Umstrittenes Internetgesetz Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

Die SPD findet das Gesetz schlecht, unternimmt aber lieber nichts dagegen: Der Bundesrat hat zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nur eine Stellungnahme beschlossen, das Gesetz wird nun in Kraft treten. Der von den Sozialdemokraten angekündigte Widerstand blieb aus.
Bundesrat (Archivbild): SPD will das Leistungsschutzrecht doch nicht kippen

Bundesrat (Archivbild): SPD will das Leistungsschutzrecht doch nicht kippen

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa
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