Urheberrecht Wirtschaftsministerium will Google keinen Spielraum lassen

Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht stockt. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium wollen Google in die Pflicht nehmen - und nach Ansicht von Kritikern "die Kreativen ans Messer liefern".
Google soll für Links auf Presseveröffentlichungen zahlen - das jedenfalls ist seit Jahren der Wunsch vieler Verleger

Google soll für Links auf Presseveröffentlichungen zahlen - das jedenfalls ist seit Jahren der Wunsch vieler Verleger

Foto: Lukas Schulze/ dpa

Till Kreutzer ist stinksauer. Eine "Riesenschweinerei" nennt der Urheberrechtsexperte von IGEL, der "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht", was derzeit rund um die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland geschieht.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte vor einiger Zeit einen ersten Referentenentwurf  an die anderen beteiligten Ministerien geschickt. Darin macht es Vorschläge, wie zumindest einige Teile der Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden könnten. Doch Kreutzer hat zwei Briefe aus CDU-geführten Häusern zugespielt bekommen, die ihm die Laune verdorben haben. Der erste stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der zweite aus dem Bundeskanzleramt, beide sind ans SPD-geführte Justizministerium adressiert.

Das BMWi formuliert "rote Linien", wie es in dem Brief heißt, bei deren Überschreitung das Ministerium den Vorschlag des federführenden BMJV blockieren werde. Eine dieser roten Linien betrifft das vorgesehene Leistungsschutzrecht: Unter welchen Bedingungen darf ein Suchmaschinenbetreiber wie Google auf Presseerzeugnisse im Internet verlinken, und in welchen Fällen braucht er dafür eine Lizenz des Rechteinhabers - für die er unter Umständen bezahlen müsste?

In der 2019 beschlossenen Richtlinie  heißt es in Artikel 15 dazu unter anderem, das Leistungsschutzrecht für Verleger gelte nicht, wenn nur der reine Hyperlink gesetzt wird und auch nicht "für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung". Schon das 2019 vom Europäischen Gerichtshof kassierte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger beinhaltet eine solche Formulierung, über deren Grenzen es niemals eine Einigung gab.

Ein Wort soll gestrichen werden - das hätte Folgen

Um einerseits eine konkrete Grenze für die erlaubte Länge der sogenannten Snippets zu ziehen und andererseits Spielraum für Ausnahmefälle zu ermöglichen, hatte das BMJV in seinem Entwurf die Formulierung "in der Regel nicht mehr als acht Wörter" vorgeschlagen. Die will das BMWi komplett gestrichen haben, denn sie schränke "die Rechte der Presseverleger zu weitgehend ein". Stattdessen solle der Richtlinientext an dieser Stelle Wort für Wort übernommen werden.

Auch das andere Schreiben bezieht sich auf Artikel 15. Das Kanzleramt fordert die Streichung eines einzelnen Wortes aus einem Formulierungsentwurf des BMJV: Aus dem Satz "Ein Presseverleger hat das ausschließliche Recht, seine Presseveröffentlichung im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen" soll das Wort "hierzu" verschwinden. Die Konsequenz wäre, dass Suchmaschinenbetreiber selbst dann Lizenzen von Verlagen brauchen, wenn sie deren Erzeugnisse nur in ihren Suchindex aufnehmen – unabhängig davon, ob und in welcher Kürze sie diese sogenannte Indexkopie für ihre Nutzerinnen und Nutzer zugänglich machen.

Kreutzer sagt: "Das würde zum Beispiel bedeuten, dass Suchmaschinen nicht einfach die Snippets kürzen können, um das 'Leistungsschutzgeld' zu vermeiden. Um das zu erreichen, müssten sie Presseerzeugnisse gänzlich auslisten." Das wiederum, glaubt er, dürfte Google "aus kartellrechtlichen Gründen" untersagt werden, womit das US-Unternehmen letztlich gezwungen würde, Presseerzeugnisse zu verlinken und dafür Lizenzgebühren an die Verlage zu zahlen.

Auch Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die als Europaabgeordnete intensiv mit der Urheberrechtsreform befasst war, ist enttäuscht. Dem SPIEGEL sagte sie: "Die Forderungen von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt lesen sich, als stammten sie direkt aus der Feder des Cheflobbyisten von Axel Springer." Der Verlag ist der größte Fürsprecher des Leistungsschutzrechts.

CDU gegen garantierte Anteile für die Urheber

Eine weitere Forderung des BMWi ist die Streichung der im Referentenentwurf vorgesehenen Gewinnbeteiligungen der eigentlichen Urheber. Journalisten und Autoren etwa sollen "angemessene" Anteile an den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht erhalten, steht schon in der Richtlinie. Das BMJV hatte mindestens ein Drittel vorgeschlagen - das BMWi hingegen will gar keine Festlegung, "um die Privatautonomie der Parteien nicht zu beschränken".

Zudem hatte das BMJV vor, die Höhe der Verlegerbeteiligung an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort auf höchstens ein Drittel zu begrenzen und den Urhebern damit zumindest zwei Drittel zu garantieren. Derzeit haben die Verlage gar keinen Anspruch auf eine Beteiligung. Auch hier verlangt das BMWi die Streichung aller konkreten Vorgaben.

Till Kreutzer glaubt, das würde zu jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Urhebern sowie Verwertungsgesellschaften und Verlegerverbänden führen, vor allem zulasten freier Journalistinnen und Journalisten: "Mit diesen Forderungen ist die Mär, dass die CDU die Urheberrechtsreform vor allem deshalb vorantreibt, weil sie den Kreativen in diesem Land zu einem besseren Einkommen verhelfen wollen, enttarnt."

Reda sieht das genauso: "Die CDU will auch die Kreativen ans Messer liefern." Insbesondere "eine Verlegerbeteiligung ohne gesetzlich garantierten Anteil der Vergütung für Urheberinnen und Urheber" gebe jene der Ausbeutung durch die Verlage preis, sagt Reda, denn die Verlage würden "bei Verhandlungen immer am längeren Hebel sitzen".

Das BMJV teilte nur mit, die beiden Schreiben seien "hier bekannt", ansonsten wolle man sich zur regierungsinternen Abstimmung nicht äußern. Auch das BMWi will zu seinem Brief ans BMJV keine Stellung nehmen. Dem SPIEGEL teilte das Ministerium mit: "Zu eventuellen internen Schreiben sowie zu laufenden Ressortabstimmungen äußert sich das BMWi grundsätzlich nicht."