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Urheberrechtsreform

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Eine Kolumne von

Jean-Francois Badias/ AP

CDU-Politiker Axel Voss

Mittwoch, 27.03.2019   15:32 Uhr

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Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

"Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. ... Das entspricht nicht mehr der Realität." Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

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Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

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Wenn man das nicht berücksichtigt - und die Urheberrechtsreform tut das nicht - wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: "Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert."

Schon im April 2018 erklärten rund 200 Urheberrechtsexperten von 25 führenden europäischen Universitäten und Instituten, dass und warum die Reform sowohl potenziell schädlich wie auch unwirksam sein wird. Bis wenige Minuten vor der Abstimmung haben sich weltweit anerkannte und meist unabhängige Wissenschaftler-Gruppen gegen diese Reform ausgesprochen, von den Universitäten Cambridge und Oxford bis zum Max-Planck-Institut. Wirklich wahr. Präfaktische Politik ist, solchen Stimmen kein Gewicht beizumessen.

Was den Raum für andere politische Kräfte öffnet, etwa für den EU-Abgeordneten Elmar Brok. Der Journalist Peter Mühlbauer hatte seit 2001 immer wieder auf dessen Interessenkonflikt hingewiesen. Brok bekam nach eigener Angabe jahrelang bis 2014 monatlich zwischen 5.000 und 10.000 Euro von Bertelsmann*, einem der größten, einflussreichsten Kreativkonzerne der Welt. Dabei war er mit der politischen Gestaltung des Urheberrechts befasst, was Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim "legale Korruption" nannte. Ebendieser "legal korrumpierte" Brok beklagte vor der Abstimmung komplett realitätsavers eine "massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne". Ja, die Bots hat man sogar auf den Straßen gesehen.

Reform in die Sackgasse

Und jetzt? Der Pyrrhussieg wird umbenannt werden müssen in Voss-Sieg, nach Axel Voss (CDU), dem wichtigsten Akteur hinter der Reform. Denn sie wird kaum jemandem substanziell nützen, aber Kollateralschäden mit sich bringen. Die Befürworter zeichnet ein für präfaktische Politik typisches, magisches Denken aus. Sie hoffen, dass auf bisher völlig unklare Weise alles gut werde. Dafür spricht: nichts. So lautet die Warnung der Wissenschaft.

Das europäische Leistungsschutzrecht wird ein Debakel, wie das deutsche zuvor, weil die Medienlandschaft abseits jeder Realität argumentierte. Google News wird wahrscheinlich einfach abgeschaltet, dann wird geheult und geschrien.

Uploadfilter werden einen von Google kontrollierten Markt eröffnen, auf dem - absurde Wendung! - Medienkonzerne wahrscheinlich selbst Google-Technologie kaufen werden, wenn sie je eigene Plattformen gründen oder sich daran beteiligen. Was sie vermutlich tun werden, auch weil die Werbegelder der Welt massiv in diese Richtung strömen. Und in der Richtlinie steht, ein Unternehmen müsse nachweisen, dass es "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke … nicht verfügbar sind".

Die "branchenüblichen Standards" für Uploadfilter setzt niemand anders als Google. Die Entwicklung von YouTubes Filtertechnik "Content ID" hat mehr als 100 Millionen Euro gekostet. Googles Wissensvorsprung eingerechnet könnte die Kreativwirtschaft auch mit 500 Millionen Euro diesen Standard nicht erreichen und stattdessen auf neue oder bereits existente, aber sicherlich nicht bessere Technik zurückgreifen.

Der Preis für diesen Unfug ist ein bestürzender Vertrauensverlust einer digital geprägten Generation in die Wirksamkeit ihres Engagements, in demokratische Politik und in die EU. Denn diese Menschen durchschauen ja die Lügen, Beschimpfungen und Absurditäten, die man ihnen zugemutet hat. Ab der wievielten uninformierten, beleidigenden Lüge zur digitalen Welt glaubt man der Politik nicht mehr, dass sie in allen anderen Bereichen demokratisch effizient entscheidet?

Das ist die Folge von präfaktischer Politik und präfaktischem Lobbyismus, die nicht unterscheiden können und wollen, was die Digitalkonzerne beeinflussen können und was digitale Realität ist. Wir brauchen dringender als je zuvor eine funktionierende, private Medienlandschaft, zusätzlich zu den Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen dringender als je zuvor den Schutz von Urhebern in einer digitalen, plattform-beherrschten Welt. Wir brauchen auch wirtschaftlich florierende Verwerter, also kapitalstarke Kreativunternehmen, die die Arbeit von Urhebern vorfinanzieren können.

Aber die Urheberrechtsreform wird nichts davon bringen, weil sie sich nicht an der Realität orientiert, sondern an einem präfaktischen Weltbild aus den Zeiten vor der globalen, digitalen Vernetzung. Die Befürworter dieser Reform glauben, das Rennen gewonnen zu haben. Sie werden feststellen, dass sie in eine Sackgasse gerannt sind, in eine sehr, sehr einsame Sackgasse.

*Anmerkung: Der SPIEGEL-Verlag gehört zu 25,5% der Bertelsmann-Tochter Gruner & Jahr, mein erstes Buch erschien bei einer Bertelsmann-Tochter, und ich arbeite ab und zu mit der Vortragsvermittlungsagentur von Bertelsmann zusammen.


Die Podcast-Frage:
Wie können wir präfaktische Politik vermeiden und das Generationenproblem lösen?

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