenminister der Länder fordern immer wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesministerium der Justiz unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bisher selbst gegen Minister der schwarz-gelben Koalition blockiert hat, wollte es genauer wissen - und gab eine Studie beim Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Auftrag.

"Weist den Einzelfall als 'typisch' aus"

Das Ergebnis der Studie ist erhellend. Untersucht wurde die Zeit vor und während der Vorratsdatenspeicherung, außerdem wurden Ermittler befragt. "Die auf Einzelfälle gegründete Argumentation weist den Einzelfall als 'typisch' aus, ohne dass dies aber empirisch belegt oder belegbar wäre", heißt es im Fazit. Die Autoren betonen allerdings in der Studie, die SPIEGEL ONLINE in Auszügen vorliegt, dass die Datenlage generell dürftig sei. Das habe auch die EU-Kommission bereits bemängelt.

Bei den Befürworten der Speicherung diagnostizieren die Autoren "eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen". In den verfügbaren Daten fänden sich jedoch "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären." Ähnliches gelte für die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord: "Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden."

Im Übrigen lägen "keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten". Neben dem Verweis auf schwere Straftaten ist es stets der auf die vermeintliche Terrorgefahr, mit der Ermittler, Polizeiverbände und Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentieren.

"Gewohntes Rollenverständnis" ausgehebelt?

Die Autoren der Studie finden allerdings keine Belege für die Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung könne die Sicherheit erhöhen: "Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz (...) führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären."

Die befragten Ermittler beklagten der Studie zufolge eine "gefühlte Willkür", der sie von Seiten der Unternehmen ausgesetzt seien. Der Zwang, wie private Kunden nur über Callcenter mit den zuständigen Abteilungen Kontakt aufnehmen zu können, lasse sich nicht mit dem "gewohnten Rollenverständnis als Ermittler" vereinbaren.

Das Justizministerium fühlt sich bestätigt - die Vorratsdatenspeicherung nutze offenbar ohnehin nichts. "Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem 'gefühlten Vorteil' gerechtfertigt werden", heißt es. Die Ministerin liegt in dieser Frage mit dem Koalitionspartner im Dauerkonflikt - die Unionsparteien möchten die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich zurückhaben.

Als Kompromiss wird im Papier des Ministeriums erneut das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren ins Feld geführt, bei dem Ermittler bei einem Verdacht das Speichern bestimmter Daten anordnen können. Auf richterlichen Beschluss kann dann auf diese Daten zugegriffen werden. Dieser Vorschlag stelle "einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Interesse an einem Schutz von Grundrechtseingriffen andererseits her".

Unionspolitiker lehnen eine "Quick Freeze"-Regelung bisher vehement ab, ebenso Ermittler der Strafverfolgungsbehörden.

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