Vor dem Urteil zur Internetüberwachung Warum Journalisten gegen das BND-Gesetz geklagt haben

Die Reporter ohne Grenzen haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz geklagt. Hier erklärt Geschäftsführer Christian Mihr, was er sich von dem Urteil am Dienstag erhofft.
Ein Interview von Max Hoppenstedt
Christian Mihr (links) und Ulf Buermeyer haben beide gegen das BND-Gesetz in Karlsruhe geklagt

Christian Mihr (links) und Ulf Buermeyer haben beide gegen das BND-Gesetz in Karlsruhe geklagt

Foto: Uli Deck/ dpa

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht im Januar über das erst 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz verhandelt. Mehrere Investigativjournalisten hatten geklagt, weil sie fürchten, dass auch ihre eigentlich gesetzlich geschützte Kommunikation vom BND fälschlicherweise abgehört werden könne. Angestoßen wurde die Beschwerde durch die Bürgerrechtsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sowie "Reporter ohne Grenzen" (ROG). Der SPIEGEL hat vor dem Urteil mit ROG-Geschäftsführer Christian Mihr über die Klage gesprochen.

SPIEGEL: Warum sind Sie gegen das BND-Gesetz vor das Verfassungsgericht gezogen, obwohl es doch nach dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Reform des Gesetzes gab?

Christian Mihr: Es stimmt, dass sich viel verändert hat nach den Snowden-Enthüllungen. Das Verfahren hat auch noch einmal gezeigt, dass der BND sich durchaus viele Gedanken macht, wie man Überwachung einschränken kann.

Doch eine grundsätzliche Frage bleibt bis heute ungeklärt: Müssten deutsche Grundrechte nicht auch im Ausland gelten? Wir sprechen hier von Pressefreiheit und dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre. Solche Grundrechte sind als Menschenrechte unteilbar, und das heißt aus unserer Sicht: Sie müssten auch global gelten. Der BND allerdings interpretiert die Einschränkungen des BND-Gesetzes wie ein Deutschen-Grundrecht.

SPIEGEL: Der BND sagt, dass er zahlreiche technische Filter einsetzt, um nur diejenigen zu überwachen, die überwacht werden dürfen.

Mihr: Das erkennen wir auch an. Trotzdem kann der BND technisch nicht mit absoluter Sicherheit verhindern, dass geschützte Datenverkehre immer sofort erkannt werden können. Das zeigt das Problem, dass eben doch sensible Quellen versehentlich erfasst werden könnten.

SPIEGEL: "Reporter ohne Grenzen" hat zusammen mit sechs Investigativjournalisten gegen die Ausland-zu-Ausland-Überwachung des BND geklagt. Aber Sie wissen nicht, ob Sie wirklich vom BND überwacht wurden, oder?

Mihr: Allein, dass wir das nicht wissen können, zeigt schon das große Problem der Geheimdienstkontrolle. Ob jemand tatsächlich von Überwachung betroffen ist, ist sehr schwer nachzuweisen, eben weil wir es hier mit einem Geheimdienst zu tun haben. Aus unserer Sicht konnten wir vor Gericht trotzdem zeigen, wie hoch die Plausibilität ist, dass auch Daten der Kläger vom BND erfasst worden sein könnten. Die klagenden Investigativjournalisten arbeiten international zu Themenbereichen wie Korruption und Wirtschaftskriminalität. Internationale Telefonate oder Chats zu solchen Themen fallen eben auch ins Aufgabengebiet des BND.

SPIEGEL: Heißt das, der BND überwacht Journalisten?

Mihr: Ich glaube nicht, dass der BND in erster Linie an Journalisten interessiert ist, oft sind es vor allem deren Quellen. Aber allein das Risiko, dass man aufgrund einer technischen Fehlerkennung als Journalist bei einer sensiblen Kommunikation mit einer Quelle eben doch überwacht werden könnte, kann einen einschüchternden "Chilling effect" haben.

Dass der BND Interesse an Personen haben kann, die auch Quellen für Journalisten sein können, ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Der Fall der SPIEGEL-Journalistin Susanne Koelbl zeigt, dass so etwas passieren kann . Ihr Name kam als Suchbegriff in den Selektoren vor.

SPIEGEL: Was muss sich aus Sicht von "Reporter ohne Grenzen" ändern? Man kann ja den BND schlecht abschaffen.

Mihr: Dass wir den BND angeblich ganz abschaffen wollen, sind Nebelkerzen ehemaliger BND-Präsidenten. Uns geht es darum, dass die digitale Massenüberwachung angemessen ist. Ähnlich wie bei der Strafverfolgung sollte es möglich sein, Zielpersonen aufgrund eines begründeten Verdachts zu finden. Das muss natürlich weiterhin möglich sein.

Aus unserer Sicht muss außerdem die parlamentarische Kontrolle deutlich gestärkt werden. Die Verhandlung in Karlsruhe hat gezeigt, dass die verschiedenen Gremien teilweise nichts davon wissen dürfen, was die anderen überhaupt machen. Da weiß dann der Bundesdatenschutzbeauftragte nichts vom unabhängigen Gremium, was wiederum nicht alles vom Parlamentarischen Kontrollgremium weiß.

SPIEGEL: Welche Hoffnung setzen die Kläger in die morgige Urteilsverkündung?

Mihr: Es wäre schön, wenn es eine Entscheidung gäbe, die mit einer ganz klaren Aufforderung an die Bundesregierung verbunden ist: Die verfassungsrechtliche Vorgabe, die Pressefreiheit zu schützen, sollte auch in Bezug auf die digitale Massenüberwachung gelten.

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