Bundestag stimmt für SPD-Abgeordneten: Ulrich Kelber wird oberster Datenschützer

Erstmals wird ein Informatiker der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Der Bundestag hat den SPD-Kandidaten Ulrich Kelber zum Nachfolger von Andrea Voßhoff gewählt.

Ulrich Kelber

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Der SPD-Bundestagabgeordnete Ulrich Kelber wird neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Im Parlament wurde er am Donnerstag zum Nachfolger von Andrea Voßhoff (CDU) gewählt. Kelber tritt das Amt zum 1. Januar an und legt sein Bundestagsmandat dann nieder.

Der Diplom-Informatiker war Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas und ist einer der Architekten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber großer sozialer Netzwerke unter anderem dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Nutzerbeschwerde zu sperren. Kritiker befürchten, dass das NetzDG zu einem "Overblocking" führt, weil die Unternehmen lieber zu viele Inhalte sperren, als ein Bußgeld riskieren würden.

Kelber legt seine Treffen mit Lobbyisten offen

Nicht immer liegt Kelber netzpolitisch auf Partei- und Koalitionslinie. So bezeichnete er sich früher selbst als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, stimmte dann aber 2015 für deren Wiedereinführung, weil die damalige Ausgestaltung "eine akzeptable Abwägung aus Sicherheit und Freiheit" darstelle. Die 2017 beschlossene Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner) lehnte er hingegen ab.

Der 50-Jährige hat fünf Mal in Folge das Bundestagsdirektmandat in seinem Bonner Wahlkreis geholt und gehört dem linken SPD-Flügel an. Als Bundesdatenschutzbeauftragter dürfte er sicht- und hörbarer werden als seine Vorgängerin, Kelber gilt online wie offline als meinungsstark und diskussionsfreudig.

Als "gläserner Abgeordneter" legt er unter anderem seine Steuererklärungen  und alle Treffen mit Lobbyisten offen.

pbe