Straßburger Urteil Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden und Journalisten, die mit seiner Hilfe offenlegten, wie die Geheimdienste GCHQ und NSA das Netz überwachen: Das Vorgehen der Briten war einem Urteil zufolge rechtswidrig.
Hauptquartier des Government Communications Headquarters (GCHQ) im englischen Cheltenham

Hauptquartier des Government Communications Headquarters (GCHQ) im englischen Cheltenham

Foto: Gchq/ British Ministry of Defence/ DPA

Das britische System zur massenhaften Internetüberwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wie sich der britische Geheimdienst GCHQ an den transatlantischen Internetkabeln heimlich Zugang zu riesigen Mengen von E-Mails und anderen Daten verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil.

Die Richter gaben damit einem Netzwerk von investigativen Journalisten sowie einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen recht. Diese hatten in Straßburg Klagen eingereicht, nachdem das Ausmaß der Geheimdienstüberwachung in den USA und Großbritannien im Jahr 2013 durch die von Edward Snowden an Journalisten weitergegebenen internen Dokumente bekannt geworden war.

Die Überwachung sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen, heißt es in dem Urteil. Die Kriterien für die Auswahl der heimlich kopierten und untersuchten E-Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der betroffenen Personen enthüllten.

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Hinzu komme, dass das damalige britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei den Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Korrespondenzen ihrer Kunden zu beantragen - unter unzureichend definierten Bedingungen, rügte das Gericht weiter.

Dies wiederum verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Provider solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen, und dies nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, deren Vorschriften einzuhalten.

In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter hingegen keinen Verstoß.

Aktuelles Gesetz wurde nicht untersucht

Ob das britische System auch heute noch gegen die Rechte der Internetnutzer verstoße, hätten die Richter nicht untersucht, sagte ein Gerichtssprecher. Es habe in der Zwischenzeit eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben, deren Auswirkungen noch nicht klar seien.

Sowohl die britische Regierung als auch die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

pbe/dpa/AFP
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