Umzug nach Hongkong Google düpiert Chinas Web-Zensoren

Google setzt im Streit mit China auf eine Risikotaktik: Der Konzern hat seine Suchmaschine für die Volksrepublik in die Sonderzone Hongkong verlegt und kurzerhand die Zensur aufgehoben. Das ist zwar legal, Peking reagiert dennoch empört. Die Folgen für den Web-Giganten könnten gravierend sein.
Umzug nach Hongkong: Google düpiert Chinas Web-Zensoren

Umzug nach Hongkong: Google düpiert Chinas Web-Zensoren

Foto: Ng Han Guan/ AP

San Francisco - Google wagt die große Kraftprobe mit der chinesischen Regierung - und zeigt sich dabei trotz unmissverständlicher Warnungen aus Peking fest entschlossen: Der Web-Konzern hat die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China gestoppt und sich dafür einen Umweg ausgedacht. Nutzer von google.cn  werden dazu auf Server in Hongkong umgeleitet, die politisch heikle Treffer nicht aus Suchergebnissen filtern. Das teilte der Konzern am Montagabend mit. Auf der chinesischsprachigen Seite hieß es: "Willkommen in der neuen Heimat der Google-Suche in China".

Google   hatte seine Haltung zu der von Peking verordneten Zensur nach dem Hackerangriff auf seinen E-Mail-Dienst GMail Ende vergangenen Jahres überdacht. Die Attacke sei nach China zurückverfolgt worden, hieß es damals. Das Unternehmen beharrt nun auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen. Notfalls werde man sich aus China zurückziehen, hieß es. In Gesprächen zwischen dem Unternehmen und der Regierung soll diese aber auf der obligatorischen Selbstzensur beharrt haben, der sich alle Web-Anbieter unterwerfen müssen.

Die kommunistische Regierung verlangt von westlichen Internetunternehmen, dass sie zum Beispiel Informationen über Tibet oder über die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausfiltern. Peking hatte unmissverständlich gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, falls der Konzern auf die vorgeschriebene Zensur verzichtet.

Doch nun umgeht Google die Selbstzensur einfach: In der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone Hongkong müssen Internetanbieter keine Filtersysteme einsetzen. "Das ist eine komplett legale Lösung", sagte der deutsche Google-Sprecher Kay Oberbeck SPIEGEL ONLINE. Man hoffe, dass die Regierung den Schritt akzeptieren werde.

Chinesische Regierung reagiert empört

Diese Hoffnungen dürften sich aber vermutlich nicht erfüllen. Denn die chinesische Regierung reagierte empört auf die Entscheidung und sprach von "unerhörten Anschuldigungen wie auch Verhalten". Google habe "seine schriftlich gegebenen Zusagen" nicht eingehalten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua einen für das Internet zuständigen Behördenvertreter. "Das ist vollkommen falsch", fügte der namentlich nicht genannte Sprecher hinzu.

Die US-Regierung zeigte sich "enttäuscht darüber, dass Google und die chinesische Regierung nicht in der Lage waren, eine Einigung zu erzielen". Dies teilte Mike Hammer, der Sprecher von Präsident Barack Obamas Nationalem Sicherheitsrat, mit. Das US-Außenministerium hatte Google in dem Streit unterstützt. Peking warf Washington im Gegenzug Internet-Imperialismus vor.

Dabei wäre Googles Kniff mit dem Umweg über Hongkong eigentlich eine elegante Lösung: Die chinesische Regierung kann ihr Gesicht wahren, weil Google sich an die Gesetze des Landes hält - und Google löst sein Versprechen ein und stoppt die Zensur.

"Es ist zwingend erforderlich, dass Regierungen, Unternehmen und Individuen mehr tun, um sicherzustellen, dass das Internet ein machtvolles Medium bleibt, um ohne Beschränkungen politische Meinungen, religiöse Ansichten und andere wichtige Dinge zu äußern", hatte Google-Vizepräsidentin Nicole Wong bei einer jüngsten Anhörung im US-Kongress gesagt. Die Debatte drehe sich aber nicht nur um Menschenrechte. "Es geht auch um das weitere wirtschaftliche Wachstum, das durch ein freies und weltweit zugängliches Internet angetrieben wird."

Google fürchtet Blockade

Auf einer neu eingerichteten Seite  zeigt Google nun an, welche Dienste in China verfügbar sind. Demnach funktioniert die Suche nach Web-Seiten, Bildern und Nachrichten derzeit. Die Videoseite YouTube und die Publishing-Tools Sites und Blogger, die in der Übersicht als blockiert markiert sind, wurden auch vorher schon von der Regierung gesperrt.

Allerdings wissen die Google-Manager um mögliche Risiken: Man sei sich bewusst, "dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren" können, schreibt Google-Manager David Drummond im Firmen-Blog  über den Wechsel nach Hongkong.

Das Risiko einer Eskalation ist groß. Die Revolte gegen die Zensur könnte das Wachstum des Konzerns in der Volksrepublik gefährden. Über Filter könnten die chinesischen Behörden Verbindungen vom Festland zum in Hongkong ansässigen Google-Dienst verhindern.

Google befürchtet offenbar Repressalien gegen Mitarbeiter

Dabei rechnet Google offenbar nicht nur mit einer Blockade der Weiterleitung seiner Nutzer auf Server nach Hongkong, sondern auch mit negativen Folgen für seine Mitarbeiter. "Wir wollen deutlich machen, dass diese Entscheidungen von der Konzernführung in den USA getroffen worden sind und keiner unserer Mitarbeiter in China dafür verantwortlich gemacht werden kann", erklärte Drummond.

Denn der Internetkonzern setzt gleichzeitig darauf, weiter auf dem riesigen chinesischen Markt präsent sein zu können. Die Entwicklungsarbeit in China und auch die Verkaufsbüros vor Ort sollten erhalten bleiben, hieß es. Gleichwohl werde der Umfang davon abhängen, wie viele Nutzer aus der Volksrepublik die Angebote künftig sehen könnten.

Die Infrastruktur in Hongkong musste nicht neu geschaffen werden, Google beschäftigt rund 20 Mitarbeiter in der Stadt. Trotzdem ist ein derart großer Umzug eine Premiere für Google. "Wir hoffen, dass die Dienste auch technisch stabil laufen", sagte Oberbeck am Montagabend. An seinen drei Standorten in China, an denen derzeit rund 600 Mitarbeiter beschäftigt sind, will das Unternehmen festhalten. Die Größe der Anzeigenabteilung könne sich aber ändern.

China ist für das Unternehmen ein lukrativer Markt

Für den Branchenprimus geht es um viel. Der Marktanteil von Google in China liegt bei rund 35 Prozent. Für das amerikanische Internetunternehmen wäre ein Rückzug aus China eine enorme Schlappe und ein Schritt, der dem Konzern langfristig den Zugang zu einem der wichtigsten Märkte der Welt verschließen könnte. Schon jetzt sind rund 380 Millionen Chinesen online, bilden eine gewaltige Zielgruppe für die Online-Werbung, mit der Google sein Geld verdient.

Anders als in den meisten Teilen der Welt ist Google in China allerdings nur die Suchmaschine Nummer zwei. Marktführer ist die chinesische Suchmaschine Baidu, die 60 Prozent Marktanteil für sich verbucht. Von einem Rückzug Googles würde vor allem Baidu profitieren. Allerdings wurden auch schon Gerüchte laut, der Rivale Microsoft spekuliere darauf, mit seiner Suchmaschine Bing den Platz von Google in China einnehmen zu können, falls das Unternehmen seine Rückzugsdrohung umsetzt.

Die Google-Aktie wechselte mit der Umzugsankündigung von Gewinnen in die Verlustzone und verlor zum Handelsschluss in New York 0,45 Prozent auf 557,50 Dollar. Das Papier des Konkurrenten Microsoft   ging hingegen zeitgleich auf Erholungskurs.

ore/wit/dpa/AFP/Reuters
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