Gutachten zur Europawahl Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert. Doch statt 887,03 Euro zu zahlen, will FragDenStaat.de sich wehren.
Website von FragDenStaat.de: Abgemahnt vom Innenministerium

Website von FragDenStaat.de: Abgemahnt vom Innenministerium

Hamburg - Eine Anwaltskanzlei hat im Namen des Innenministeriums die Open Knowledge Foundation Deutschland wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt. Der Verein betreibt die Seite FragDenStaat.de , auf der ein internes Gutachten des Ministeriums veröffentlicht worden war.

In der Stellungnahme befassen sich Juristen des Ministeriums mit der Frage, ob eine 2,5-Prozent-Hürde bei der Europawahl rechtlich zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 eine Fünf-Prozent-Hürde für unrechtmäßig erklärt. Die Juristen des Innenministeriums folgen den Karlsruher Richtern und halten eine Sperrklausel bei den Europawahlen generell für nicht haltbar. Eingeführt wurde eine Drei-Prozent-Hürde allerdings trotzdem.

Ende Dezember bekam Guido Strack, Gründer des Whistleblower-Netzwerks, das interne Gutachten ausgehändigt. Er hatte auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe gefordert. Strack bekam zwar das Dokument, damit verbunden aber die klare Ansage: Nur zum privaten Gebrauch, keine Veröffentlichung.

Informationsfreiheit oder Urheberrecht?

Auf FragDenStaat.de wurde das Gutachten trotzdem veröffentlicht, auf dem Hackerkongresses 30C3  Ende des Jahres in Hamburg. Am 17. Januar bekamen die Betreiber der Seite deswegen eine Abmahnung zugestellt: 887,03 Euro sollen sie zahlen und sich verpflichten, das Dokument aus dem Netz zu nehmen und nicht zu verbreiten.

Stefan Wehrmeyer von FragDenStaat.de  bezweifelt, dass es der Bundesregierung tatsächlich um das Urheberrecht geht: "Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern." Es entstehe der Eindruck, dass die Regierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren wolle.

Wehrmeyer und die Open Knowledge Foundation Deutschland wollen sich gegen die Abmahnung wehren und hoffen auf einen Streit vor Gericht. Ansgar Koreng, der FragDenStaat.de in dem Fall vertritt, verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der erst kürzlich klargestellt habe, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen könne als das Urheberrecht. "Gerade in politischen Angelegenheiten", so Koreng, "darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden."

Auf FragDenStaat.de wurden am Mittwoch Stellungnahme, Abmahnung und Antwortschreiben an die Anwälte des Innenministeriums veröffentlicht . Ein Hashtag für die Twitter-Debatte schlagen die Betreiber der Seite auch gleich vor: #Zensurheberrecht.