Urheberrechtsreform Bundestag beschließt umstrittene Uploadfilter

Musiker sprechen von »Enteignung«, Netzaktivisten befürchten ein »Zensurheberrecht«: Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die Koalition lobt sich dafür, doch es gibt Kritik von allen Seiten.
Der Protest gegen Uploadfilter zog im Frühjahr 2019 Zehntausende zu Protesten auf die Straße

Der Protest gegen Uploadfilter zog im Frühjahr 2019 Zehntausende zu Protesten auf die Straße

Foto: Torsten Kleinz

»Uns ist ein guter Ausgleich gelungen«, verkündet der SPD-Abgeordnete Johannes Fechtner am Donnerstag vom Rednerpult des Bundestags. Der Großen Koalition sei es gelungen, ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das endlich die Interessen von Kreativen und Nutzern im Internetzeitalter vereine.

Bis zum letzten Moment hatten die Koalitionäre um Details gerungen. Um die Vorgaben der Europäischen Union einzuhalten, muss das neue Gesetz schon im Juni in Kraft treten, doch noch diese Woche wurden neue Details festgezurrt: So bleiben Zitate nach wie vor auch auf sozialen Netzwerken kostenfrei – das Streamen von Sportveranstaltungen jedoch nur den Rechteinhabern vorbehalten.

Koalitionsvertrag gebrochen

Die wichtigste Nachricht dürfte für viele jedoch sein: Mit der neuen Urheberrechtsnovelle werden sogenannte Uploadfilter für soziale Netzwerke eingeführt. Wer künftig beispielsweise Fotos eines Zeitungsartikels auf Twitter posten oder ein eigenes Tanzvideo mit Musik auf Facebook teilen will, könnte ab Herbst oft eine Fehlermeldung zu sehen bekommen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte – oder Inhalte, die wie durch das Urheberrecht geschützte Inhalte aussehen – werden dann voraussichtlich automatisch gefiltert.

Diese Filter führten vor zweieinhalb Jahren zu einem großen netzpolitischen Streit und zu Demonstrationen auf der Straße, zu denen unter anderem YouTuber aufgerufen hatten. Wie einst die Pläne für Netzsperren hatte der Artikel 13, der später zum Artikel 17 wurde, gerade junge Internetnutzer politisiert und zu Zehntausenden auf die Straße getrieben. Gerade Social-Media-Influencer hatten ihre Fans zu den Protesten ermuntert. Sie befürchteten in einem Netz, in der alle Internet-Memes einzeln abgerechnet und ausgezeichnet werden müssten, ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen zu können.

Doch die junge Politikbewegung erreichte ihr Ziel trotz einer Petition mit Millionen Unterzeichnern nicht. Das EU-Parlament verabschiedete die neuen Regeln in der EU auch dank der Initiative des Unionspolitikers Axel Voss. Für seine Kollegen im Bundestag sorgte der Brüsseler Abstimmungserfolg jedoch für Probleme – schließlich hatten SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung der Uploadfilter eindeutig abgelehnt. Nicht nur die Opposition wirft den Koalitionären daher heute Wortbruch vor.

Worum konkret geht es? Das neue Urheberrecht verpflichtet Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter, Lizenzen für die Inhalte zu erwerben, die Nutzer bei ihnen teilen. Bisher wurden die Internetkonzerne weitgehend freigestellt von der Haftung für Inhalte, die von Nutzern bei ihnen veröffentlicht werden. Nun müssen sie zahlen.

Präventive Löschung wird zur Pflicht

Die Tücke steckt aber im Detail: Einen gesetzlichen Tarif gibt es nicht – die Unternehmen müssen sich dafür mit den Verwertungsgesellschaften einigen. Um sich allzu hohen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, bleibt den Betreibern nur ein praktisches Mittel: Sie müssen die Inhalte sperren, für die sie keine Lizenzen erworben haben. Die Neuerung in dem Gesetz: Es reicht nicht mehr, wenn die Firmen Inhalte nach Beschwerde der Rechteinhaber löschen, sondern sie müssen schon bei Veröffentlichung nach Rechteverletzungen suchen. Dies sind die sogenannten Uploadfilter, vor denen viele Internetaktivisten gewarnt haben.

Dennoch wird nicht jedes Meme oder jede Melodie automatisch von den Plattformen verschwinden. Möglich wird dies durch eine Bagatellgrenze: Bis zu 15 Sekunden eines Films oder eines Musikstücks können weiterhin veröffentlicht werden. Bei Texten liegt die Grenze bei der Länge einer SMS, also 160 Zeichen. Fotos und Grafiken dürfen nur bis zu 125 Kilobyte groß sein, um als »geringfügig« gelten zu können. Werden Inhalte darüber hinaus geteilt, benötigen die Plattformen erweiterte Lizenzen. Es sei denn, es geht um legale Zitate oder Parodien.

Wie sich die Reform konkret auf das Netz auswirken wird, ist mit dem Gesetz allein noch nicht abzusehen. Theoretisch könnten die sozialen Netzwerke fast alle Nutzungen für ihre Nutzer freikaufen – TikTok-Vorläufer Musical.ly hatte sich zum Beispiel viele Musikrechte gesichert, um den jungen Nutzern reichlich Material für Lipsync-Videos und neue Tänze zu bieten. Doch Onlinerechte an allen Bildern, Artikeln und Videos auf Vorrat aufzukaufen für den Fall, dass Nutzer sie auf der Plattform teilen wollen, dürfte zu teuer sein für Plattformen, die von ihren Nutzern kein Geld verlangen.

Abseitsregeln für Zitate

Jetzt müssen Rechteinhaber und Plattformen über die genauen Modalitäten der Lizenzen verhandeln. Die Plattformbetreiber sind dabei zumindest zum Kauf einer Grundlizenz verpflichtet, die Medienindustrie drängt aber auf erweiterte Zahlungen. Gibt es keine Einigung, könnte die Lage eskalieren: Um möglichst wenig Geld zu bezahlen, könnten sich die Plattformbetreiber gezwungen sehen, die Uploadfilter möglichst scharf einzustellen nach der Devise: »Im Zweifel lieber löschen«. Um den Schaden für die Meinungsfreiheit gering zu halten, hat der Bundestag eine Möglichkeit vorgesehen, dass Nutzer die hochgeladenen Inhalte im Voraus als legale Nutzung markieren. Doch wann genau ein Zitat legal ist, ist in Grenzfällen selbst für Juristen kaum eindeutig festzulegen.

Der Zeitungsverlegerverband BDZV versucht, die Bedenken zu zerstreuen. Es sei schließlich gar nicht so kompliziert, künftig zwischen erlaubten und unerlaubten Zitaten zu unterscheiden. »Eine gewisse ›Regelkunde‹ ist zudem überall Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben«, heißt es in einem Statement. »Millionen Menschen spielen Fußball und verstehen die Abseitsregel.«

Apropos Fußball: Da es bei den Übertragungsrechten im Pay-TV um besonders viel Geld geht, hat die Koalition die Regeln speziell für Sportveranstaltungen ergänzt. Wer im Fußballstadion künftig einen besonders gelungenen Pass filmt und das Video im Netz posten will, soll direkt blockiert werden – zumindest, solange die Partie noch läuft. Damit das gelingt, müssen die Rechtehaber ihre Ansprüche aber vorher bei den Netzwerken anmelden und ihnen mitteilen, wie sie illegale Uploads erkennen können.

Gemischte Bilanz

Die Gegner der Uploadfilter sehen das Gesetz nicht als komplette Niederlage. Gegenüber dem SPIEGEL erklärt Julia Reda, die als Abgeordnete des Europaparlaments erfolglos gegen Uploadfilter gekämpft hatte, wie sehr der Druck von der Straße in Berlin gewirkt habe. »Ohne die Proteste gegen Artikel 17 würde es die zentrale Schutzvorkehrung gegen Uploadfilter, nämlich die Regelung, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen, nicht geben«, sagt Reda, die heute für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) arbeitet. Wie das in der Praxis läuft, muss sich allerdings noch zeigen, wenn die Übergangsfrist im August abläuft. Die GFF hat bereits einen Aufruf gestartet, um Beispiele unrechtmäßiger Sperrung zu dokumentieren.

Der Bundesverband der Musikindustrie hingegen zeigt sich enttäuscht. Mit einem offenen Brief, der von über 1000 Musikern und Bands unterschrieben worden war, hatte die Branche versucht, das Ruder in der letzten Gelegenheit herumzureißen und zum Beispiel die Bagatellgrenze ganz aus dem Gesetz zu streichen. Die Rede war von »Enteignung« und »Entmündigung«. Erfolglos.

»Es ist erschreckend, wie wenig das Wort der Künstler:innen hierzulande gilt«, schreibt der Interessenverband in einer ersten Stellungnahme. Immerhin hätten die Parlamentarier einige Nachbesserungen im Sinne der Musikindustrie ins Gesetz geschrieben. So wurde das Urheberrechtspersönlichkeitsrecht hervorgehoben, mit dem beispielsweise ein Musiker verhindern kann, dass die eigene Musik von einem Politiker in einem Wahlkampf verwendet wird.

Die Plattformen lassen sich für die anstehenden Verhandlungen nicht in die Karten gucken. Sowohl Facebook als auch Google haben Statements herausgegeben, in denen sie sich enttäuscht zeigen und ihre gute Zusammenarbeit mit Verlagen und Musikbranche betonen. »Die endgültige Fassung der deutschen Umsetzung von Artikel 17 bringt dennoch eine Reihe komplexer Fragestellungen und rechtlicher Unsicherheiten mit sich, und wir werden die neuen Regeln in Ruhe und im Detail analysieren«, schreibt etwa Google in einem ersten Blog-Beitrag.