Uploadfilter Justizministerin Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Am 15. April entscheidet der EU-Rat über die Urheberrechtsreform. Justizministerin Barley hat sich für eine deutsche Unterstützung des umstrittenen Gesetzes ausgesprochen - mit Einschränkungen.

Justizministerin Katarina Barley
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Justizministerin Katarina Barley


Deutschland soll im EU-Rat für den im Europaparlament beschlossenen Richtlinientext zur Urheberrechtsreform stimmen. Dafür setzt sich die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Schreiben ein, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings fordert Barley, dem Text eine fünfseitige Protokollerklärung hinzuzufügen, die "unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung" enthalten soll.

Unter anderem heißt es darin: "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Uploadfilter' auszukommen". Zudem soll die Nutzung geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen ohne Vergütung erlaubt werden. Die Rede ist von 15 Prozent eines Liedes oder Clips für Kritiken oder Parodien.

Lizenzlösungen zur Wahrung der Urheberrechte, die von der CDU als Alternative zu Uploadfiltern ins Gespräch gebracht wurden, lehnt Barley ab. "Eine allgemeine Rechtspflicht zur individuellen oder kollektiven Lizenzierung kennen weder das europäische noch das deutsche Urheberrecht", heißt es in der Protokollerklärung.

Für die Umsetzung der Richtlinie sei es notwendig, eine einheitliche Form für alle EU-Mitgliedstaaten zu finden. Fragmentarische Lösungen würden den Prinzipien eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes widersprechen. Die Entscheidung im EU-Rat fällt am 15. April. Als zuständige Ministerin muss Barley die Weisung an die deutsche Delegation erteilen.

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Reform hatte die Große Koalition betont, auf Uploadfilter verzichten zu wollen. Kritiker warnen unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt im Internet. Barley war dafür kritisiert worden, dass sie die Reform zunächst mitgetragen, sich dann aber von einem Teil der Regelungen distanziert hatte.

mmm/rtr

insgesamt 63 Beiträge
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DJAG 04.04.2019
1.
Sie haben doch nur noch die Hose voll, weil sie genau wissen, das dies eine KonzernPro-Entscheidung ist. Mit massiven Einschränkungen für alle Nutzer. Die Masse der Künstler wird auch weiterhin nicht direkt bet´zahlt, dies ist technisch gar nicht möglich. Vergessen wird hier völlig, das wir alle auch Urheber sind. Dieses Gesetz aber nur die Rechteverwerter begünstigt. "Axel Springer Lobbyisten" sei Dank! Uploadfilter funktionieren nicht, und deshalb wir alles herausgefiltert. Das wir den Politikern noch in Generationen auf die Füsse fallen. Der Frust ist groß, ob so offener Unkundigkeit und Unfähigkeit, modern in die Zukunft zu entscheiden. Ein weiterer Sargnagel für die SPD, und die Union feiert hier einen Phyrrussieg!
m.klagge 05.04.2019
2. Wenn es darum geht
in wichtigen Bereichen richtig Schei#e zu bauen kann man sich immer auf die SPD verlassen. Mit der Mietpreisbremse sei nur ein Schlagwort genannt. Bei diesem perversen Urhebergesetz von vorgestern werden die negativen Folgen noch gravierender sein. Leider zu spät gestorben, ihr elenden Möchtegern Sozialdemokraten.
DerDifferenzierteBlick 05.04.2019
3. Zumindest eine gute Idee
Die Idee, einen bestimmten Bruchteil eines Werkes (also hier z.B. 15% eines Songs oder Videoclips) für Parodien oder Kritiken freizugeben, halte ich bislang für einen der besten Ansätze. Denn fast alle Parodien nehmen nur einen kleinen Bruchteil eines Werkes und verändern/ergänzen ihn kreativ. Für diese Fälle ist das eine sehr einfache und unbürokratische Lösung - ohne Uploadfilter. Man könnte auch noch bei Videos berücksichtigen, ob entweder Video- oder Audiospur komplett verändert sind. Mit solchen Lösungen könnte man trotzdem die Rechte der Urheber schützen, da bei solchen Werken ein kleiner Bruchteil keinen sinnvollen Ersatz zum Gesamtwerk bietet.
gossenphilosoph 05.04.2019
4. Mogelpackung
Dieser Kunstgriff wird spätestens vom EuGH kassiert werden. Diese Urheberrechtsreform hätte nie zugestimmt werden dürfen. Aber die von Lobbyisten umschwärmten Europa-ParlamentarierInnen haben den Protesten nicht zugehört. Bin gespannt wann wir das Essen das wir kochen nur gegen Lizenzgebühr kochen dürfen weil ein gieriges Unternehmen das geistige Eigentum an dem Rezept besitzt. Wahnsinn - wieder ein gutes Beispiel was die Todsünde Gier so alles zu leisten vermag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
richard.ervins 05.04.2019
5. Wie blind darf man als Politiker sein?
Momentan bin ich einfach nur fassungslos. Katarina Barley riskiert mehr als 5% der Wählerstimmen (der Median der Jungwähler + Frustrationswähler bei den älteren Stammwählern) als wohlgemerkt Spitzenkandidatin der SPD und macht damit die Arbeit vieler einfach mir nichts dir nichts kaputt. Vielen Dank. Woran kann es liegen? Ist sie als Spitzenkandidatin überfordert durch die C-Promis, mit denen sie sich ablichten lässt? Darf man Juristen einfach nicht wählen, weil sie schlicht weltfremd sind und in ihrer eigenen Welt zuhause sind? Oder - ich trau mich kaum das zu vermuten - ist sie vielleicht so ahnungslos und naiv wie Axel Voss? Sie hat ja schon mal einen Salto rückwärts geschafft. Vielleicht gelingt ihr noch einer. Danach sehe ich allerdings schwarz...
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