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04. April 2019, 23:22 Uhr

Uploadfilter

Justizministerin Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Am 15. April entscheidet der EU-Rat über die Urheberrechtsreform. Justizministerin Barley hat sich für eine deutsche Unterstützung des umstrittenen Gesetzes ausgesprochen - mit Einschränkungen.

Deutschland soll im EU-Rat für den im Europaparlament beschlossenen Richtlinientext zur Urheberrechtsreform stimmen. Dafür setzt sich die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Schreiben ein, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings fordert Barley, dem Text eine fünfseitige Protokollerklärung hinzuzufügen, die "unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung" enthalten soll.

Unter anderem heißt es darin: "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Uploadfilter' auszukommen". Zudem soll die Nutzung geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen ohne Vergütung erlaubt werden. Die Rede ist von 15 Prozent eines Liedes oder Clips für Kritiken oder Parodien.

Lizenzlösungen zur Wahrung der Urheberrechte, die von der CDU als Alternative zu Uploadfiltern ins Gespräch gebracht wurden, lehnt Barley ab. "Eine allgemeine Rechtspflicht zur individuellen oder kollektiven Lizenzierung kennen weder das europäische noch das deutsche Urheberrecht", heißt es in der Protokollerklärung.

Für die Umsetzung der Richtlinie sei es notwendig, eine einheitliche Form für alle EU-Mitgliedstaaten zu finden. Fragmentarische Lösungen würden den Prinzipien eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes widersprechen. Die Entscheidung im EU-Rat fällt am 15. April. Als zuständige Ministerin muss Barley die Weisung an die deutsche Delegation erteilen.

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Reform hatte die Große Koalition betont, auf Uploadfilter verzichten zu wollen. Kritiker warnen unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt im Internet. Barley war dafür kritisiert worden, dass sie die Reform zunächst mitgetragen, sich dann aber von einem Teil der Regelungen distanziert hatte.

mmm/rtr

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