Überwachung US-Bürgerrechtler klagen gegen Regierung

Darf der US-Geheimdienst im eigenen Land die Kommunikation von Amerikanern ausforschen? Mehrere Bürgerrechtsorganisationen klagen nun gegen die Speicherung von Verbindungsdaten.
Ehemalige NSA-Anlage in Bad Aibling: Geheimdienst sammelt Verbindungsdaten

Ehemalige NSA-Anlage in Bad Aibling: Geheimdienst sammelt Verbindungsdaten

Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS

San Francisco - Wer hat mit wem telefoniert, wie lange, von wo aus? Solche Daten hat der US-Geheimdienst NSA sich von mindestens einem großen Provider mit Hilfe eines geheimen Gerichtsbeschlusses besorgt. Der Whistleblower Edward Snowden hatte das Schnüffelprogramm öffentlich gemacht.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Datenschutz und Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt, hat gegen die Sammlung der Verbindungsdaten nun vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die US-Regierung eingereicht . Unterstützt wird die EFF dabei von 18 weiteren Organisationen, darunter Greenpeace, Human Rights Watch, die First Unitarian Church of Los Angeles und Waffenlobbyisten.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter. Die von der EFF als "Schleppnetz" bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die Verfassung. Die Verbindungsdaten würden der Regierung zeigen, zu welchen Gruppierungen man gehöre, was für politische Themen einen interessierten und welcher Religionsgemeinschaft man angehöre.

Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.

ore/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.