Urheberrechtspakt Auch Lettland setzt Acta-Ratifizierung aus

Die Liste der Acta-Unterstützer wird immer kürzer. Nun hat auch noch Lettland seine Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen zurückgezogen. Für das Wochenende sind in vielen Ländern Anti-Acta-Demos geplant.

Lettlands Hauptstadt Riga: Keine Unterstützung für Acta
DDP

Lettlands Hauptstadt Riga: Keine Unterstützung für Acta


Riga - Nach Polen, der Slowakei und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens Acta, das das Urheberrecht international verankern soll, vorerst ausgesetzt. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen, teilte das Wirtschaftsministerium in Riga am Mittwochabend mit. Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, hieß es in der Presseerklärung.

Vertreter Lettlands und 21 weiterer EU-Mitgliedstaaten hatten das Acta-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet. Immer mehr davon gehen nach harscher Kritik nun aber auf Abstand zu dem Abkommen.

Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Die EU-Kommission weist diese Kritik zurück. John Clancy, Pressesprecher der Kommission für Handelspolitik, sagt: "Acta ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. Acta sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird."

Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert.

Für das kommende Wochenende haben ACTA-Gegner zu Protestkundgebungen aufgerufen. In einigen europäischen Ländern - auch in Deutschland - sind für den Samstag Demonstrationen gegen das Abkommen geplant (hier eine Übersicht der geplanten Demonstrationen).

mak/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
felisconcolor 09.02.2012
1. Ist schon
Zitat von sysopDDPDie Liste der Acta-Unterstützer wird immer kürzer. Nun hat auch noch Lettland seine Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen zurückgezogen. Für das Wochenende sind in vielen Ländern Anti-Acta-Demos geplant. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814237,00.html
erstaunlich. gerade die Länder die von hieraus gern immer als die "Red Necks" Europas gescholten werden, bringen uns bei was es heisst die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Es ging uns wohl jahrzehntelang zu gut in diesem Ländle das wir vergessen haben wie es ist Meinung nicht frei äussern zu dürfen. Und vor allen Dingen uns die Meinung nicht von irgendwelchen Industrielobbyisten diktieren zu lassen. Liebes W(R)estEuropa ich erwarte ein umdenken und zwar schleunigst. Sonst kann mir der Landen langsam echt gestohlen bleiben. Dann gilt zumindest in meinen vier Wänden einzig und allein mein Recht. Und das weiss ich durchaus zu verteidigen. Hab ich schliesslich gelernt ;-)
rl1972 09.02.2012
2. wieso dann überhaupt ?
Zitat von sysopDDPDie Liste der Acta-Unterstützer wird immer kürzer. Nun hat auch noch Lettland seine Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen zurückgezogen. Für das Wochenende sind in vielen Ländern Anti-Acta-Demos geplant. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814237,00.html
Dann braucht man diesen Vertrag eigentlich doch garnicht zu unterschreiben, oder ?
g0r3 09.02.2012
3.
Zitat von rl1972Dann braucht man diesen Vertrag eigentlich doch garnicht zu unterschreiben, oder ?
Gute Frage. Wozu einen Vertrag, dessen Auswirklungen *angeblich* nicht vorhanden sind. Ich glaube, die Empörung geht weniger auf das Beschneiden der Freiheiten im Internet zurück, als darauf, dass die Leute die Nase voll haben, dassständig Gesetze zu Gunsten einer volkswirtschaftlich eigentlich quasi irrelevanten Industrie verabschiedet werden. Eine Industrie, die meint, das Grundgesetz um ihrer Umsätze willen ständig biegen zu dürfen, bis hin zur Beweislastumkehr. Meiner Auffassung nach soll ein Gesetz ein in bindende Regeln gegossener gesellschaftlicher Konsens sein. Seit dem Internetzeitalter werden allerdings immer mehr die Partikularinteressen dieser verachtenswerten Industrie (ich meine die Verwertungsindustrie, die Künstler meist, aber leider auch nur meist unschuldig) den Interessen der Gesellschaft übergeordnet. Ich hoffe, die Politik beginnt aus diesen Protesten zu ACTA, SOPA und PIPA zu lernen.
.freedom. 09.02.2012
4. Schön, dass es noch Menschen mit Rückgrad gibt.
Zitat von sysopDDPDie Liste der Acta-Unterstützer wird immer kürzer. Nun hat auch noch Lettland seine Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen zurückgezogen. Für das Wochenende sind in vielen Ländern Anti-Acta-Demos geplant. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814237,00.html
Was soll man von einer Justizministerin halten, die Gesetze unterschreibt, die doch keine Auswirkungen haben sollen? Es kann nicht sein, dass Lobbyisten und in diesem Fall die Content-Industrie Gesetze verbiegen können. Wir sehen uns am Samstag. Nicht vergessen die Accus aus den Handy`s zu nehmen. Man kann ja nicht wissen.
kuhno van oyten 10.02.2012
5. Hü und Hott
Wenn Frau Leutheusser genauso gegen ACTA angeht wie gegen die Vorratsdatenspeicherung, dann würde sie mir irgendwann noch sympathisch!
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