Ukrainekrieg Der Eiertanz der SPD um Panzerlieferungen ist absurd
Zu viel Panzer für die SPD: Leopard 2 A7V
Foto:Philipp Schulze / dpa
Die Zurückhaltung der Regierung Scholz, was Waffenlieferungen angeht, ist praktisch mit Händen greifbar. Von der Opposition, den osteuropäischen Nachbarn und auch der Ukraine selbst wird sie offen und zunehmend ungehalten kritisiert. Das Panzerzaudern liegt aber vor allem an der SPD.
FDP und Grüne vertreten mit großer Mehrheit und Klarheit eine wesentlich offensivere Position, konkret: deutsche Panzer für die Ukraine. Aber warum bremst die SPD eigentlich? Und wieso und wie verbirgt sie diese Haltung schamhaft hinter immer neuen, unsauber und unrealistisch vorgetragenen Argumenten, die der Kollege Jörg Römer fein säuberlich auseinandergenommen hat ? Natürlich könnte man nach militärischen Gründen suchen, aber es ist inzwischen wahrscheinlicher, dass es sich um ein SPD-internes Problem handelt. Eines, das man sich in einer Art SPD-Psychogramm erschließen kann, also einer Analyse der Seele der Partei anhand der Kommunikation des führenden SPD-Personals zum Thema.
Zuvor möchte ich eine oft erwähnte, theoretisch mögliche Begründung beiseitewischen, nämlich die, dass in der SPD zu viele relevante Leute von Putin profitiert haben und noch profitieren, von Gerhard Schröder über Matthias Platzeck bis Manuela Schwesig. Zwar haben US-Geheimdienste gerade veröffentlicht, dass Putin in den letzten Jahren mit mehr als 300 Millionen Dollar Politiker*innen, Politik und Wahlbeeinflussung in westlichen Ländern gekauft habe . Aber auch wenn die SPD eine umfangreiche Putin-Legacy mit sich herumträgt – die Geld- und Korruptionsthese ist zu simpel, populistisch und wird der SPD auch nicht gerecht. Denn die Partei bremst zwar, aber faktisch hat sie sich in der Ukrainefrage schon enorm bewegt, was man anerkennen muss. Das Zaudern der SPD ist eigentlich nur ein Restzaudern, das deshalb umso unverständlicher erscheint.
Führende Vertreter*innen der SPD sagen, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen werden solle. Das ist natürlich ein legitimes, nein – ein geradezu verpflichtendes Ziel. Es unterstellt aber, dass mehr oder weniger alle anderen Politiker*innen und Länder mit dieser Frage fahrlässig umgingen. Es hat schon etwas von deutscher Überheblichkeit, wenn die SPD am allerallerbesten in Europa Bescheid weiß, wie man eine Eskalation des Kriegs durch Putin verhindert. Ein ähnliches Debattenschauspiel hat die SPD schon zum Thema »schwere Waffen« aufgeführt . Und dann doch geliefert, ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen worden wäre.
Natürlich ist die SPD nicht monolithisch in diesen Fragen. Ein wehr- und westbindungsaffiner Realpolitiker wie Lars Klingbeil vertritt strukturell andere Positionen und Grenzen als der gleichzeitige Putinversteher und Putinmissversteher Ralf Stegner. Ganz zu schweigen von der nordstreamenden Putinhupe Gerhard Schröder. Aber am Ende bremst die SPD doch, derzeit eben vor allem in der Panzerfrage. Dabei könnte Scholz mit einer Unterschrift sofort mindestens 16 Marder liefern .
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt: »Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen.« Dieser plausibel scheinende Satz ist eine ausgefeilte PR-Konstruktion mit vielen kleinen Teufelchen im Detail. Zum Beispiel die »deutschen Alleingänge« . Was genau ist die Definition von Alleingang? Denn es sind bereits Kampfpanzer geliefert worden, nur eben nicht »westlicher Bauart«. Ist es ein deutscher Alleingang, wenn Polen über 200 Kampfpanzer schon im Juli geliefert hat und Deutschland keinen? Oder ganz direkt auf einen möglichen Kriegseintrittsgrund bezogen gefragt: Findet es Putin so viel schöner, wenn seine Truppen von russischen Kampfpanzern überrollt werden als von deutschen? Das Argument wird detonieren, wenn etwa die USA doch Panzer liefern sollten, was gut möglich ist – aber die SPD wird mit Sicherheit umgehend neue Gründe finden, diesmal für deutsche Alleingänge, also nicht mitzuziehen.
Gleichzeitig insinuiert Lambrecht, dass man sich »mit unseren Partnern darauf verständigt« habe, keine Panzer zu liefern. Das könnte ein Ausdruck von verstörender Chuzpe sein – schon im Frühjahr wollte Spanien alte, deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und wurde nach Einschätzung von Fachleuten von Deutschland daran gehindert. Aber selbst wenn das in dieser Form nicht korrekt sein sollte, zerfällt die PR-Bedeutung dieses Satzes, wenn man ihn genau liest. Sich darauf verständigen kann nämlich auch heißen: Wir haben das halt mitgeteilt. Nach dem Statement der Verteidigungsministerin sagte das US-Außenministerium jedenfalls: »Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.« Das ist diplomatisch für: Es gibt eigentlich keine Verständigung über keine Panzerlieferungen.
Wann ist ein Panzer zu sehr Panzer?
Dazu passt ja auch, dass einige Länder westliche Panzer geliefert oder versprochen haben, Flugabwehrpanzer etwa. Deutschland zum Beispiel, nämlich Gepard-Panzer . Das sind ja auch Panzer, aber eben andere Panzer. Aus SPD-Sicht also: nicht als indirekte Kriegserklärung verstehbare Panzer.
Hier lohnt es sich aus historischen Gründen kurz innezuhalten, weil es sich in Deutschland immer lohnt, aus historischen Gründen kurz innezuhalten. Ein Sicherheitsexperte sagt dazu in der »Berliner Morgenpost« : »Es ist die Angst von Scholz vor dem Bild des deutschen Panzers in Osteuropa. Es ist eine psychologische Hemmschwelle, die er nicht überwindet.« Aber wenn es wirklich um das zugegeben problematische Bild deutscher Panzer in Osteuropa ginge, dann wäre schon der Gepard die Grenzüberschreitung gewesen, denn dieser Flakpanzer sieht für die meisten Menschen aus, nun ja, wie ein Panzer.
Stellt man also die visuellen Unterschiede hintan, ergibt sich für die SPD offenbar eine Art politische Skala der Kriegseintrittswahrscheinlichkeit je Waffe, die Putin-Durchdrehskala (PDS). Die Enden der Skala lassen sich gut einschätzen: Gar nichts zu liefern, liegt bei 0, klar. Fünftausend Helme sind eine 1. Eine an die Ukraine gelieferte, sofort einsatzfähige Atomwaffe müsste dann die 100 markieren. Die SPD geht also ungefähr davon aus, dass Flakpanzer wie der Gepard bei 25 liegen, wohingegen Schützenpanzer wie der Marder mit geschätzten 37 bereits in den problematischen Bereich hinein – Moment. Das ist ja alles kompletter Unfug! Es ist nämlich eine Diskussion, die von der Berechenbarkeit des vollständig Irrationalen, weil ohnehin ideologisch Ausgedachten ausgeht. Die SPD möchte den hochgradig irrationalen, also unberechenbaren Putin trotzdem noch nach dem Kriterium der Rationalität bewerten. Deshalb wirkt ihr kommunikatorisches Getänzel um deutsche Panzer so absurd. Es ist strukturell nicht weit entfernt davon, die Zukunft aus der Lage hingeworfener Hühnerknochen bewerten zu wollen: Man erhofft sich eine Logik, wo es keine gibt. Man möchte Garantien haben, die es nicht gibt, weil es sie nicht geben kann.
Halbherzigkeit ist die beste Lösung
Der verlorene Twitter-Sohn und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt die Essenz dieser SPD-Absurdität wieder : »…dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen«. Aha, der Überfall auf die Ukraine mit allerhand Quatschbegründungen wie »Es gibt die Ukraine gar nicht« ist aus Sicht der SPD also rational? Zugleich unterstellt Kühnert im Einklang mit der Bremsseele der SPD, dass die größere Gefahr von der Bekämpfung von Putin ausginge und nicht von einem Sieg Putins. Das ist nicht die Einschätzung der meistgefährdeten Länder wie Polen oder den baltischen Staaten und auch nicht die der Nato oder der USA. Sie alle sehen die größte Gefahr darin, dass Putin mit seinem Überfall durchkommt. Man muss das nicht so sehen, natürlich, und in die Zukunft kann auch niemand schauen – aber welche Haltung auch immer man hat, in keinem Fall lautet die Antwort: Halbherzigkeit ist die beste Lösung!
Die SPD-Halbherzigkeit aber ist leider national-egozentrisch begründet. Denn die nach der untauglichen Putin-Exegese stehenden Bedenken der Partei beziehen sich vor allem auf das Wohlergehen Deutschlands, auf die deutschen Gaspreise, auf die energiegetriebene Inflation, auf das Russlandgeschäft, auf die Russlandfreunde im Land und in der SPD. Es liegt im Zaudern die deutsche Wehmut, es möge so werden wie früher, aber das wird nie wieder so sein, egal wie es kommt. Damit bedient die SPD zwar auf den ersten Blick einen Teil ihrer Klientel, nämlich nicht wohlhabende Menschen. Auf den zweiten Blick aber könnte man deren Leid auch anders abfedern, zum Beispiel durch das 9-Euro-Ticket – und zugleich ist das Handeln der SPD hier das Gegenteil von internationaler Solidarität. Dahinter verbirgt sich der Kern des SPD-Irrlichterns in Sachen Ukraine: etwas, das von außen oft aussieht wie Mutlosigkeit.
Diese Eigenschaft ist eigentlich die anstrengende Kehrseite eines Markenkerns der SPD: sozialdemokratische Besonnenheit. Vorwärts, aber bloß nicht zu schnell und vielleicht auch mal stehen bleiben zwischendurch. Das ist gar nicht so selten klug – aber es gibt zwei Gründe, warum das an dieser Stelle sehr, sehr falsch sein könnte. Der erste ist eine dunkle selbst erfüllende Prophezeiung: Ohne weitere Unterstützung des Westens und Deutschlands geht die Ukraine unter. Dann wäre es also richtig gewesen, auf Putin zu setzen, ha! Und der zweite ist noch bitterer: Am Ende könnte es so wirken, als würde die SPD für die Hoffnung auf einen niedrigeren Gaspreis die Freiheit der Ukraine opfern wollen.
