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Download-Debatte: Strenger strafen oder umdenken?

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Streit über das Urheberrecht Viel Meinung, wenig Wissen

Was muss mit dem Urheberrecht passieren? Radikal reformieren, sagen die einen. Radikal gegen Raubkopierer vorgehen, sagen die anderen. Eine Meinung hat fast jeder, nur mit den Fakten nehmen es die meisten nicht so genau. Die Politik darf sich systematischer Forschung nicht länger verschließen.

Keine Bewegung, nirgendwo: Der erbitterte Streit ums Urheberrecht blockiert derzeit selbst vernünftige Projekte wie das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Abmahngebühr gegen illegale Filesharer auf 500 Euro zu begrenzen. Verhindert wird das von Bernd Neumann (CDU), Kulturstaatsminister im Kanzleramt, weil es "zum Teil die Verschlechterung der Lage der Urheber zur Folge hätte - und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Rechte der Urheber im Internet völlig unzureichend geschützt sind".

Die Justizministerin wollte deswegen neue Allianzen jenseits politischer Parteien suchen. Für Mittwoch lud sie Juristen, Künstler und Manager zu einem "Zukunftsforum Urheberrecht" an die Akademie der Künste in Berlin ein. Es hätte die hochrangigste Diskussionsveranstaltung werden sollen, seit der Musiker Sven Regener mit seiner "Wutrede" im März eine nationale Debatte lostrat.

Doch im letzten Moment brüskieren die Spitzenverbände der Rechteinhaber aus Film-, Musik- und Buchbranche die Ministerin durch eine kurzfristige Absage. Ihre Begründung : "An einer Diskussion über seriöse und ernstgemeinte Lösungsvorschläge wird sich die Kultur- und Kreativwirtschaft jederzeit beteiligen, für Alibiveranstaltungen steht sie indes nicht zur Verfügung."

"Die Technologie macht die Art der Entstehung, Verwertung und Nutzung von Werken kollektiver, vielpoliger und schneller", sagt Leutheusser-Schnarrenberger SPIEGEL ONLINE. "Nach diversen schrittweisen Anpassungen müssen wir über die grundlegende Orientierung der künftigen Urheberrechtspolitik reden." Damit greift sie einen Vorstoß der EU-Kommissarin Neelie Kroes auf, die vor einer Woche bei einer ähnlichen Konferenz in Brüssel gefordert hatte: "Lassen Sie uns nicht abwarten, wenn eine sich immer schneller entwickelnde Technik immer stärker eingeschränkt wird durch eine immer weiter veraltete Gesetzgebung." Und weiter: "Jeder Tag, an dem wir nicht darauf reagieren, ist ein verlorener Tag."

Die Veranstalter der Konferenz, bei der Kroes auftrat, unterstrichen diese Forderung nicht mit Hunderten von Unterschriften oder sonstigen Betroffenheitsappellen. Sondern mit einer 67-seitigen Aufsatzsammlung international renommierter Forschung . Kroes will das Niveau der Debatte auf ein deutlich höheres Niveau heben: Statt nur die Betroffenen an einen Tisch zu holen, sucht sie gezielt nach wissenschaftlich fundierten Fakten als Basis für eine Lösung - sozusagen ein evidenzbasiertes Urheberrecht.

Nur wenige Künstler leben vom Urheberrecht

Dieser Ansatz, in Deutschland bislang unterbelichtet, könnte allmählich auch hier mehr Anhänger bekommen. Kroes und Leutheusser-Schnarrenberger seien in "intensivem Austausch", heißt es im Justizministerium. "Wir dürfen uns hier nicht abhängen lassen, da stimme ich Neelie Kroes zu", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach der erregten Betroffenheitsprosa des Frühjahrs schlägt nun endlich die Stunde der Experten. Viele von ihnen tauchten in der öffentlichen Debatte so gut wie gar nicht auf - skurrilerweise. So gilt Sven Regener zum Beispiel als fester Bezugspunkt, renommierte Wissenschaftler wie Martin Kretschmer dagegen werden bislang im öffentlichen Streit ums Urheberrecht so gut wie nie zitiert - zumindest in ihrem Heimatland.

Dabei konnte Kretschmer einen ersten, flüchtigen Blick erhaschen auf die in Deutschland schlummernden Daten. Er studierte an der FU Berlin und der London School of Economics, heute leitet er im britischen Bournemouth das Centre for Intellectual Property Policy and Management . Im Juli 2007 publizierte er mit Kollegen zu der Frage: Wovon leben Künstler eigentlich in Deutschland und Großbritannien - und wie kann man sie am besten unterstützen bei ihrem kreativen Schaffen? Es ist die größte Forschungsarbeit dieser Art (PDF-Link ). Sein Fazit ist klar: "Die empirischen Daten belegen, dass das Urheberrecht dabei versagt, die finanzielle Unabhängigkeit von Kreativen zu sichern."

Bisher nur Anekdoten und Lobbyistenzahlen

Selbständige Künstler verdienen typischerweise rund 12.000 Euro im Jahr, weniger als die Hälfte dessen, was herkömmliche Angestellte bekommen. Ausnahme: wenige extrem erfolgreiche Künstler. "Vielleicht ist das Copyright nur für Bestseller geeignet", schreibt Kretschmer. Für die meisten Künstler seien nicht Tauschbörsen im Internet das Problem, sondern ein brutaler Markt, in dem zehn Prozent der Schriftsteller 40 Prozent des Gesamteinkommens aller Schreiber erzielen. Sein Fazit: In der Realität sind es dann doch eher Nebenjobs, Lebenspartner, Stipendien, Künstlersozialkasse und Förderpreise, die Kreative schützen und stützen - und nicht das Urheberrecht. Bisher wurde Kretschmers Studie jedoch in der Großdebatte ums Urheberrecht fast komplett übersehen.

Verwertungsgesellschaften wie die Gema sitzen eigentlich auf dem perfekten Datensatz, um weltweit einzigartige Forschung zu betreiben: Unter welchen Bedingungen werden Ideen in Geld umgemünzt - oder auch nicht. Doch die Gesellschaften sträuben sich hartnäckig. Kretschmer hat vor allem einen Wunsch: "Ein Forschungsprogramm, das Anekdoten und Lobbyistenzahlen mit wissenschaftlichen Standards begegnet." Er fordert: "Als erster Schritt sollten die Verwertungsgesellschaften gezwungen werden, ihre Daten anonymisiert zur Verfügung zu stellen." Für die Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Wort zum Beispiel ist das Patent- und Markenamt zuständig - und für dessen Aufsicht wiederum niemand anderes als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Je länger man mit Urheberrechtsforschern spricht, desto stärker drängt sich ein eigenartiges Paradox auf: Die Wissensgesellschaft weiß wenig über sich selbst. Sie sucht nach einem Konsens mit Augenmaß, ist aber blind für die Frage, wie eigentlich Wissen, Innovation, Kultur entsteht und wie sie sich fördern lassen.

CDU verzichtet auf Fakten

"Wir müssen heraus aus der rein juristischen und moralischen Ecke beim Thema Urheberrecht", sagt die Medienforscherin Jeanette Hofmann. Ihre Erfahrungen zeigen, wie schwer es eine evidenzbasierte, faktengeleitete Urheberrechtsdebatte in Deutschland hat. Hofmann leitete bis vor kurzem eine Arbeitsgruppe innerhalb der Enquete-Kommission "Digitale Gesellschaft und Internet". Nach vielen Expertenanhörungen einigte sich die Arbeitsgruppe schließlich darauf, die Einkommenssituation von Kreativen zu untersuchen, um überhaupt zu wissen, worüber man redet. Die Ausschreibung für das Forschungsprojekt lief, die Bewerbungen kamen rein. Dann der Eklat im Januar: Die CDU blockierte - wozu auch evidenzbasierte Politik, wenn man bereits eine Meinung hat.

Hofmann ist unbeirrt. Heute leitet sie das kleine Institut für Internet und Gesellschaft, gemeinsam finanziert von der Humboldt-Uni in Berlin - und von Google. Das Institut wird hinter vorgehaltener Hand immer wieder wegen einer angeblichen Nähe zu Google kritisiert. Kann eine solche Einrichtung unabhängig sein? Diese Unterstellung wirkt allerdings fragwürdig, wenn man bedenkt, wie schwer es der unabhängigen Forschung hierzulande gemacht wird.

Denkbar wäre zum Beispiel, aus dem Etat des Staatsministers für Kultur und Medien ein Projekt zu finanzieren, das die Daten von Verwertungsgesellschaften analysiert, um mehr zu erfahren über die Lebensumstände von Kulturschaffenden, über die Rolle des Urheberrechts, über Möglichkeiten, Kreativen auch in Zeiten des Internet ein angemessenes Auskommen zu ermöglichen.

Das Thema Urheberrecht braucht eine systematische Bearbeitung. Bis öffentliche Gelder fließen, ist es zu begrüßen, wenn Firmen wie Google in die Bresche springen. Ideal ist es natürlich nicht. Vielleicht könnten die nun durch die Absage der Lobbyverbände freigewordenen Panelplätze beim Zukunftsforum noch durch den einen oder anderen einschlägig bekannten Wissenschaftler besetzt werden. Damit wäre viel gewonnen.