Geheimdienst US-Gericht erlaubt Telefondatensammlung der NSA

Das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist einem US-Bundesgericht zufolge rechtmäßig. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur Terrorabwehr genutzt habe.
NSA-Zentrale Fort Meade in Maryland: Richter stützt Überwachungsprogramm des Geheimdienstes

NSA-Zentrale Fort Meade in Maryland: Richter stützt Überwachungsprogramm des Geheimdienstes

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

New York - Ein US-Richter hält die Sammlung von Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA für verfassungskonform. In seiner Entscheidung billigte der New Yorker Bundesbezirksrichter William Pauley die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme. "Die Frage an das Gericht lautete, ob das Programm zur massiven Sammlung von Telefon-Metadaten legal sei", schrieb Pauley in seiner Urteilsbegründung. "Und das Gericht ist der Auffassung, dass es das ist."

Die Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) hatte gegen die millionenfache Erfassung der Telefondaten geklagt. Zuvor hatte ein Bezirksrichter in Washington die Sammlung der Verbindungsdaten als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet. Die Bewertung von Mitte Dezember war jedoch nur vorläufig, die Regierung hatte Gelegenheit bekommen, ihr Schnüffelprogramm zu begründen. Geklagt hatten in dem Fall ein konservativer Anwalt und der Vater eines in Afghanistan getöteten Hubschrauberpiloten.

Am Freitag nun legte Pauley in seiner 54-seitigen Entscheidung dar, dass der Geheimdienst "zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche" in den USA aufsauge. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei aber eine Ermessensfrage. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte das Überwachungsprogramm öffentlich gemacht, um eine Debatte über deren Rechtmäßigkeit anzustoßen.

Der NSA wird der Rücken gestärkt

Der Richter räumte ein, das Programm greife nach Informationen über sämtliche Telefonate, die innerhalb und aus den USA heraus geführt werden. Aber es gebe keine Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit, "denn nichts ist geeigneter, die Bürgerfreiheiten zu gefährden, als ein Terroranschlag auf amerikanischen Boden". Damit zitierte Pauley eine US-Kommission, die die Anschläge vom 11. September 2001 untersucht und sich in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2004 im Zweifel für die Sicherheit ausgesprochen hatte.

Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Telefonmetadaten für einen anderen Zweck als die Terrorismusbekämpfung eingesetzt habe. Technologie erlaube es al-Qaida, dezentralisiert zu operieren und internationale Terroranschläge aus der Ferne zu planen. Die Sammlung der Verbindungsdaten sei der Gegenschlag der Regierung, so Pauley. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass die gesammelten Daten für andere Zwecke als zur Verhinderung terroristischer Angriffe genutzt würden.

Mit der Entscheidung wird der National Security Agency (NSA) der Rücken gestärkt, nachdem sie zuletzt wegen ihrer umstrittenen Überwachungspraktiken verstärkt unter Druck geraten war.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Jameel Jaffer, ein Experte der ACLU, "extrem enttäuscht". Das Urteil unterschätze die Auswirkungen des Programms auf die Privatsphäre der Bürger. Die Bürgerrechtsvereinigung hatte gehofft, die Justiz würde dem Programm des US-Geheimdienstes NSA ein Ende setzen und gesammelte Daten löschen lassen. Das Bündnis kündigte an, in Berufung zu gehen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums zeigte sich dagegen "erfreut" über das Urteil.

Mit den sich widersprechenden Urteilen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, landet.

ore/AFP/AP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.