Urheberrechtspakt Auch Lettland setzt Acta-Ratifizierung aus

Die Liste der Acta-Unterstützer wird immer kürzer. Nun hat auch noch Lettland seine Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen zurückgezogen. Für das Wochenende sind in vielen Ländern Anti-Acta-Demos geplant.
Lettlands Hauptstadt Riga: Keine Unterstützung für Acta

Lettlands Hauptstadt Riga: Keine Unterstützung für Acta

Foto: DDP

Riga - Nach Polen, der Slowakei und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens Acta, das das Urheberrecht international verankern soll, vorerst ausgesetzt. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen, teilte das Wirtschaftsministerium in Riga am Mittwochabend mit. Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, hieß es in der Presseerklärung.

Vertreter Lettlands und 21 weiterer EU-Mitgliedstaaten hatten das Acta-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet. Immer mehr davon gehen nach harscher Kritik nun aber auf Abstand zu dem Abkommen.

Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Die EU-Kommission weist diese Kritik zurück. John Clancy, Pressesprecher der Kommission für Handelspolitik, sagt: "Acta ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. Acta sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird."

Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert.

Für das kommende Wochenende haben ACTA-Gegner zu Protestkundgebungen aufgerufen. In einigen europäischen Ländern - auch in Deutschland - sind für den Samstag Demonstrationen gegen das Abkommen geplant (hier eine Übersicht der geplanten Demonstrationen ).

mak/dpa
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