"Überwachung total" von Peter Schaar Die Abrechnung

Die Geheimdienste sind außer Kontrolle, die Regierung schaut lieber weg: Peter Schaar, lange Zeit oberster Datenschützer der Republik, wirft der Politik Versagen vor. Sein neues Buch ist eine eindringliche Warnung vor zunehmender staatlicher Überwachung.
Peter Schaar (Archivbild): Kritisiert in seinem neuen Buch die Regierung in der NSA-Affäre

Peter Schaar (Archivbild): Kritisiert in seinem neuen Buch die Regierung in der NSA-Affäre

Foto: Tobias Kleinschmidt/ picture alliance / dpa

Peter Schaar ist so wütend, dass er ein Buch geschrieben hat. Bis Februar war er der oberste Datenschützer der Republik, Aufseher von Ministerien und Geheimdiensten. Schon während seiner Amtszeit fand der Bundesbeauftrage deutliche Worte zur NSA-Affäre: Schaar warnte vor staatlicher Massenüberwachung und forderte, auch die deutschen Geheimdienste viel stärker zu kontrollieren.

Jetzt legt Schaar nach. Sein neues Buch "Überwachung total" ist eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dessen Ministerium ist die eigentliche unabhängige Datenschutzaufsicht zugeordnet, all zu polternd streiten sich Minister und Bundesbeauftragte in der Regel nicht in der Öffentlichkeit.

Mit dem Ende von Schaars insgesamt zehnjähriger Amtszeit sind auch die letzten Hemmungen gefallen. Friedrich hatte versucht, gleich nach den ersten Snowden-Enthüllungen die NSA-Affäre schon wieder für beendet zu erklären. Die Verharmlosung des Skandals fand erst ein Ende, als klar wurde, dass die Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Spionageziele sind.

Eng verstrickte Dienste

"Es war schon befremdlich", schreibt Schaar, "dass führende Vertreter der Bundesregierung erst nachdem sie erfahren hatten, dass sie selbst Beobachtungsobjekte waren, schrille Töne anschlugen." Den Appell des Innenministers an die Bürger, sich gefälligst selbst um den Datenschutz zu kümmern, nennt Schaar ein Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung. Auch das von Friedrich ausgerufene "Supergrundrecht Sicherheit", das Überwachung rechtfertigen soll, nimmt Schaar auseinander: "Ein einseitiges Supremat der Sicherheit ist mit unserer Grundordnung nicht vereinbar."

Die Widerworte mögen im einzelnen so schon gefallen sein. Aus der Zusammenschau ergibt sich aber eine neue Wucht: Deutlich wird, dass die Bundesregierung an einer Aufklärung der Geheimdienstarbeit kein Interesse hat. Zu eng verstrickt sind die Dienste, zu umfassend der Wunsch nach eigenen Datenspeichern.

Schließlich skizziert Schaar einen Ausweg aus der Überwachungsspirale mit den Mitteln des Rechts. Denn rein technische Lösungen, etwa Verschlüsselung, das Umleiten von Datenpaketen oder das Speichern von Daten in Europa, vorbei an Großbritannien und den USA, böten zwar Ansatzpunkte. Weil aber Ländergrenzen im Web wenig sinnvoll seien, erinnert Schaar an die Unvereinbarkeit anlassloser Überwachung mit bürgerlichen Grundrechten.

Aufnahme in den Spionageclub

All zu oft würden Risiken, etwa die eines Terroranschlags, falsch eingeschätzt und überzogene Maßnahmen ergriffen. Solche Gesetze gingen auf Kosten der Demokratie, warnt Schaar. Er verweist auf die Menschenrechte, auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, und zeigt, dass eine Abkehr vom Überwachungswahn nicht nur wünschenswert, sondern auch rechtlich geboten sei.

Dennoch gibt sich der ehemalige Aufseher keine Illusionen hin: Nur mit internationelen Verträgen, mit Gesetzen und einer starken Kontrolle der Geheimdienste lasse sich dem Spähhunger beikommen. Die erste Reaktion der Bundesregierung sei schließlich gewesen, um Aufnahme in die exklusive Spionageallianz der "Five Eyes" zu betteln, also von der Opfer- in die Täterrolle zu wechseln. Mittlerweile wurde diesem Vorhaben von den USA eine Absage erteilt: So schützt unsere Regierung unsere Daten in Zukunft also nicht. (Aber vielleicht helfen ja die Schreibmaschinen, die offenbar beim NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollen.)

Weil die Regierung Deutschlands und die übrigen Staatschefs der Europäische Union keine Vorreiterolle beim Datenschutz und einer Absage an anlasslose Massenüberwachung einnehmen wollen, baut Schaar neben Gerichten auf die aufgeklärte Zivilgesellschaft und die "Netz-Community". Schaar hofft auf einen Sieg der Vernunft, dem Primat des Rechts über der Tyrannei von Politik und Geheimdiensten.

Das sagen die anderen: Netzpolitik.org freut sich über die Werbung für sichere Verschlüsselung. Von den politischen Vorschlägen ist Bloggerin Anna Biselli weniger überzeugt:  "Wirkt ein bisschen wie eine naive Idealismusbrille."

Peter Schaar: Überwachung total. Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen. Aufbau-Verlag; 301 Seiten; 18 Euro.

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