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04. August 2010, 22:08 Uhr

Urheberrecht

Google lehnt Leistungsschutz für Verlage ab

Google hält nichts vom Leistungsschutzrecht. Ein Justiziar des Konzerns hat sich deutlich gegen eine von Verlagen geforderte Neuregelung des Urheberrechts ausgesprochen, die Suchmaschinen an die Leine legen würde. Das helfe nur Einzelnen, und am Ende leide vor allem die Internetwirtschaft.

Berlin - Der Internetkonzern Google hat einen eigenen Leistungsschutz für deutsche Verlage im Netz abgelehnt. Es sei "systemwidrig" und "dreist", wenn Pressehäuser noch Geld für die kostenlose "Hilfestellung" haben wollten, die Suchmaschinen wie Google leisten, schreibt der Google-Justiziar für Nord- und Zentraleuropa, Arnd Haller, in einem Beitrag auf carta.info.

Kein Verlag sei gezwungen, Inhalte überhaupt ins Netz zu stellen, noch sie kostenlos anzubieten. Wenn aber eigene Inhalte über Suchmaschinen verlinkt werden, sei es abwegig, dafür andere zur Kasse bitten zu wollen.

Suchmaschinen wie Google leiten mit erheblichen Investitionen die Leser im Internet auf die Seiten der Verlage und damit auf die dort platzierte Werbung, schreibt Haller. Den Verlegern gehe es nicht um Urheberschutz, sondern um eine zusätzliche Erlösquelle. Schon heute reichten die Gesetze aus, um die Medienunternehmen vor unerlaubten Zugriffen zu bewahren. "Im Ergebnis würde ein Leistungsschutzrecht nur den Interessen einiger weniger Großverlage nutzen, aber vielen schaden", so Haller, nicht zuletzt der Internetwirtschaft im Allgemeinen, "da die Internetnutzung abnehmen würde".

Seit Monaten fordern Verlage und ihre Verbände einen Schutz für ihre Angebote im Netz. Damit sollen schwindende Werbeerlöse ausgeglichen und Qualitätsjournalismus gesichert werden. Auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird ein Leistungsschutzrecht für Medien in Aussicht gestellt. Zuletzt hatte etwa Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bedürfnis eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage bekräftigt und die Allmacht von Netz-Unternehmen wie Google als "nicht fair" bezeichnet.

Wie schon bei der Musikindustrie bekämen mit einer solchen Neuregelung Presseunternehmen Rechte an ihren Inhalten über das bisherige Urheberrecht hinaus. Suchmaschinen könnten dann nicht mehr ungehindert auf Verlagsseiten zugreifen, sondern müssten um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür bezahlen. Auch Gerätehersteller, Online-Netzwerke und Blogger müssten gegebenenfalls Geld an die Verlage überweisen.

can/dpa

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