Urheberrechtsreform Die Zukunft soll gefälligst warten

Digitalpolitik als Abwehrmittel: Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten unterstützt die missratene Reform des Urheberrechts. Sie bremst Innovationen aus und benachteiligt Urheber sogar noch.

Am Ziel: Axel Voss (CDU)
Vincent Kessler/ REUTERS

Am Ziel: Axel Voss (CDU)

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Eine im Jahr 2019 reichlich nach Binse klingende Erkenntnis steht gleich am Anfang des Entwurfs zur künftigen Urheberrechtsrichtlinie: "Die rasanten technologischen Entwicklungen führen zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise, wie Werke und sonstige Schutzgegenstände geschaffen, erzeugt, vertrieben und verwertet werden. Es entstehen laufend neue Geschäftsmodelle, und neue Akteure treten auf den Plan."

348 Abgeordnete haben das mit dem Wandel und den neuen Akteuren offenbar als Warnung interpretiert. Also stimmten sie einer Reform zu, die vor allem alte, etablierte Akteure zu schützen versucht: Medienhäuser und Rechteinhaber.

Zum Beispiel mit Artikel 15, vormals Artikel 11: einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das selbst in seiner milderen deutschen Fassung seit 2013 Start-ups das Leben erschwert, ohne dabei den Verlegern zu nützen.

Protest der Zivilgesellschaft bleibt erfolglos

Oder auch mit Artikel 16, vormals Artikel 12: einer Option für die Mitgliedstaaten, Urheber zu verdonnern, Einnahmen etwa aus der VG Wort mit ihren Verlagen zu teilen. Der Bundesgerichtshof hatte genau das 2016 für rechtswidrig erklärt, nachdem ein Wissenschaftsautor jahrelang gegen die Zwangsbeteiligung geklagt hatte.

Und mit Artikel 17, vormals Artikel 13: der Pflicht für kommerzielle Onlineplattform-Betreiber mit nutzergenerierten Inhalten, eine Generalerlaubnis von allen Rechteinhabern zur Verwendung ihrer Inhalte einzuholen und nicht lizenzierte Uploads von vornherein zu verhindern.

Gegen letzteren Artikel waren allein in Deutschland über hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Mehr als 200 Wissenschaftler aus dem Fachgebiet Urheberrecht sowie diverse weitere Rechtsexperten, Verbraucherschützer und Informatiker hatten vor den Folgen der Regelung gewarnt: Sie sei innovationsfeindlich und werde vor allem kleinen Plattformen schaden, die nicht in die ausgesprochen enge Definition für Ausnahmefälle passen.

348 Abgeordnete verstehen Digitalpolitik damit vorrangig als Abwehrmittel gegen den Wandel.

Am 26. Mai, bei der nächsten Europawahl, wird sich nun zeigen, wie viele Menschen ihre Stimme als Abwehrmittel gegen diesen verordneten Stillstand verstehen.

insgesamt 255 Beiträge
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Bell412 26.03.2019
1. In meinem Fall..
---Zitat--- Am 26. Mai, bei der nächsten Europawahl, wird sich nun zeigen, wie viele Menschen ihre Stimme als Abwehrmittel gegen diesen verordneten Stillstand verstehen. ---Zitatende--- kann sich die AfD bei Herrn Voss und den 347 anderen Internetnichtverstehern bedanken.
GoaSkin 26.03.2019
2. faktisch dürfte das Thema die meisten Leute nicht interessieren
Faktisch interessiert dieses Thema die meisten Leute überhaupt nicht, wodurch auch die Auswirkungen auf die Europawahl eher gering sein werden. Auch wenn Abertausende Leute protestiert und demonstriert haben - in den Augen der meisten Leute, ist das Urheberrecht etwas, was sie nicht betrifft; es ist etwas, womit sie nicht viel anfangen können und auch nicht viel anfangen wollen. Für sie hat es einen ähnlichen Charakter, als möchte man etwa Schifffahrtsregeln reformieren - etwas, was von der eigenen Lebenswelt sehr weit weg ist.
cvdheyden 26.03.2019
3. Auf den Punkt
Der Kommentar ist auf den Punkt gebracht. Herr Solmecke hat bereits erklärt, dass er seine privat geführte Photosharingplattform in 2 Jahren dicht macht. Bin mal gespannt wie der Spiegel dann mit seinem Forum Lizenzvereinbarungen mit alle Foristen erstellt. Dieser Kommentar fällt unter die creative common lizenz.
hans.gans3000 26.03.2019
4. Die Gesichter möchte ich sehen, wenn
die ganzen Platformen die Inhalte alle blocken, weil diese nicht bereit sind Lizenzen von den Verwertungsgesellschaften zu erwerben! Dann guckt der Kreative Urheber aus der Wäsche. Wenn dann auch noch die "Konsumenten", die als bezahlte Bots beschimpft wurden, diese Urheber boykottieren, dann ist der Drops gelutscht. Kann eine Verwertungsgesellschaft z.B. Youtube zwingen deren Content zu lizensieren und Upzuloaden? Hoffe nicht. Wäre ich Youtube würde ich Geld verlangen damit die Verwertungsgesellschaften den Vertriebskanal nutzen dürfen.
fred_m 26.03.2019
5. keine Überraschung
Na ja, was soll man erwarten, wenn Juristen wie Axel Voss sich mit HighTech beschäftigen . . . Ich erinnere mich noch an den diskussionen, als ich mich zusammen mit Altersgenossen für ein Studium nach dem Abitur entscheiden mußte. Damals hieß es: "wenn du wirklich gar nichts kannst, kannst du ja immer noch Jura studieren".
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