Von der Leyens "Agenda für Europa" Die nächste Uploadfilter-Debatte beginnt

Ursula von der Leyen fordert ein Digitale-Dienste-Gesetz, es geht um strengere Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen. Zur Debatte steht damit ein Grundprinzip des Internets.

Muss dieses Transparent bald aus dem Keller geholt werden? Demonstration gegen Uploadfilter im März 2019
Peter Gercke/ DPA

Muss dieses Transparent bald aus dem Keller geholt werden? Demonstration gegen Uploadfilter im März 2019

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Die Demonstrationen gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform sind erst wenige Monate her. Doch nun kündigt sich bereits die nächste große Debatte über Internetfilter an.

EU-Kommissionspräsidentschafts-Bewerberin Ursula von der Leyen macht in ihrer am Dienstag veröffentlichten "Agenda für Europa", ihren Richtlinien für die nächste EU-Kommission, den Anfang. Darin heißt es: "Ein neues Digitale-Dienste-Gesetz wird unsere Haftungs- und Sicherheitsregeln für digitale Plattformen, Dienste und Produkte erweitern" (im Original: "Upgrade").

Wie diese neuen Haftungsregeln aussehen könnten, deutet ein vertrauliches Arbeitspapier der Generaldirektion Connect an, das Netzpolitik.org am Dienstag veröffentlicht hat. Auf den ersten Blick mag es ein maximal langweiliges Dokument sein: eine siebenseitige Diskussionsgrundlage mit allerhand Überlegungen zur Modernisierung der EU-Regeln für digitale Dienste, geschrieben von Beamten einer Verwaltungseinheit der EU-Kommission in Brüssel, irgendwann in den vergangenen Monaten. Nichts davon muss jemals in einen Vorschlag der Kommission mit oder ohne von der Leyen an der Spitze münden, geschweige denn in ein neues EU-Gesetz.

Aber wenn in einigen Jahren wieder Tausende Bürger auf die Straße gehen, um gegen die nächste Generation von Uploadfiltern zu protestieren, vielleicht ja sogar noch einmal gegen "Zensursula", dann wird man dieses Arbeitspapier und den heutigen Dienstag im Juli 2019 als einen Ausgangspunkt bezeichnen können.

Werden manche Anbieter verantwortlich für die Uploads ihrer Nutzer?

Denn es geht in dem Papier unter anderem um den Umbau der fast 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie (ECR) in jenes Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act), das auch von der Leyen erwähnt.

In der bisherigen Richtlinie ist ein Grundpfeiler des Internets verankert: Notice and Takedown. Plattformbetreiber sind, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen, nicht verantwortlich für die Uploads ihrer Nutzer. Sie müssen illegale Inhalte erst dann entfernen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden, also nachträglich. Haftbar sind sie erst dann für die Rechtsverstöße ihrer Nutzer, wenn sie die nachträglichen Hinweise ignorieren.

Wären Unternehmen stattdessen verpflichtet, vorab zu prüfen, ob ihre Nutzer etwas Illegales hochladen, gäbe es soziale Netzwerke wie Facebook und Videoplattformen wie YouTube heute nicht in dieser Form und Größe. Sie werden schließlich deshalb so aktiv befüllt, weil die Uploads und die Reaktionen darauf sofort für das Publikum sichtbar sind.

Im Arbeitspapier steht nicht, dass dieses Prinzip abgeschafft und grundsätzlich umgekehrt werden soll. An den entsprechenden Stellen ist es so allgemein gehalten, dass es keine ganz eindeutige Interpretation zulässt. Aber dass sich etwas an den Haftungsregeln ändern soll, wird klar genug. Da ist zum Beispiel die Rede von einem "Update" für die Haftungsvoraussetzungen der ECR und verwiesen wird dabei unter anderem auf die Urheberrechtsreform.

Das heutige Prinzip soll nicht verschwinden, es wird im Papier sogar als "Grundpfeiler des Internets" bezeichnet. Doch der Satz geht mit einem "aber" weiter - und er endet mit der Anmerkung, dass die Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses auf Cloud- und einige andere Internetdienste geklärt werden müsse.

Plattformbetreiber sollen zu "proaktiven Maßnahmen ermutigt" werden

Auch ein klares Bekenntnis gegen Uploadfilter ist in dem Papier nicht enthalten, im Gegenteil. Das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht von nutzergenerierten Inhalten, das ebenfalls in der ECR verankert ist und 2012 vom Europäischen Gerichtshof bekräftigt wurde, solle zwar als "ein weiterer Eckpfeiler der Internetregulierung erhalten bleiben", heißt es.

Doch Plattformbetreiber sollen zu "proaktiven Maßnahmen ermutigt" werden. Und "proaktiv" - gegen welche Art von Rechtsverstößen auch immer - können angesichts der Masse von Inhalten, die auf großen Plattformen hochgeladen wird, nur automatische Filtersysteme arbeiten.

Über ein Update der ECR wird in Brüssel seit Monaten gesprochen, oder eher: gemunkelt. Dass die nächste EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen wird, ist sehr wahrscheinlich und grundsätzlich auch wünschenswert.

Ein einheitlicher Rechtsrahmen in der EU würde den Unternehmen helfen und Rechtssicherheit schaffen. Die Meinungsfreiheit der EU-Bürger, von den Kritikern der Urheberrechtsreform noch als gefährdet betrachtet, könnte mit einem sinnvollen "Upgrade" der Haftungsregeln für Plattformbetreiber gestärkt werden.

Diejenigen, die noch vor wenigen Monaten gegen Uploadfilter demonstriert haben, sollten sich jedenfalls brennend für die Ideen der Kommission interessieren.

insgesamt 75 Beiträge
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ctrader62 16.07.2019
1. Bin ratlos und sehr besorgt
Irgendwie wäre ich ja froh, wenn man in Brüssel arbeitsfähig wird. Aber andererseits frage ich mich, warum die Nummer mit vdL so hart durchgepeitscht wurde (ich gehe fest davon aus, dass das Parlament sie bestätigt, da wird man wie in anderen Parlamenten auch genug Zuchtmeister haben). Frau Lagarde wird die im Februar konzeptionell vom IWF und EZB veröffentlichte Währungsreform (Abwertung von Bargeld) "alternativlos" durchziehen, vdL sorgt für die Aufrüstung auf europ. Basis unter klarer Führung von Frankreich und seinen Interessen und die Überwachung und Einschränkung des Internets läuft wie bisher von Hr. Axel Voss gegen alle Widerstände ("Fake-Petitionsunterzeichner") einfach so über die Bühne. So stelle ich mir die EU wirklich nicht als Wunsch vor, so sehe ich auch keine große Akzeptanz bei den Bürgern. ich denke das Wohl der Völker und dass sie nie wieder aufeinander losgehen, sollte im Vordergrund stehen. Wenn man wie ich sehr viele authentische Erzählungen vom Krieg hat, dann macht mir die Entfremdung der EU von den Bürgern und die schlimme Lage der jungen Generation im Süden große Sorgen. Hoffentlich habe ich Unrecht !
stefan7777 16.07.2019
2. Zensursula
https://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/ Die schaffen dass. Europa endgültig in die absolute Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Nicht das es nicht ein Heer von Wissenschaftlern und gebildeten Beratern gäbe, auf deren Aussagen die alten weißen Damen und Herren hören könnten. Aber nein, man weiss es ja insgeheim ganz genau, man will es nur nicht, ist absolut ohne Vision und Idee wie Politik gestalltet. Aber es wird verzögert und verzögert, bis auch der Konservative endlich nachgeben muss. Egal ob Digitalisierung, Internet und ganz besonders bitter weil es die Zukunftschancen unserer Kinder zerstört, der seit den 89gern ignorierte Klimawandel und das abtöten jedweder Innovation in Deutschland und immer mehr auch in ganz Europa. Die rechten und Nazis haben effektiv gelernt, diesen fatalen Mangel für ihre kruden Ziele der Zerstörung zu nutzen.
didel-m 16.07.2019
3. Kind mit dem Bade ausschütten. Nie sehr schlau
Ich dachte die wollen uns aushorchen und übers Internet auf Schritt und Tritt beherrschen. Wenn sie das Internet aber nun so plump umbringen wird das nix, F vdL
villazurfroehlichenkatze 16.07.2019
4.
Zitat von stefan7777https://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/ Die schaffen dass. Europa endgültig in die absolute Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Nicht das es nicht ein Heer von Wissenschaftlern und gebildeten Beratern gäbe, auf deren Aussagen die alten weißen Damen und Herren hören könnten. Aber nein, man weiss es ja insgeheim ganz genau, man will es nur nicht, ist absolut ohne Vision und Idee wie Politik gestalltet. Aber es wird verzögert und verzögert, bis auch der Konservative endlich nachgeben muss. Egal ob Digitalisierung, Internet und ganz besonders bitter weil es die Zukunftschancen unserer Kinder zerstört, der seit den 89gern ignorierte Klimawandel und das abtöten jedweder Innovation in Deutschland und immer mehr auch in ganz Europa. Die rechten und Nazis haben effektiv gelernt, diesen fatalen Mangel für ihre kruden Ziele der Zerstörung zu nutzen.
Zumal die Personalie Frau von der Leyen derzeit ja regelrecht hochgeschrieben wird - Klimawandel? Oh, da wird sie sich drum kümmern weil sie ja Kinder hat. Dass diese Kinder längst erwachsen sind und die Tatsache, dass eine Frau (pardon) gebären konnte, nicht automatisch dazu führt, dass eine Frau zukunftsorientiert denkt oder an die Kinder denkt - ist höchstens eine Fußnote wert. Pragmatisch und durchsetzungsfähig sei sie - dass diese Durchsetzungsfähigkeit aus Hinterzimmer- und Beziehungsdeals, aus der Umgehung von Fakten und der immer wieder angebrachten Erwähnung von falschen Informationen und Lügen bzw. Ableitungen ohne Grundlage besteht ... tja, das wird höchstens mal nebenher erwähnt. Ihr "Rat der Weisen", den sie nun ankündigt, dürfte im wesentlichen erneut aus Beratern bestehen - deren Budget in jeder ihrer Perioden egal in welchem Ressort angewachsen ist. Vor allen Dingen natürlich McKinsey sei hier erwähnt, den Sohn wird es freuen, dass die Firma, in der er nun Associate ist, stetig mit Aufträgen versorgt wird, auch wenn es bedeutet, dass auf diesw Eise nur einseitig recherchiert wird und die Entscheidungen oft ein Desaster sind. Egal ob Internet, ob ALG II, ob Mindestlohn oder was auch immer - Frau von der Leyen glänzte durch hohe Beraterbudgets, Kritikresistenz, durch Hinterzimmerpolitik und vor allen Dingen dadurch, dass sie sich selbst darzustellen wusste - wenn sie mit sturmerprobter Frisur in ihrem neuen Amte zeigte, wie sie einem Flugzeug entstieg, wenn sie den anfänglichen Wahlkampf noch mit sieben Kinderlein führte und ihrer Familie usw. Nun ja, vielleicht wird sie sich bei der Sorge um die Kinder ja wieder an die Brennesseln erinnern, in die sie, ganz im Sinne der Mutti, ihre Kinder schickte.
soulspider 16.07.2019
5. Mimosen-Gesänge
Also, wenn Facebook, Youtube und andere Silicon-Valley-Firmen ein bisschen weniger verdienen, weil sie braune Hetze (Walter Lübcke!) oder Kinderpornografie rausfiltern müssen oder wenn sie nicht mehr Milliarden an zigfachen, schwer zu ahndenden Copyright-Verstößen verdienen, juckt mich das null. Und wenn es die viel beklagte Freiheit der Millenials raubt, einfach alles für lau aus dem Netz saugen zu können, ist das auch nicht das Ende des Internets oder "Zensur", sondern das Ende eines falschen Anspruchs-Denkens.
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