Urheberrecht Organisationen fordern Gemeinfreiheit für staatliche Werke

Ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen setzt sich für eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes ein. Hintergrund ist der Streit um ein Gutachten zu gesundheitlichen Folgen des Glyphosat-Einsatzes.
In dem Streit geht es um die Veröffentlichung einer Untersuchung zu gesundheitlichen Gefahren durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

In dem Streit geht es um die Veröffentlichung einer Untersuchung zu gesundheitlichen Gefahren durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Die Journalisten-Vereinigungen DJU (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union), DJV (Deutscher Journalisten-Verband) und Reporter ohne Grenzen haben zusammen mit den Vereinen Wikimedia und "FragDenStaat" Gemeinfreiheit für alle staatlichen Werke gefordert.

In einem offenen Brief  an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beziehen sich die Unterzeichner auf den juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens aus dem Bundesinstitut für Risikobewertung.

Das Bundesinstitut klagt vor dem Landgericht Köln derzeit erneut gegen "FragDenStaat", weil die Aktivisten das Gutachten ohne Zustimmung der Behörde veröffentlicht hatten. In dem Papier geht es unter anderem um Untersuchungen zu Tumoren, die durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ausgelöst worden sein könnten.

Nun vor dem Landgericht Köln

Der Versuch des Instituts, die Veröffentlichung unter Berufung auf das Urheberrecht durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen, scheiterte im Juli. Nun geht es in der Hauptsache noch einmal vor das Landgericht Köln. Die Organisationen sprechen sich für eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes dahingehend aus, dass "derartige Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien nicht mehr möglich" sein sollten.

Im Zuge der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sollten die Regelungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes zu amtlichen Werken so ausgestaltet werden, dass der beabsichtigte freie Zugang der Bürger und Medien zu staatlichen Publikationen praktisch erleichtert werde, fordern sie. Die Urheberrechtsausnahme sollte generell auf "andere amtliche Werke" angewendet werden, sodass diese im Zweifel urheberrechtsfrei seien.

"FragDenStaat" ist ein 2011 gegründetes Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland. Über die Website des Projekts  können Bürger Informationsanfragen an Behörden stellen.

mak/dpa