Ungarisches Vorhaben EU-Kommissarin begrüßt Protest gegen Internetsteuer

Scharfe Kritik aus Brüssel an Ungarns Ministerpräsident Orban: Die von seiner Regierung geplante Internetsteuer sei inakzeptabel. Ungarn hinke in Sachen Digitalisierung schon jetzt der europäischen Entwicklung hinterher.
Protest mit Smartphone: Ungarn begehren auf gegen geplante Internetsteuer

Protest mit Smartphone: Ungarn begehren auf gegen geplante Internetsteuer

Foto: LASZLO BALOGH/ REUTERS

Brüssel - EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die von Ungarns Regierung geplante Internetsteuer als inakzeptabel bezeichnet. "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen", sagte ein Sprecher der noch amtiertenden EU-Digitalkommissarin in Brüssel. Die Einführung sei der nächste Schritt in einer Serie von beunruhigenden Entscheidungen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. In einem globalen Medium wie dem Internet könne eine solche nationale Abgabe zudem nicht funktionieren.

Das Vorhaben müsse "als Teil eines Musters betrachtet werden", das sich in Ungarn zeige: Freiheiten würden eingeschränkt, Steuern erhoben, ohne damit "größere ökonomische oder soziale Interessen zu verfolgen". Das Wachstum gerade im Bereich der Datenraten im Internet sei so groß, dass es unmöglich sei, vorherzusagen, zu welchen Zahlen man dort eines Tages kommen werde, eine Abgabe pro Gigabyte sei deshalb unsinnig. Ungarn liege im Bereich Digitalisierung im Bezug auf "praktisch jeden digitalen Indikator" ohnehin schon heute unter dem europäischen Durchschnitt.

Konkret nannte der Sprecher etwa den Zugang zum Internet und dem Breitbandausbau. "Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt." Auch deshalb sei die Einführung der Steuer eine "schlechte Idee". Kroes werde die Proteste dagegen weiterhin unterstützen.

Internetnutzer oder Provider sollen dem Plan zufolge ab 2015 eine Sondersteuer abhängig vom Datenverkehr bezahlen. Gegen die in Europa einmalige Abgabe hatten am Sonntag Zehntausende Menschen demonstriert. Das ungarische Parlament wollte am Dienstagnachmittag über die Einführung debattieren, verabschiedet wird das Gesetz dem Vernehmen nach aber frühestens im November. Schon jetzt gibt es in Ungarn eine Telekommunikationssteuer, die etwa für verschickte SMS erhoben wird.

Mehr als zehntausend Menschen hatten am Sonntag  vor dem Wirtschaftsministerium mit in die Höhe gestrecktem Smartphone  gegen die Pläne der Regierung Orbán protestiert.

Update (28.10.14, 17.30): Ungarns Regierung lässt über die Botschaft in Berlin mitteilen, es handele sich bei der geplanten Maßnahme nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Ausweitung der bereits bestehenden Telekommunikationssteuer. Geplant sei eine Abgabe von umgerechnet 0,5 Euro "pro angefangenem GB Datenmenge". Diese Summe sei "vom internetanbieter zu entrichten. Außerdem sollten Obergrenzen gelten: monatlich etwa 2,30 Euro für Privatkunden und monatlich etwa 17 Euro für Unternehmen. Das Parlament werde über die geplante Erweiterung voraussichtlich am 18. November entscheiden. Mit den Einnahmen von geschätzten 80 bis 100 Millionen Euro solle der Breitbandausbau auf dem Land finanziert werden.

cis/dpa
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