NSA-Affäre US-Datenschutzkommission hält Telefonüberwachung für illegal

Die von der NSA betriebene Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und illegal - zu dieser Einschätzung kommt eine unabhängige US-Kommission. Nun fordern die Datenschützer Konsequenzen.
Proteste gegen NSA-Überwachung (in Washington): "Ernsthafte Bedrohung" für die Bürgerrechte

Proteste gegen NSA-Überwachung (in Washington): "Ernsthafte Bedrohung" für die Bürgerrechte

Foto: LARRY DOWNING/ Reuters

Eine unabhängige Kommission, von der sich die US-Regierung in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte beraten lässt, hält die Überwachung von Telefonverbindungen durch die NSA im eigenen Land für unrechtmäßig. So steht es in einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), der am Donnerstag veröffentlicht werden soll und Zeitungen bereits vorliegt.

Für die millionenfache Speicherung der Verbindungsdaten berufe sich die NSA zu Unrecht auf einen Passus im seit 2001 gültigen Patriot Act. Mit dieser Haltung gehe das PCLOB über die Position von Präsident Obama hinaus, so die "Washington Post" in einer Einschätzung . In einer Rede hatte der US-Präsident am Freitag vergangener Woche die Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich verteidigt und allenfalls kosmetische Veränderungen zugesagt. Dies, obwohl die Datenschutzbehörde ihre Schlussfolgerungen dem Präsidenten Tage vor seiner Rede hätte zukommen lassen, so das US-Hauptstadtblatt weiter.

Seine Ablehnung habe das PCLOB gleich mehrfach begründet. So stelle das NSA-Überwachungsprogramm eine "ernsthafte Bedrohung" für die Bürgerrechte dar. Darüber hinaus habe es sich im Kampf gegen den Terrorismus als wenig effektiv erwiesen. In dem 238-Seiten-Bericht heiße es: "Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen hätte."

Nur logisch, das am Ende die Forderung stehe, die NSA-Überwachung einzustellen: "Als Ergebnis empfiehlt die Behörde der Regierung, das Programm zu beenden." Allerdings, so die "New York Times" , sei das Votum des fünfköpfigen Gremiums nicht einhellig ausgefallen. Während drei Mitglieder zu den kritischen Schlussfolgerungen gelangt seien, verträten die beiden übrigen die Ansicht, die Maßnahmen befänden sich im Einklang mit dem Gesetz.

Das PCLOB war 2004 vom Kongress eingerichtet worden, um die Terrorismus-Gesetzgebung zu überprüfen und die Regierung zu beraten. Seit 2008 ist die Kommission unabhängig, stand jedoch bisher in der Kritik, nicht genügend durchzugreifen.

meu