Gegen Hass im Netz Unionspolitiker wollen alten Straftatbestand zurück

Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" wurde 1981 abgeschafft. Nun wollen ihn mehrere Unionspolitiker zurückhaben, als Instrument im Kampf gegen Hetze im Internet.

Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um besser gegen Hetzer im Netz vorgehen zu können. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war.

"Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts im Internet bei politisch motivierten Straftaten spielen, wird immer offensichtlicher", heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm bereits im Oktober verfasst hatte. Das Schreiben wurde auch von Fraktionsvize Thorsten Frei sowie den Innenpolitikern Mathias Middelberg, Armin Schuster und Michael Brand unterzeichnet.

Es sei wichtig, "deutliche Signale an die aktiven Hetzer" zu senden, schreibt Throm in seinem Brief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Er begründet diese Forderung unter anderem mit Erkenntnissen aus dem Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Strobl: "Aus unseligen Worten können unheilvolle Taten werden"

Als weiteres Beispiel nannte Throm einen Aufkleber mit dem Gesicht des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und dem Slogan "Merkel länger an der Macht als Hitler... und kein Stauffenberg in Sicht".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich hinter die Forderung der Bundestagsabgeordneten. Er sagte: "Wahr ist leider: Aus unseligen Worten können unheilvolle Taten werden. Deshalb ist diese Initiative absolut richtig."

Eine Antwort des Innenministeriums auf den Vorstoß der Unionspolitiker steht noch aus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im Sommer 2018 ausgeführt , ein entsprechender Vorschlag sei 1989 mit der Begründung abgelehnt worden - die 1981 aufgehobene Regelung habe kaum zu Verurteilungen geführt. In dem Schreiben an Seehofer heißt es allerdings, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung von Hetze im Internet grundlegend geändert.

pbe/dpa
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