Erfolg für Verizon US-Gericht kippt Netzneutralität

Zwei-Klassen-Netz in den USA: Ein Gericht hat die Regeln zur Netzneutralität aufgehoben, künftig könnten bestimmte Daten mit Vorrang behandelt werden. Geklagt hatte das Unternehmen Verizon, die Telekommunikationsaufsicht FCC will Einspruch erheben.
Verizon-Shop in New York: Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung

Verizon-Shop in New York: Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung

Foto: John Minchillo/ AP/dpa

Washington - US-Telekomkonzerne können darauf hoffen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze leiten zu dürfen. Ein US-Berufungsgericht kippte am Dienstag Regeln der Aufsichtsbehörde FCC, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Die FCC hatte drei Regeln aufgestellt, um ein offenes Internet zu gewährleisten: Internetanbieter müssen die Verwaltung des Datenverkehrs transparent gestalten, dürfen keine legalen Webinhalte blockieren und Datenpakete nicht "unangemessen" diskriminieren. Die beiden letzteren Vorschriften wurden nun für nichtig erklärt.

In dem 81-seitigen Urteil befand das Gericht, dass die FCC zwar grundsätzlich das Recht habe, das Internet zu regulieren. Allerdings seien Provider von Breitband-Internet nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne definiert worden, die der Öffentlichkeit als "common carrier" gleichen Zugang zu einer Dienstleistung gewähren müssen. Mit der Verpflichtung zur Netzneutralität habe die FCC daher ihre Befugnisse überschritten.

Verizon war gegen die Ende 2010 eingeführte Bestimmung vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden.

Verizon versicherte seinen Kunden, dass das Urteil ihren Zugang zum Internet nicht einschränken werde. Die Entscheidung werde "mehr Raum für Innovationen" und mehr Wahlfreiheit bringen, erklärte Vizechef Randal Milch. Die Nichtregierungsorganisation Free Press warnte dagegen, dass "Unternehmen wie Verizon" nun in der Lage seien, "jede Webseite, Anwendung oder Dienstleistung zu blockieren oder zu verlangsamen". Außerdem könnten sie ein neues Preissystem einführen, das zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest führen könnte.

Die FCC erwägt Einspruch gegen die Entscheidung. Die Behörde werde "alle verfügbaren Optionen" prüfen, um sicherzustellen, dass das Internet weiter eine "freie und offene Plattform" biete, sagte FCC-Chef Tom Wheeler.

sun/Reuters/AFP
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