Erstes Urteil Microsoft muss US-Ermittlern Daten aus Europa herausgeben

Ein Gericht in New York hat Microsoft zur Herausgabe von Daten verurteilt, die nicht in den USA gespeichert sind. Der Konzern hatte sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss gewehrt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Microsoft-Logo: US-Regierung verlangt Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten

Microsoft-Logo: US-Regierung verlangt Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten

Foto: Ole Spata/ dpa

Wohnungen im Ausland können US-Ermittler nicht durchsuchen, bei E-Mail-Konten soll das anders sein: Der amerikanische Konzern Microsoft muss die Daten eines Nutzers herausgeben, auch wenn diese gar nicht in den USA gespeichert sind. Das hat ein Bundesgericht in New York am Donnerstag entschieden. Es sei eine Frage der Kontrolle der Information, nicht des Speicherorts, so die Richterin Loretta Preska.

Weil es um eine grundsätzliche Entscheidung geht, hat Preska das Urteil zunächst ausgesetzt. Microsoft kann die Entscheidung vor dem zuständigen Berufungsgericht anfechten - und wird das eigenem Bekunden zufolge auch tun. Der Chefjustiziar des Unternehmens, Brad Smith, sagte dem "Wall Street Journal" zufolge: Wir werden zügig Berufung einlegen und uns weiterhin dafür einsetzten, dass E-Mail in den USA und überall auf der Welt starken Datenschutz verdient."

Im fraglichen Fall geht es um Daten, die auf Servern in Irland gespeichert sind. Microsoft hatte argumentiert, dass die US-Regierung keinen Zugriff auf E-Mails haben sollte, die in Übersee gespeichert sind. Dafür seien die dortigen Behörden zuständig. Der Konzern hatte deswegen Widerspruch gegen einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss eingelegt.

Nachdem dieser abgewiesen worden war, zog Microsoft vor Gericht. Andere Firmen, darunter Verizon, AT&T, Apple und Cisco, hatten Microsoft dabei unterstützt. Die Unternehmen fürchten, dass ihnen mit dem weitreichenden Zugriff von US-Ermittlern das Milliardengeschäft mit dem Cloud-Computing vermiest werden könnte.

Welche Ermittlungsbehörde welche Daten genau haben will, ist nicht öffentlich bekannt. Die Akten dazu sind Verschlusssache.

Update (01.08.2014, 10.54): Wir haben dem obigen Artikel eine Stellungnahme von Microsofts Chefjustiziar Brad Smith hinzugefügt.

ore/Reuters
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