Urheberrechtsdebatte Experten lehnen Raubkopier-Warnmodell ab

Sollen Internet-Provider ihre Kunden überwachen - und im Fall illegaler Downloads ermahnen? Bei einer Anhörung im Bundestag äußerten Experten heftige Kritik an diesem Vorschlag. Auch die Provider wollen nicht mitspielen.
Datei-Tauscher: Aufklärung für Copyright-Sünder oder unzulässiger Eingriff in Bürgerrechte?

Datei-Tauscher: Aufklärung für Copyright-Sünder oder unzulässiger Eingriff in Bürgerrechte?

Foto: Corbis

Raubkopierer! Verbrecher! Kostenloskultur! Urheber und Unternehmen klagen darüber, dass digitale Inhalte munter im Netz getauscht werden - weil sie sich fast verlustfrei kopieren lassen und es Plattformen möglich machen, Musik, Filme und Bücher mit Menschen auf der ganzen Welt zu teilen.

Die Diskussion über Copyright-Sünder, um sich greifende Abmahnungen und das Urheberrecht im Netzzeitalter ist auch im Bundestag angekommen. Dort befasste sich am Montag der Unterausschuss Neue Medien mit der Vermarktung und dem Schutz kreativer Inhalte im Internet. Vor allem ging es um Meinungen zu einem Warnmodell, das der Jura-Professor Rolf Schwartmann im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erarbeitet hatte (PDF-Datei) .

Der Entwurf, auch bekannt unter dem Namen "Two-Strikes-Modell", zielt auf die Nutzer von Peer-to-Peer-Tauschbörsen ab: Wenn Rechteinhaber eine Urheberrechtsverletzung feststellen, sollen sie mit den Internetzugangsanbietern zusammenarbeiten, die ja die Klarnamen und Adressen ihrer Kunden haben. Der Provider schickt dem entsprechenden Copyright-Sünder dann "eine aufklärende Warnung" und hält das in einer internen Liste fest, so die Idee. Bei weiteren Vergehen soll ein zweites Mal gewarnt werden, im Wiederholungsfall könnten rechtliche Konsequenzen folgen.

Der Vorschlag sei doch gut gemeint: "Mit diesen Warnungen werden Personen aufgeklärt, die in Unkenntnis der Rechtslage Urheberrechte im Internet verletzen", heißt es in der Studie. Wer bewusst gegen das Urheberrecht verstoße, wisse immerhin, dass er auf einer derartigen Liste geführt werde.

Sehr große Waffen für sehr kleine Tiere

Der Vorstoß wurde von mehreren Seiten kritisiert. Oliver Süme vom Internetwirtschaftsverband Eco sagte, so ein Modell sei ein Eingriff in das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Providern, denn es mache die Provider zu Hilfssheriffs. Sie müssten den Internetverkehr ihrer Nutzer kontrollieren, das könne deren Rolle nicht sein. Der Branchenverband hat inzwischen von Jura-Professor Thomas Hoeren ein Gegengutachten erstellen lassen.

Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, befürchtete beim Schwartmann-Modell eine Missachtung des Fernmeldegeheimnisses, ein bürgerliches Grundrecht.

Der Journalist Dirk von Gehlen ("Süddeutsche Zeitung") hält eine solche Überwachung nicht für verhältnismäßig und fragte, ob da nicht "mit sehr großen Waffen auf sehr kleine Tiere" geschossen werde. Auch technisch wurde das Warnhinweismodell angegriffen. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, gab zu bedenken, dass die Ermittlung einer IP-Adresse unzuverlässig sei. Die Fehlerquote eines solchen Verfahrens liege bei acht bis zehnt Prozent.

"Nur die Dummen" werden bestraft

Studienurheber Schwartmann reagierte sichtlich angefasst auf die deutlichen Worte: "Ich fühle mich hier wie ein Vater von einem Kind, das gemobbt wird", sagte er in Bezug auf die Diskussion im Internet wie auch in der Sitzung des Ausschusses. Das Wort "Hilfssheriff" würde er gern ersetzt sehen durch das Wort "Bote", denn das sei eher die Funktion, die den Providern bei einer solchen Regelung zukäme.

Außerdem könne auch nicht von einer Verschärfung der Methoden die Rede sein, sondern vielmehr von Milde. Schließlich werde ein Urheberrechtsverletzer mehrfach gewarnt, ohne bestraft zu werden. Er werde zunächst auf seine Vergehen aufmerksam gemacht.

Die SPD-Fraktion hatte am Montag ein Thesenpapier vorgestellt, in dem das Warnhinweismodell abgelehnt wird. Auch bei Grünen und Linken ist der Ansatz "Two-Strikes" umstritten, die FDP scheint sich uneinig. Unionspolitiker haben sich hingegen dafür ausgesprochen.

Wie das Urheberrecht nun durchgesetzt werden soll? Florian Drücke vom Bundesverband der Musikindustrie sagte, man müsse "moderne Formen der Rechtsdurchsetzung" finden und stellte die Frage, ob es den Kritikern des Warnhinweismodells überhaupt darum ginge, dass bestehendes Recht durchgesetzt werden soll. Damit traf er womöglich den Kern der Debatte. Denn Gehlen merkte an, dass so ein Modell hauptsächlich die Falschen, nämlich "nur die Dummen" bestrafe - nämlich diejenigen, die nicht wüssten, wie man einer solchen Kontrolle erfolgreich technisch entgehe.