Gegen Hass im Netz Unionspolitiker wollen alten Straftatbestand zurück

Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" wurde 1981 abgeschafft. Nun wollen ihn mehrere Unionspolitiker zurückhaben, als Instrument im Kampf gegen Hetze im Internet.


Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um besser gegen Hetzer im Netz vorgehen zu können. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war.

"Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts im Internet bei politisch motivierten Straftaten spielen, wird immer offensichtlicher", heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm bereits im Oktober verfasst hatte. Das Schreiben wurde auch von Fraktionsvize Thorsten Frei sowie den Innenpolitikern Mathias Middelberg, Armin Schuster und Michael Brand unterzeichnet.

Es sei wichtig, "deutliche Signale an die aktiven Hetzer" zu senden, schreibt Throm in seinem Brief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Er begründet diese Forderung unter anderem mit Erkenntnissen aus dem Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Strobl: "Aus unseligen Worten können unheilvolle Taten werden"

Als weiteres Beispiel nannte Throm einen Aufkleber mit dem Gesicht des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und dem Slogan "Merkel länger an der Macht als Hitler... und kein Stauffenberg in Sicht".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich hinter die Forderung der Bundestagsabgeordneten. Er sagte: "Wahr ist leider: Aus unseligen Worten können unheilvolle Taten werden. Deshalb ist diese Initiative absolut richtig."

Eine Antwort des Innenministeriums auf den Vorstoß der Unionspolitiker steht noch aus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im Sommer 2018 ausgeführt, ein entsprechender Vorschlag sei 1989 mit der Begründung abgelehnt worden - die 1981 aufgehobene Regelung habe kaum zu Verurteilungen geführt. In dem Schreiben an Seehofer heißt es allerdings, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung von Hetze im Internet grundlegend geändert.

pbe/dpa

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egonv 20.11.2019
1.
Welche Äußerungen wären denn davon betroffen? Aufforderungen zu Straftaten sind doch ohnehin strafbar? Geht es um sowas wie "Dem xy sollte man mal eine Bombe schicken!"? Ich dachte, dass sei strafbar, würde nur nicht konsequent verfolgt (weil sehr aufwendig)?!?
kassandra21 20.11.2019
2.
Die Situation hat sich nicht geändert. Es gab 1981 noch kein Internet. Das hat sich geändert. Es gab auch kaum Verurteilungen, weil mit diesem Straftatbestand eine Zurechnungskette etabliert wurde, die mehr oder minder fiktiv ist. Wie möchte man denn vor dem Richter nachweisen, daß jetzt genau diese und jene Äußerung zu einer Tat geführt hat? Wo kollidiert so etwas mit Art. 5 GG? Meine Frage wäre: Gilt der Straftatbestand dann auch für die BIld-"Zeitung" und ähnliche Blätter? Gilt das auch für die Äußerungen von Politikern? Beispielsweise eines Herrn Seehofer, der Deutschland schon mal "bis zur letzten Patrone" verteidigen wollte? Da rufen meiner Ansicht nach wieder die falschen "Wolf!" Es gäbe die Möglichkeit, die entsprechenden großkommerziellen Plattformen im Zweifel massiv zahlen zu lassen. Dann verbessern die eventuell auch ihre Schutzmaßnahmen, denn alles andere interessiert ja FB, Twitter & Co. nicht. Von wegen "don't be evil", Google ^^
Saure Gurke 20.11.2019
3.
Frage ist, warum seinerzeit aufgrund der Regelungen keine Verurteilungen erfolgen.
Schartin Mulz 20.11.2019
4. Im Prinzip richtig,
aber alle, die jetzt die Idee bejubeln, sollten sich klarmachen, dass das vor Gericht für jeden gelten wird. Dass man also nicht nur bestraft wird, wenn man Merkel den Tod wünscht, sondern auch, wenn man das gleiche mit Trump macht.
aequitas12 20.11.2019
5. Wichtiger fände ich
Die Internetgiganten in die Haftung nehmen zu können. Das sind die einzigen, die wirklich nachhaltig für eine Verbesserung hier sorgen können. Leider ist deren Geschäftsmodell auf maximale Spaltung und Kontroverse ausgelegt (Sorgt für Interaktion), sodass sie einen erheblichen Anteil am derzeitigen Gesellschaftlichen Klima haben. Für Straftaten die auf Facebook, Youtube und Co. begangen werden, sollte der Betreiber ein Bußgeld zahlen. Zumindest, wenn erkennbare Maßnahmen ausbleiben (Suspendierung des Accounts, Befristete Stummschaltung etc). Die Idee der CDU könnte leicht übers Ziel hinausschießen. Darum würde ich mir lieber den ganzen Gesetzesentwurf anschauen bevor ich mir eine Meinung bilde.
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