Urheberrecht So will Justizministerin Lambrecht das Uploadfilter-Problem lösen

Die Debatte um Uploadfilter etwa auf YouTube hatte die EU-Urheberrechtsreform dominiert. Jetzt liegt der Entwurf zur Umsetzung vor. Was das für Nutzer, Urheber, Rechteinhaber und Plattformen bedeutet.
Demonstration in Berlin gegen Uploadfilter im März 2019

Demonstration in Berlin gegen Uploadfilter im März 2019

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Der strittigste Punkt der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr war der Artikel 13, der letztlich zum Artikel 17 wurde: jene Regelung, die Gegner als Pflicht zur Einführung von Uploadfiltern auf Onlineplattformen betrachteten, obwohl der Begriff darin gar nicht auftaucht. Die Furcht vor fehlerhaften Filtersystemen, die wichtige Teile der Onlinekultur gar nicht erst auf Plattformen wie YouTube oder Facebook lasse würde, trieb Zehntausende in Deutschland auf die Straße. Auch die Bundesregierung hatte in diesem Punkt Bedenken gegen die Richtlinie, stimmte aber letztlich zu.

Nun hat das Bundesjustizministerium (BMJV) unter Ministerim Christine Lambrecht (SPD) einen ersten Diskussionsentwurf veröffentlicht , wie der Artikel 17 bis zum kommenden Jahr in nationales Recht umzusetzen sein könnte. Der Entwurf schließt Uploadfilter nicht grundsätzlich aus, soll aber deren befürchtete Kollateralschäden vermeiden helfen.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer:

  • Das BMJV will ihnen ein ausdrückliches Recht auf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für Karikaturen, Parodien und Pastiches zugestehen. Bisher fehlt so etwas im deutschen Urheberrecht.

  • Die Plattformen müssen dem Entwurf zufolge vor jedem Upload ein "pre-flagging" anbieten: Wer etwas hochladen will, kann angeben, dass er oder sie sich auf eine erlaubte Nutzung beruft, wie eben Parodien oder Zitate. So gekennzeichnete Inhalte dürfen Plattformen nicht vorab blocken.

  • Ausnahme: Handelt es sich bei der Datei zu mehr als 90 Prozent um einen vom Rechteinhaber gemeldetes Werk, soll das als offenkundig rechtswidriger Upload betrachtet und verhindert werden. Womit spätestens an dieser Stelle klar ist: Der Entwurf würde Uploadfilter nicht grundsätzlich verhindern.

  • Zu nicht-kommerziellen Zwecken ist die Verwendung geschützter Inhalte erlaubt, wenn sie 20 Sekunden (Film oder Tonspur) oder 1000 Zeichen (Text) oder 250 Kilobyte Datenvolumen (Foto oder Grafik) nicht überschreitet. Bagatellschranke heißt das. Dafür müssen allerdings die Plattformen eine pauschale Vergütung an die Rechteinhaber leisten.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Urheber:

  • Sie bekommen laut Entwurf einen Vergütungsanspruch gegen die Plattformen, wenn dort lizensierte und damit urheberrechtlich legale Inhalte hochgeladen werden. Sie können also über die Verwertungsgesellschaften direkt Geld von den Plattformen für die Nutzung ihres Werkes bekommen. Der Haken: Wer nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, kann seine Ansprüche nicht geltend machen. Für Fotografen etwa ist das nicht unproblematisch.

  • Auch an den Lizenzzahlungen im Rahmen der erwähnten Bagatellschranke sollen sie beteiligt werden.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Rechteinhaber:

  • Das BMJV ist der Ansicht, dass Rechteinhaber künftig in einer stärkeren Verhandlungsposition gegenüber den Plattformen sind als bisher. Denn die Plattformen sind, das ist der Kernpunkt von Artikel 17, künftig urheberrechtlich verantwortlich für die Inhalte auf ihren Seiten - sie können also haftbar gemacht werden.

  • Die erwähnte 90-Prozent-Regelung soll verlässlich dafür sorgen, dass komplette Filme oder Songs, für die der Uploader keine Rechte besitzt, nicht hochgeladen werden können. Das schütze das Geschäftsmodell der exklusiven Vermarktung über Dienste wie Netflix oder Spotify.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Plattformen:

  • Der Entwurf enthält eine Definition von Plattformen, die als Start-ups oder kleine Anbieter gelten und von der Haftungsregelung ausgenommen sind. Start-ups sind demnach Firmen, die in der EU seit weniger als drei Jahren ihre Dienste anbieten und weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz in der EU erzielen. Als "klein" gelten Anbieter mit einem Jahresumsatz von weniger als einer Million Euro in der EU.

  • Zudem soll ihnen der Entwurf Rechtssicherheit geben, wenn es darum geht, was für Lizenzangebote der Rechteinhaber sie annehmen müssen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf verschiedene Beschwerdeverfahren vor, für Nutzerinnen und Nutzer, Rechteinhaber und auch für die Plattformen.

Julia Reda fordert Sperrentscheidungen nur von Menschen statt Maschinen

Das Justizministerium will allen Beteiligten Vorteile bieten, mutet aber auch allen etwas zu. Die frühere Europaabgeordnete Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet den Entwurf auch nur in Teilen positiv: "Immerhin lässt der Vorschlag von Bundesjustizministerin Lambrecht erkennen, dass sie sich mit der lautstarken Kritik von Wissenschaft, Unternehmen und Nutzerinnen und Nutzern an Artikel 17 auseinandergesetzt hat", schreibt sie dem SPIEGEL. "Erstmals macht sie konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Sperrung legaler Inhalte verhindern will." Zu begrüßen sei außerdem, "dass der Vorschlag neue Urheberrechtsausnahmen vorsieht und so weite Teile der Alltagskultur im Netz erstmals legalisieren würde".

Die 90-Prozent-Regelung allerdings hält sie für untauglich: "Auch wenn ein Upload vollständig mit einem gemeldeten Inhalt übereinstimmt, handelt es sich also nicht automatisch um einen 'offensichtlich rechtswidrigen Inhalt'." Sperrentscheidungen sollten deshalb "immer von Menschen getroffen werden", andernfalls seien "weitreichende Eingriffe in die Grundrechte" nicht zu verhindern.

In der Summe ist für Reda klar: "Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter zu verzichten". Sollte der Vorschlag Gesetz werden, werde sie "genau prüfen, ob wir dagegen gerichtlich vorgehen werden".

Bis Ende Juli will das BMJV nun Stellungnahmen von den "interessierten Kreisen" einsammeln und auf seiner Website veröffentlichen. Danach soll der Entwurf in die Ressortabstimmung gehen. Bis Juni 2021 muss die Richtlinie umgesetzt sein.

Es ist nicht der erste Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt die bisherigen Vorschläge des BMJV strikt ablehnen: Die Formulierungen zum Leistungsschutzrecht sowie die angeregten Mindestbeteiligungen für Urheber an Einkünften daraus sowie aus Einkünften der Verwertungsgesellschaften wollen die beiden CDU-geführten Häuser nicht mittragen.