Umstrittenes Swift-Abkommen EU will Bankdaten selbst auswerten
EU-Kommission in Brüssel: Ein EU-eigenes System soll Bankdaten durchkämmen
Foto:AP
Hamburg - Die EU-Kommission sucht Wege, das umstrittene Swift-Abkommen abzuschwächen. Massenhaft Bankdaten europäischer Kunden werden derzeit auf Basis dieser Vereinbarung zur Terrorbekämpfung an die USA weitergeleitet. Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte diese Menge nun reduzieren und schlägt deshalb ein EU-eigenes System zum Aufspüren von Terrorismusfinanciers vor.
Das Swift-Abkommen ist in der EU schwer umstritten. Es ist benannt nach dem gleichnamigen Finanzdienstleister (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), der nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa abwickelt. Im Kampf gegen Terrorismus werten US-Fahnder diese europäischen Daten aus, seit rund einem Jahr im Rahmen des neuen Swift-Vertrages, der auf EU-Seite eigentlich für mehr Datenschutz und Kontrollmöglichkeiten sorgen sollte.
Der EU jedoch gehen Datenschutz und Transparenz des Verfahrens nicht weit genug, schon im März stand das Swift-Abkommen zur Disposition. Die EU-Kommission räumte in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe.
Mit Inkrafttreten der Vereinbarung hatten EU-Parlament und -Rat die Kommission 2010 aufgefordert, einen eigenen europäischen Weg zu finden. Das nun von Malmström vorgeschlagene System namens TFTS soll vor allem die Menge der personenbezogenen Daten, die an die USA übermittelt werden, einschränken und die Privatsphäre von EU-Bürgern besser schützen.
Mehrere Szenarien werden dafür durchgespielt, etwa ein System auf EU-Ebene oder in den einzelnen Mitgliedstaaten. Laut dem IT-Fachdienst Heise hat jede Lösung ihre Nachteile, weshalb die Kommission einen Kompromiss bevorzugt, bei dem etwa bereits vorhandene Institutionen wie Europol oder die EU-Staatsanwaltschaft Eurojust die Analyse der Bankdaten übernehmen könnten.
Heise zufolge stößt das vorgelegte Konzept auf einige Kritik. Der Innenexperte der Grünen auf EU-Ebene, Jan Philipp Albrecht, etwa habe den Vorschlag eines eigenen Systems zur Überwachung der EU-Bankdaten "unverhältnismäßig" und nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht genannt. Kommissarin Malmström kündigte an, die einzelnen Vorschläge auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Sie müssten "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und insbesondere ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten".
Heise berichtet, die Kommission rechnet mit Kosten für den Aufbau des System zwischen 33 und 47 Millionen Euro zuzüglich jährlicher Betriebsaufwendungen von sieben bis elf Millionen Euro.
