Sascha Lobo

Streit über die Urheberrechtsreform Wollt ihr Europa zerstören?

Über die Details der Urheberrechtsreform wird gerade noch gestritten - unser Kolumnist hält die Verhandlungen aber längst für europafeindlich. Er wünscht sich mehr Visionen statt lobbyhöriger Politik.
Flagge der Europäischen Union

Flagge der Europäischen Union

Foto: Busà Photography/ Getty Images

GroKos aus Konservativen und Sozialdemokraten, die ihr in Deutschland und im Europaparlament das Sagen habt - ich habe mal eine Frage: Wollt ihr Europa zerstören? Denn genau so zerstört ihr Europa. Durch visionslose, bigotte, lobbyhörige Politik, heute am Beispiel der Urheberrechtsreform.

Es ist ja nicht so, dass die EU gerade keine Gegner hätte. Putin und sein oranges Baby Trump, jede Menge EU-feindliche Rechtsextreme in europäischen Machtpositionen, in Polen, Österreich, Ungarn, Italien. Dazu kommt das Brexit-Debakel.

Aber das alles wäre wahrscheinlich bewältigbar, wenn ihr auch nur einen Funken Rücksicht nähmt auf diejenigen, die ihr am dringendsten braucht: auf uns, die zukunftsgewandten EU-Freunde. Die wissen und spüren, dass "der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa" - Zitat Martin Schulz, kennt ihr ja - "…wertvoller als Gold" ist.

Ihr kämpft gegen die Feinde der EU, danke, richtig so. Aber die Frage, warum sich so viele Menschen in Europa von der EU abgewendet haben, beantwortet ihr ohne Blick in den Spiegel. Das Internet-Thema spielt dabei nicht einmal die Hauptrolle, es taugt eher als Muster eures Versagens.

Soeben ist die Urheberrechtsreform auf der Zielgeraden, die letzten Details werden verhandelt, und das Ganze ist ein widerliches Mauschelinferno. Dabei geht es vor allem um die Artikel 11 und 13. Der erste steht für ein europäisches Leistungsschutzrecht, der zweite letztlich für Uploadfilter, die man eigentlich Zensurmaschinen nennen müsste.

Aber ich möchte im Detail auf eure beschämende europafeindliche Performance schauen und Lobbyhörigkeit, Bigotterie und Visionslosigkeit konkret erklären.

Lobbyhörigkeit

Das Quatschgesetz Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es in Deutschland seit 2013, es sollte Google Geld abnehmen, ihr wolltet es schon vor Jahren evaluieren. Das ist nicht geschehen, sonst hättet ihr zugeben müssen, dass es, kurz festhalten, die Verlage bis 2017 fast acht Millionen Euro kostete  und den Verlagen von Google null Euro einbrachte. Ja wirklich: null Euro.

Dieses deutsche Erfolgsmodell dehnt ihr als Artikel 11 soeben auf die EU aus, auf Druck deutscher Presseverleger, insbesondere durch Axel Springer. Bei den Uploadfiltern von Artikel 13 ist es ähnlich absurd. Damit identifiziert und blockiert man vermeintlich urheberrechtsgeschütztes Material schon vor dem Hochladen. Aber - sie funktionieren nicht, auch deshalb steht im deutschen Koalitionsvertrag, dass sie nicht kommen. Jetzt kommen sie doch, danke, GroKo.

Uploadfilter können Parodien nicht erkennen, legitime Zitate machen große Schwierigkeiten und noch dazu sind gerade die großen Urheberrechtslobbys, die Majorlabels der Musikindustrie, die Filmindustrie, die Verlagskonzerne boshaft großzügig mit der Auslegung eigener Urheberrechtsansprüche.

In der Folge entsteht eine automatisierte Zensurmaschine , die auf den bekannten Plattformen praktisch jedes Wort vorab prüft und im Zweifel blockiert. Solche technischen Filter wurden nach ihrer Einführung immer und immer benutzt, um unliebsame politische Inhalte zu filtern. Das ist ein Naturgesetz des Internets, denn in der Sekunde der Filterexistenz könnt ihr, GroKos, den Behörden natürlich nicht abschlagen, die Filter einzusetzen. Weil: Sicherheit.

Artikel 11 und 13 wollt ihr auf Lobbydruck von Presseverlegern und Urheberrechtskonzernen einführen. Sie werden wenig bis nichts bringen und zerstören im Gegenzug sehr viel. Nicht nur einen guten Teil der Netzkultur, sondern auch unser Vertrauen, dass ihr in anderen Bereichen der Politik ausgleichend und bevölkerungsorientiert arbeitet.

Bigotterie

Alle paar Tage höre ich von euch, GroKos, wie wichtig die Digitalwirtschaft sei. Dass man ein europäisches Google brauche oder so. Artikel 11 und 13 lassen erkennen, dass es sich um bigottes Gelaber handelt. Große Digitalunternehmen in der EU kann man nicht herbeireden, man muss Gesetze dafür schaffen. Und ihr tut das exakte Gegenteil. Das ist die Definition von Bigotterie.

Dabei kommt es mir nicht auf Google oder Facebook an, deren Produkte haben ihre Verdienste, aber in der gegenwärtigen Aufstellung handelt es sich um Arschlochkonzerne, die ihr meinetwegen mit Kartellstrafen überziehen könnt, bis sie glühen. Auch wenn ich es noch toller fände, wenn ihr sie zum Steuernzahlen bringen könntet.

In Sachen Internet scheint mir Bigotterie das Leitmotiv eures Handelns. Regelmäßig haben die führenden Stimmen der Urheberrechtsreform die große Kreativität beschworen, die Notwendigkeit für Urheber wie Musiker, Journalisten und Autoren. Einige Urheber wie Journalisten haben sich in ahnungslosem Gottvertrauen selbst in den Kampf für diese Urheberrechtsreform gestürzt.

Große Überraschung, vor wenigen Tagen ist ein neuer Entwurf aufgetaucht, und wessen Vorteil ist dabei herausgefallen? Der von Journalisten . Die Urheber selbst also haben sich - wie alle Netzpolitik-Sachkundigen schon vorher sagten - großartig verarschen lassen.

Das ist ein Muster , ihr habt es schon häufiger exakt so gemacht. Eure ganze Argumentation, man müsse zum Wohle der armen Urheber reformieren, hat sich als Bigotterie entlarvt, wenn ihr in Wahrheit nicht Interessen ausgleicht und abwägt, sondern weitestgehend Konzernlobbys folgt. Und denen geht es um die Monopolisierung der Kreativität.

Visionslosigkeit

Das ist trotz der beschriebenen gefährlichen Unverschämtheiten vielleicht das Bitterste. In der Stunde der größten Sehnsucht nach etwas, woran wir glauben können, was unsere Freude an Europa aufrechterhält, kommt ihr um die Ecke mit: nichts. Ich sehe euer Handeln und es besteht aus einem diffusen Mosaik der zusammengemauschelten Partikularinteressen.

Wo ist eure große Europa-Erzählung? Was setzt ihr den Faschisten entgegen? Was gebt ihr uns als Vision, für die wir EU-Freunde kämpfen können? GroKo, da kommt nichts von euch außer einem "Weiter so".

Und das sogar in dem Bereich, den ihr mit der Urheberrechtsreform vorgebt zu behandeln. Artikel 11 wird von den Presseverlagen herbeigepresst, weil sie massive Schwierigkeiten bei der Refinanzierung haben. Das Problem ist einerseits hausgemacht aus Flitzpiepigkeit - und andererseits durch das Netz begründet. Google und Facebook haben Hunderte Milliarden Euro Werbegelder aufgesaugt, die zuvor zur Querfinanzierung von Redaktionen verwendet wurden.

Das nennt man Markt, sonst findet ihr das (wie die Verlage selbst) supertoll: Werbekunden entscheiden sich, wo sie werben. Google und Facebook erlösen zusammen so viel Werbegeld, wie alle Zeitungen und Radiosender weltweit zusammengenommen. Dieses strukturelle Problem muss man lösen. Die Verlage, die sich für ein EU-Leistungsschutzrecht starkmachen, schlagen jedoch aus Verblendung Maßnahmen vor, die mit dreisten Lügen arbeiten.

Eigentlich bräuchte man genau jetzt eine große Vision, wie eine europäische, demokratisch geprägte Öffentlichkeit entstehen und refinanziert werden kann. Schon damit die Faschisten nicht gewinnen, die - wie wir in Ungarn gerade beobachten können - auf mediale Gleichschaltung hinarbeiten. Ungarn ist von der Nichtregierungsorganisation Freedom House übrigens soeben als erstes Land der EU von "frei" auf "teilweise frei" downgegradet worden .

Und auch für die euch ach so wichtige Digitalwirtschaft, die europäische Kreativität zwischen Kultur, Publizistik und Start-ups, wäre eine Vision so essenziell. Aber von euch kommen Artikel 11 und Artikel 13.

Ihr braucht uns

GroKos Deutschlands und der EU, Abgeordnete der Konservativen und der Sozialdemokraten. Ihr braucht uns, die zukunftsfreudigen Europa-Fans. Ihr braucht uns, die an eine europäische Vision glauben wollen. Und ihr braucht uns ganz bald, nämlich zur Europa-Wahl im Mai.

GroKos, macht endlich Politik für uns EU-Fans und rettet Europa! Und nebenbei auch euch selbst. Denn ich kann euch verraten, GroKos, die YouTuber machen gerade massiv mobil gegen die Urheberrechtsreform.

Zuletzt haben sie sowas 2012 gemacht, gegen Acta. Damals haben sie europaweit Hunderttausende auf die Straße gebracht und Millionen zu Petitionsunterschriften . Und wisst ihr was, GroKos? Damals waren die millionenstarken YouTube-Öffentlichkeiten eher minderjährig, aber im Mai 2019 kann die Generation YouTube wählen. Und sie wird.