Upload-Filter Kompromiss soll Urheberrechtsreform retten

Kommen die Upload-Filter für fast alle Online-Plattformen? Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform ist der größte Streitpunkt unter den Mitgliedstaaten. Nun gibt es einen "letzten" Einigungsversuch.
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Foto: STEINBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die rumänische Ratspräsidentschaft unternimmt einen "zweiten und letzten Versuch", die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur geplanten Urheberrechtsreform einzuschwören. Das geht aus einem Formulierungsvorschlag  hervor, den "Politico" veröffentlicht hat. Er beruht nach Angaben einer "Politico"-Reporterin  vor allem auf einer vorangegangenen Einigung zwischen Frankreich und Deutschland  zum besonders umstrittenen Artikel 13 der Reform, mit dem Betreiber von Internetdiensten direkt haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer gemacht würden.

Kritiker wie Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, gehen davon aus, dass Plattformbetreiber aufgrund dieses Artikels künftig sogenannte Upload-Filter einsetzen werden, um auszuschließen, dass ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen - auch wenn selbst die teuersten dieser Filter fehleranfällig sind und zum Beispiel nicht zuverlässig zwischen erlaubter Parodie und unerlaubter Nutzung von Bildern oder Tönen unterscheiden können.

Solche Filter sieht der Entwurf zwar nicht explizit vor, doch für Reda und andere ist klar, dass es keine andere praktikable Lösung für die Unternehmen geben wird, ob sie nun riesige Plattformen wie YouTube oder kleine Nischenangebote betreiben. Die Alternative, Lizenzen zur Verwertung der geschützten Inhalte von allen Rechteinhabern der Welt einzuholen, halten die Gegner von Artikel 13 für unmöglich.

Schwierige Verhandlungen

In welcher Fassung der Artikel 13 letztlich in der künftigen Urheberrechtsrichtlinie landet, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Das EU-Parlament hatte seine Verhandlungsposition im vergangenen September beschlossen. Die Mitgliedstaaten jedoch haben sich bisher nicht auf ihre einigen können.

Den ersten Kompromissvorschlag der Rumänen hatten elf Länder noch abgelehnt, die geplante letzte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission war daraufhin abgesagt worden. Sie soll nun am 11. oder 12. Februar nachgeholt werden, heißt es in dem Dokument. Kommt es dort zu einer Einigung, könnte die finale Abstimmung über die Reform im Plenum des EU-Parlaments noch vor der Europawahl im Mai stattfinden.

Erste Voraussetzung dafür ist aber, dass sich am kommenden Freitag im Rat eine qualifizierte Mehrheit für den neuen Vorschlag findet. Es müssen also mindestens 16 von 28 Ländern zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Drei Voraussetzungen, um der vollen Haftung zu entgehen

Die wichtigste Änderung im Vergleich zum bisherigen Vorschlag ist ein neuer Absatz in Artikel 13, der enge Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflicht zur Vorab-Filterung definiert. Demnach wären (neben nicht-kommerziellen Angeboten) nur jene kommerziellen Anbieter davon ausgenommen, einen Upload geschützter Inhalte von vornherein zu verhindern, die

  • weniger als drei Jahre auf dem europäischen Markt aktiv sind,
  • weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielen
  • und weniger als fünf Millionen monatlich aktive Nutzer haben.

Sie müssten der heutigen Regelung entsprechend urheberrechtlich geschütztes Material nachträglich entfernen oder sperren, sobald sie darauf aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus müssten sie aber auch belegen, dass sie größtmögliche Anstrengungen unternommen haben, Lizenzen von den Rechteinhabern zu erwerben. Haben sie bereits mehr als fünf Millionen Nutzer, müssen sie zusätzlich nachweisen, dass sie sich größte Mühe gegeben haben, einen erneuten Upload der beanstandeten Inhalte zu verhindern.

Für "schlimmer als je zuvor"  hält Reda diese Version von Artikel 13, denn "unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Upload-Filter installieren". Der Bundesverband Deutsche Startups nennt den Kompromissvorschlag "enttäuschend" . Startups würden damit "Steine in den Weg gelegt".

Sollte es im Rat oder im Trilog keine schnelle Einigung und dementsprechend keine Abstimmung im Parlament mehr vor der Europawahl geben, steht die gesamte Reform auf der Kippe. Ob sie nach der Wahl überhaupt noch einmal zur Abstimmung käme und wie das neu gewählte Parlament dann entscheiden würde, wäre völlig offen.