Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht "Unverhältnismäßige Hürde für alltägliche Handlungen"

Die Piratin Julia Reda hat Vorschläge zur Reform des Urheberrechts veröffentlicht. Die Europaabgeordnete will die Verwendung von Fotos, Filmausschnitten und Texten erleichtern und schlägt vor, die Regeln in der EU einheitlich zu gestalten.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei: Die aktuelle Urheberrechtslinie "steht dem kulturellen Austausch im Weg"

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei: Die aktuelle Urheberrechtslinie "steht dem kulturellen Austausch im Weg"

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Die Überarbeitung des veralteten europäischen Urheberrechts kommt voran: Am Dienstag wird Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, im Rechtsausschuss Reformvorschläge präsentieren. Einen Berichtsentwurf, der die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie thematisiert, hat Reda schon am Montag ins Netz gestellt .

Die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahr 2001. Vor 14 Jahren spielten YouTube und Facebook noch keine große Rolle in den Überlegungen zum Urheberrecht. "Obwohl die Richtlinie das Urheberrecht eigentlich für die Informationsgesellschaft fit machen hätte sollen, steht sie heute dem grenzüberschreitenden kulturellen Austausch im Weg", schreibt Reda in einer Pressemitteilung .

Technisch überholte und von Land zu Land unterschiedliche Urheberrechtsregeln seien eine unverhältnismäßige Hürde für alltägliche Handlungen im Internet. In ihrem Berichtsentwurf fordert Reda deshalb einheitliche Schutzfristen und Urheberrechtsschranken in ganz Europa und neue Ausnahmen für die Online-Ausleihe und die automatisierte Auswertung von Text und Daten ("text and data mining").

Streamingdienste für ganz Europa

"Mindeststandards für Rechteverwerter und -inhaber allein reichen nicht aus", sagte Reda Süddeutsche.de . "Dann könnte beispielsweise ein Streamingdienst wie Spotify oder Netflix in der ganzen EU verfügbar sein, ohne dass für jeden Titel die Rechte in 28 Ländern geklärt werden müssen."

Die Notwendigkeit für neue Regeln macht Reda am Beispiel von Gifs deutlich, die als audio-visuelle Zitate neue Nutzungsformen darstellten. Die kleinen animierten Schnipsel aus meist bekannten Filmen unterstreichen Aussagen oder illustrieren Gefühle in sozialen Netzwerken. In den meisten Fällen dürften die Gif-Nutzer keine Erlaubnis des Rechteinhabers besitzen, die Schnipsel zu verwenden.

Ergänzend zum Berichtsentwurf veröffentlichte die Piraten-Politikerin 86 Lobbyanfragen  zum Urheberrecht, die sie in den vergangenen Wochen erhalten hat. Die Liste zeige das große Interesse an der Reform und die Vielfalt der Interessengruppen, deren Ansichten bislang angehört wurden, so Reda.

Die ersten Reaktionen auf den Berichtsentwurf sind positiv: Das Blog "Netzpolitik"  bezeichnete Redas Arbeit als "das fortschrittlichste offizielle EU-Dokument in Urheberrechtsfragen", das seit dem "ersten Katzenfoto im Internet veröffentlicht wurde".

Im April soll der zuständige Rechtsausschuss im EU-Parlament über Redas Bericht abstimmen. Das Europaparlament will bis Mai dazu Stellung nehmen. Redas Bericht ist keine Gesetzesvorlage - die will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bis zum Sommer ausarbeiten.

kbl/dpa