Urteil im Perlentaucher-Prozess BGH entscheidet über Rezensions-Zusammenfassungen

Wie viel Zitat darf sein? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Kontrahenten der Auseinandersetzung: "Süddeutsche" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Web-Feuilletonschau Perlentaucher. Das Urteil gilt als wegweisend für künftigen Umgang mit Zitaten im Netz.


Es ist eine grundlegende Frage, nicht nur des Internets wegen: Wie viel Information darf jemand aus einem vorhandenen Artikel, Buch oder anderen Werk zitieren, paraphrasieren? Wie viel vom tatsächlichen Inhalt des Originals darf eine Zusammenfassung wiedergeben? Ist die Information: "Der SPIEGEL fand den Film 'hervorragend'", womöglich schon zu viel Zitat, gar eine Urheberrechtsverletzung?

Auch um diese Fragen geht es nun vor dem Bundesgerichtshof, in der Causa "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" gegen das Online-Angebot Perlentaucher (dessen Feuilleton-Umschau im Rahmen einer Kooperation auch im Kulturressort von SPIEGEL ONLINE erscheint).

Die juristischen Vertreter von "FAZ" und "SZ" hatten sich auf den Standpunkt gestellt, die Rezensions-Zusammenfassungen des Perlentauchers verletzten gleich mehrere Rechte: Das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht führten sie ins Feld, um die Betreiber künftig davon abzuhalten, sogenannte Abstracts von Buchkritiken aus "SZ" und "FAZ" zu verfassen und diese dann an die Verkaufsplattformen Amazon.de und Buecher.de zu lizensieren.

Die beiden Zeitungshäuser sind mit ihrem Vorhaben allerdings schon zweimal gescheitert, nämlich vor dem Landgericht Frankfurt am Main (AZ 2/3 O 171/06 und 2/3 O 172/06) und vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (AZ 11 U 75/06 und 11 U 76/06; 11). Das Frankfurter Gericht hatte "in der Ermittlung des Kerngehalts der Original-Rezensionen und in der - nicht einfachen - Komprimierung der gesamten Rezension auf diesen Kerngehalt" eine eigene persönliche Schöpfung gesehen. Weil es sich somit nicht um eine Bearbeitung handele, sondern um eine "freie Benutzung", würden die Rechte der Zeitungen durch die Abstracts nicht verletzt.

Die Anwältin der Zeitungen sah in der Revisionsverhandlung dagegen eine "unlautere Rufausbeutung". Es liege eine Urheberrechtsverletzung vor, da Perlentaucher "gerade besonders farbige, einprägsame und phantasievolle Formulierungen eins zu eins übernimmt".

Der Vorsitzende Richter des I. BGH-Zivilsenats, Joachim Bornkamm, äußerte in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag zwar ein "Unbehagen", dass mit den Online-Zusammenfassungen der Zeitungstexte Geld verdient werde, betonte aber zugleich: "Die Sache ist durchaus offen." Wann genau das Urteil gesprochen wird, war zunächst unklar; er kündigte aber für diesen Freitag eine Pressemitteilung an. (AZ: I ZR 12/08)

cis/ddp/dpa



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