Umstrittenes Swift-Abkommen EU will Bankdaten selbst auswerten

Mehr Datenschutz durch eine eigene Überwachungslösung: Die EU-Kommission will ein eigenes System zur Analyse von Bankdaten europäischer Kunden entwickeln. Es soll bis zu 47 Millionen Euro kosten und die an US-Ermittler übertragenen Datenmenge reduzieren.

EU-Kommission in Brüssel: Ein EU-eigenes System soll Bankdaten durchkämmen
AP

EU-Kommission in Brüssel: Ein EU-eigenes System soll Bankdaten durchkämmen


Hamburg - Die EU-Kommission sucht Wege, das umstrittene Swift-Abkommen abzuschwächen. Massenhaft Bankdaten europäischer Kunden werden derzeit auf Basis dieser Vereinbarung zur Terrorbekämpfung an die USA weitergeleitet. Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte diese Menge nun reduzieren und schlägt deshalb ein EU-eigenes System zum Aufspüren von Terrorismusfinanciers vor.

Das Swift-Abkommen ist in der EU schwer umstritten. Es ist benannt nach dem gleichnamigen Finanzdienstleister (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), der nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa abwickelt. Im Kampf gegen Terrorismus werten US-Fahnder diese europäischen Daten aus, seit rund einem Jahr im Rahmen des neuen Swift-Vertrages, der auf EU-Seite eigentlich für mehr Datenschutz und Kontrollmöglichkeiten sorgen sollte.

Der EU jedoch gehen Datenschutz und Transparenz des Verfahrens nicht weit genug, schon im März stand das Swift-Abkommen zur Disposition. Die EU-Kommission räumte in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe.

Mit Inkrafttreten der Vereinbarung hatten EU-Parlament und -Rat die Kommission 2010 aufgefordert, einen eigenen europäischen Weg zu finden. Das nun von Malmström vorgeschlagene System namens TFTS soll vor allem die Menge der personenbezogenen Daten, die an die USA übermittelt werden, einschränken und die Privatsphäre von EU-Bürgern besser schützen.

Mehrere Szenarien werden dafür durchgespielt, etwa ein System auf EU-Ebene oder in den einzelnen Mitgliedstaaten. Laut dem IT-Fachdienst Heise hat jede Lösung ihre Nachteile, weshalb die Kommission einen Kompromiss bevorzugt, bei dem etwa bereits vorhandene Institutionen wie Europol oder die EU-Staatsanwaltschaft Eurojust die Analyse der Bankdaten übernehmen könnten.

Heise zufolge stößt das vorgelegte Konzept auf einige Kritik. Der Innenexperte der Grünen auf EU-Ebene, Jan Philipp Albrecht, etwa habe den Vorschlag eines eigenen Systems zur Überwachung der EU-Bankdaten "unverhältnismäßig" und nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht genannt. Kommissarin Malmström kündigte an, die einzelnen Vorschläge auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Sie müssten "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und insbesondere ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten".

Heise berichtet, die Kommission rechnet mit Kosten für den Aufbau des System zwischen 33 und 47 Millionen Euro zuzüglich jährlicher Betriebsaufwendungen von sieben bis elf Millionen Euro.

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iKassandra 15.07.2011
1. Massendaten für Wirtschaftsspionage
Das wird höchste Zeit. Dass sich die EU auf eine derart hanebüchene Vereinbarung eingelassen hat, ist ein Skandal. Terrorismusfinanzierung - daran sind vielleicht Offshorebanken amerikanischer und britischer Provenienz beteiligt. Für einen flächendeckenden Datenabgriff in Europa, der alle Wirtschaftsbeziehungen und Aktivitäten offenlegt, ist das eine reine Schutzbehauptung. Es geht um gut organisierte Wirtschaftsspionage, und da muss die EU schleunigst Konsequenzen ziehen. Sie ist den Interessen europäischer Bürger verpflichtet, und die Angriffe der Ratingagenturen auf europäische Staaten zeigen überdeutlich, woher der Wind weht.
Korowjew 15.07.2011
2. .
Ich weiß nicht, ob ich das gut finde. Generell mag ich es nicht, wenn irgend jemand mit fadenscheiniger Begründung in meinen Daten herumschnüffelt. Aber wenn es denn sein müßte und ich die Wahl hätte zwischen den USA und der EU, würde ich die Amerikaner vorziehen.
nettozahler 15.07.2011
3. USA und EU-Bankdaten
Welches europäische Land ist an SWIFT und an der Übermittlung von Daten an die USA nicht beteiligt? Es wäre doch für dort ansässige Banken ein hervorragendes Geschäftsmodell für Kunden aus dem SWIFT Gebiet Konten zu führen und deren Zahlungsverkehr zu organisieren.
ugt 15.07.2011
4. Lächerlich
Was haben die Einfaltspinsel in Brüssel gedacht? Das sie Amerikaner die Daten zur Terrorabwehr brauchen? Die Amerikaner wollen sich Informationen über europäische Märkte und Transaktionen beschffen. Früher hiess so etwas Werksspionage. Jetzt sind die brüsseler Dummbolzen am jammern? Klage gegen die Vereinigten Staaten einreichen und von jedem in Europa ansässigen US Konzern Schadensersatz zahlenlassen. Oder die Konzerne gleich enteignen und lequidieren. Vielleicht würde auch eine Sammelklage aller eoropäischen Bürger gegen die USA und gegen EU-Politiker etwas bewirken.
diamorphin 15.07.2011
5. Auf der einen Seite....
sollten diese Daten sowieso nicht in die USA gehen. Alleine das ist eigentlich schon ein verdammter Skandal. Aber was die EU angeht, man kann hier schön sehen wie dieses bürokratische Monstrum immer mehr und mehr Kompetenzen an sich reisst. Warum erinnert mich die EU immer an Skynet aus der Terminator Reihe? Etwas, das sich verselbstständigt hat und nicht mehr aufgehalten werden kann (zumindest nicht ohne einen lustigen Krieg) Das SWIFT-Abkommen muss meiner Meinung nach per sofort ausgesetzt werden. Aber hey, egal aus welchem LAnd ich stamme, ich bin ein normaler Bürger - so, welcher Politiker würde sich denn schon für meine Meinung interessieren, hm?
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